Um drei Uhr in der letzten Nacht habe ich den WDR angemailt und um eine Stellungnahme anläßlich des rbb-Skandals in Berlin gebeten. Das Thema geistert inzwischen täglich bundesweit durch alle Medien. Ich wollte wissen, ob sowas auch beim WDR möglich ist.
Hier ein paar Einzelheiten in puncto RBB:
Es wurden unter fragwürdigen Umständen Beratungsverträge vergeben, ein Bauprojekt gerät doppelt so teuer wie geplant, die Finanzierung soll angeblich mit Rückgriff auf die Pensionskasse der Mitarbeitenden erfolgen. Seltsame Mietgeschäfte werden abgeschlossen, Boni ausgeschüttet, von denen niemand wissen darf, warum und in welcher Höhe. Für den Ehemann der Intendantin gibt es Aufträge, zwar nicht beim Sender, dafür aber bei der Messe Berlin, deren Aufsichtsratschef zugleich der Verwaltungsratschef des RBB war. Es gab Luxusausstattungen vom überteuren Dienstwagen mit Massagesitzen bis zur neuen Büroeinrichtung für über 1,3 Mio. EURO.
Um 9:50 Uhr heute Morgen kam ich Bescheid, dass ich Antworten vom WDR bekäme, um 12.20 Uhr gingen sie ein.
Hier meine Fragen und darunter das Antwortschreiben des WDR:
Guten Morgen,
der RBB-Gesamtskandal und die scheibchenweisen News dazu sind wahrscheinlich Wasser auf die Mühlen der KritikerInnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks.
Der WDR hat u.a. eine Dependance in Duisburg, weshalb ich folgende Fragen habe:
Sind Vorkommnisse wie beim RBB in Berlin auch beim WDR in Köln und den Dependancen möglich?
Sind diese ev. schon eingetreten – gibt es einen Compliance-Bericht pro Geschäftsjahr?
Wie wird beim WDR gesamt und wie werden insbesondere die führenden/leitenden Personen kontrolliert – wie werden Entscheidungen überprüft?
Welche Maßnahmen werden für den WDR als Lerneffekt aus den Vorkommnissen beim RBB zukünftig neu eingeführt, welche alten Maßnahmen abgeschafft oder geändert?
Wie und in welcher Form erhalten die Mitarbeitenden beim WDR intern transparente Einsichten in Vorgänge beim Sender und wie und in welcher Form die Öffentlichkeit?
Sind die Vorfälle beim RBB auch ein Zeichen für die Notwendigkeit einer generellen Neuausrichtung des gesamten öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks in Deutschland?
Danke vorab.
Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze
Hier das WDR-Antwortschreiben:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Kontrolle im WDR ist sehr engmaschig. Mit zehn Festangestellten in den Geschäftsstellen von Rundfunk- und Verwaltungsrat ist der WDR sehr gut ausgestattet. Die Festangestellten unterstützen die jeweiligen ehrenamtlichen Gremienmitglieder u.a. bei Recherchen und externer Expertise und ermöglichen so eine genaue Aufsicht.
Der WDR-Rundfunkrat ist das oberste Kontrollgremium des Senders. Er vertritt gegenüber dem WDR die Interessen der Allgemeinheit und setzt sich aus 55 ehrenamtlichen Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Das Gremium berät über alle grundsätzlichen Fragen zu Angeboten, Struktur und Finanzen des WDR. Die Beschlüsse des Rundfunkrats sind für den Intendanten bindend. Er und die Geschäftsleitung des WDR sind regelmäßig anwesend, wenn der Rundfunkrat im Schnitt einmal monatlich zu seinen teilöffentlichen Sitzungen zusammenkommt (siehe auch: https://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/index.html).
Zudem gibt es den Verwaltungsrat, dieser überwacht die Geschäftsführung des Intendanten mit Ausnahme der Programmentscheidungen. Er ist an wichtigen Personalangelegenheiten beteiligt. Ferner prüft er die Finanzen des WDR, insbesondere die Haushaltspläne und die Entwürfe der Finanz- und Aufgabenplanung. Er stellt den Jahresabschluss fest und genehmigt den Geschäftsbericht. Dieser wird jährlich publiziert und enthält u.a. auch Informationen zur Vergütung der Geschäftsleitung: https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/serviceangebot/services/infomaterial/geschaeftsberichte-100.html. (Mehr zum Verwaltungsrat: https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/gremien/verwaltungsrat/verwaltungsrat-102.html)
Darüber hinaus hat der WDR zur Vorbeugung von Korruption ein umfassendes Compliance Management. Die internen Regelungen des WDR sind bestimmt von Transparenz und dem 4-Augen-Prinzip. Durch klare Vorschriften gibt der WDR seinen Beschäftigten eindeutige Verhaltensmaßstäbe vor. Durch Antikorruptionsklauseln in den Verträgen verpflichtet der WDR zudem auch seine externen Geschäftspartner zu gesetzeskonformen Verhalten (siehe auch: https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/organisation/korruptionsvorsorge-massnahmen100.html).
Beste Grüße
Westdeutscher Rundfunk
Kommunikation
Schlußkommentar:
Es ist erkennbar, dass man um Imagepflege und Schadensbegrenzung bemüht ist. Leider handelt es sich eher um eine allgemeine Antwort die man vorbereitet hat. Es wird nicht dezidiert auf meine Fragen eingegangen.
Ich gehe davon aus, so eine Antwort hätte ich auch vom RBB vor dem Skandal erhalten.
Schade.
Apropos WDR: Ich hatte den Sender in anderer Angelegenheit vor kurzem bereits angeschrieben. Das Thema hatte ich bisher hier noch nicht publik gemacht. Es passt nun aber sehr gut zu den derzeitigen Vorgängen. Und ist m.E. auch kein Ruhmesblatt für den WDR und den Journalismus.
So hatte ich nachgefragt ob der WDR und insbesondere seine investigativen TV-Formate Klagen einreichen würden wenn Behörden ihnen nicht antworten.
Das Problem habe ich ja mit der Stadt Duisburg seit Jahren und ich wollte vom WDR wissen wie er damit umgeht, wenn MPs, Landräte, OBs und Co. nicht antworten.
Nun, die Antwort war im ersten Durchgang ernüchternd, denn die Presseabteilung wollte und durfte wohl nicht antworten. So musste ich mich statt mit einer Presseanfrage mit einer IFG-Anfrage an den Sender wenden.
Diese Anfrage wurde derart beschieden, dass man sich auf das Redaktionsgeheimnis berief, ich also im Endeffekt nicht erfuhr ob vom WDR Klagen gemäß Pressegesetz NRW eingereicht wurden, gegen wen und ob sie erfolgreich waren.
Trotz der ausführlichen rechtlichen Schilderungen warum, wieso, weshalb, bin ich der Ansicht, dass es sich nur um eine billige Ausrede handelt.