Andreas Kost ist stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (lpb – https://www.politische-bildung.nrw.de) und er ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance der UNI-DUE.
Er dürfte also für meine Fragen genau der richtige Ansprechpartner sein. Vor allem weil er u.a. diesen Text verfasst hat.
Darin geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. So lautet es zum Schluß (Zitat-Auszug):
Die Zukunft der Demokratie …
Die Zukunft der Demokratie ist lokal und urban. Die glokalen Städte und
ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen formen die soziale und
ökologische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ihre Themen sind die
großen Fragen unserer Zeit: (…)
Städte, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen
setzen, haben glücklichere Bürgerinnen und Bürger, sind wirtschaftlich
erfolgreicher und sozial innovativer. Im Lokalen werden die Muster der
Politik von morgen entwickelt: (…)Die Revitalisierung der
Demokratie liegt in den Händen der Kommunen.
(Ende Zitat-Auszug)
Klingt in der Theorie absolut gut und würde ich auch so unterschreiben, wenn es da nicht gewisse Probleme gäbe und zwar bei der konkreten Umsetzung und mit gewissen Personen.
Deshalb stellte ich meine Fragen in eigener Sache an Professor Kost die er heute beantwortet hat. Um ihm meine Sachlage und die von DUISTOP zu erläutern habe ich ihm folgende Einleitung bzw. Erklärung zu den Fragen gemailt:
In einem Text von Ihnen (https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf) geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. Auch ich halte diese für entscheidend.
Weshalb ich ihrem Textinhalt entsprechend mich bemüht habe in Duisburg diesem Anspruch als Bürger gerecht zu werden und meinen Gegenübern aus Politik und Verwaltung das selbe abzuverlangen, wie z.B. Transparenz, Offenheit und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie demokratisches Verhalten.
Leider habe ich damit aber ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht, konkret seit 2016.
So habe ich ca. 133 IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung eingereicht von denen nur rund ein Drittel wenn überhaupt dann nur unzureichend beantwortet wurden.
So habe ich 33 Eingaben gemäß NRW GO §24 an den Rat eingereicht wovon nur rund 10 überhaupt bearbeitet wurden und ich eine Antwort als Petent bekam die jeweisl von der Verwaltung für den Rat bereits abgefasst wurde, so dass es überhaupt keine dezidierte Aussprache im Rat selbst kam.
So wurden mir als Pressevertreter insgesamt bisher über 400 Pressenanfragen seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens städtischer Beteiligungsunternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge nicht beantwortet. Trotz Pressegesetz NRW, trotz Medienstaatsvertrag NRW und trotz Gleichbehandlungsgrundstz der GG. Andere Presseorgane (WAZ, NRZ, RP,…) werden anders behandelt.
So liefen diverste Beschwerden von mir darüber bei der Kommunalaufsicht ins Leere. So wurde eine Petition von mir an den Petitionsausschuss des Landtags überhaupt nicht bearbeitet.
So haben bis heute trotz persönlicher Gespräche weder MdBs (u.a. Bärbel Bas) noch MdLs und auch sämtlichst alle Ratsleute sich nicht für die Sache eingesetzt, damit ich Presseauskünfte erhalte.
Hier meine Fragen und seine Antworten in einem textlichen Zusammenhang:
Sehr geehrter Herr Schulze,
ich will mich gerne bemühen, soweit es mir möglich ist, Ihre Fragen zu beantworten. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht unerwähnt lassen, dass meine Neigung zur Beantwortung erst einmal gering ausgeprägt war, nachdem Sie mir in Ihrer ersten E-Mail vom 15.08.22 „Ist der Petitionsausschuss des Landtags einseitig beeinflussbar?“ attestiert hatten, dass ich anscheinend sehr wenig Ahnung von bestimmten praktischen Vorgängen habe. Keine einfache Basis für einen offenen Austausch … Nun denn, Ihre folgende E-Mail „Presseanfrage zu Presseauskünften“ ist sachlicher verfasst. An der Stelle erlaube ich mir dennoch darauf hinzuweisen, dass ich auf 17 Jahre praktische (ehrenamtliche) Kommunalpolitik zurückblicken kann, inkl. vieler zufriedenstellender, aber auch frustrierender Momente.
Zur Frage: Bitte erklären Sie mir dieses Verhalten?
Das „Verhalten“ respektive die verschiedenen Reaktionen und Nicht-Reaktionen bestimmter Vertreterinnen und Vertreter diverser Institutionen hinreichend zu erklären, dürfte, bezogen auf Ihre zahlreichen Auskunftsersuchen, nicht ganz einfach sein. Hinsichtlich entsprechend erfolgter oder nicht erfolgter Befassung durch die von Ihnen genannten Personenkreise mögen unterschiedliche Auffassungen von Zuständigkeit, Einordnung des Sachverhaltes, bestimmte Kommunikationsformen, Missverständnisse etc. eine Rolle gespielt haben. Eine seriöse Einschätzung ist mir leider nicht möglich und ich möchte hier auch keine Unterstellungen produzieren.
Zur Frage: Würden Sie sich in der Sache für mich einsetzen?
Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Beratungs- oder Unterstützungstätigkeit anbiete. Als Politikwissenschaftler bin ich bereit, basierend auf Fachwissen und Erfahrungen, Informationen zu vermitteln oder Einschätzungen abzugeben. So halte ich es grundsätzlich.
Zur Frage: Zu welchen Schritten raten Sie mir noch – außer dem Klageweg vor einem VWG?
Auch auf die Gefahr hin falsch konnotiert zu werden, ist nach den von Ihnen beschriebenen Erfahrungen (und was noch bleiben könnte) ein Zusammenschluss Gleichgesinnter ein möglicher Weg (ohne Gewähr auf Erfolg). Und gleichwohl will ich Ihnen doch zumindest zwei Fachanwälte nennen, die sich mit Bürgerbeteiligungsverfahren und Informationsrechten hervorragend auskennen: Dr. Claus-Henning Obst und Prof. Dr. Janbernd Oebbecke.
Zur Frage: Wie würden Sie sich als OB oder auch als Petitionsausschussmitglied in der Sache verhalten?
Da ich diese Positionen nicht bekleide und auch kein Rollenspiel durchführen möchte, muss diese Frage unbeantwortet bleiben.
Zur Frage: Sind Sie Mitglied einer politischen Partei, wenn ja welcher?
Eigentlich ist diese an mich gerichtete Frage privater Natur. Es liegt hier aber auch kein Geheimnis zugrunde. Ich bin Mitglied der SPD. Daraus irgendetwas unterstellen zu wollen, wäre jedoch hochgradig unseriös und nicht von Wissen „begleitet“ …
Zur Frage: Wer finanziert die LpB NRW?
Die Landeszentrale für politische Nordrhein-Westfalen wird vom Land NRW finanziert. Jedes Jahr entscheidet das Parlament über die Mittelzuweisungen an die LpB.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Andreas Kost