Im Zusammenhang mit der offiziellen Festschreibung von Bodenschutzgebieten, die diesen Namen gar nicht verdienen und eigentlich Bodenverseuchungs- oder Bodenbelastungsgebiete heissen müssten, so geht „framing“, habe ich auch Bärbel Bas angeschrieben. Sie ist nicht nur Bundestagspräsidentin, sondern eben auch gewählte Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Duisburg. Ausserdem wird sie ständig als die Vorzeige-Duisburgerin mit der typischen Aufsteigerkarriere beschrieben und hat ein politisches Steckenpferd das optimal zum Thema Bodenbelastungen passt: Die Gesundheit.
Und da das naturgemäß ebenso mit Gesundheitsschutz zu tun hat, habe ich Sie in der letzten Woche angeschrieben und zu genau dem Thema befragt.
Zum Nachlesen hier der Link zu meinem Artikel in der letzten Woche:
Und hier nochmals meine Fragen an Bärbel Bas:
Guten Abend Frau Bas,
aktuell bereitet die Stadtverwaltung Duisburg vor die endgültigen stadtweiten Bodenschutzgebiete bzw. Teilgebiete auszuweisen. Ein Ratsbeschluss dazu steht noch an bzw. aus. Meines Erachtens müssten diese Gebiete besser und passender Belastungsgebiete heissen – vllt. kommentieren Sie den Begriff Bodenschutzgebiet kurz.
Sie waren ausweislich Ihrer politischen Karriere (Vita) immer mit gesundheitspolitischen Themen befasst, kennen deshalb sicherlich auch Emittenten aus der Industrie und damit die Folgen für Duisburg u.a. auch was Luft- und Bodenbelastungen etc. angeht.
Sind Ihnen die Vorgänge rund um die MHD Sudamin Pleite vormals Metallhütte Berzelius im Jahr 2005 bekannt?
Wissen Sie um die Schäden (Bodenbelastungen) im Süden Duisburgs die mittels mind. 50 Mio. EURO Steuergeld jahrelang behoben wurden?
Haben Sie sich mit dem Thema Emissionen etc. jemals grundsätzlich befasst – ev. auch speziell in Duisburg?
Haben Sie diesbzgl. Lobbygespräche geführt?(https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/lobbygespraeche)
Haben Sie sich für die Einhaltung des Verursacherprinzips (Wer etwas verursacht zahlt auch die Kosten für die Beseitigung.) jemals tatkräftig eingesetzt?
Die Bauministerin von NRW Frau Scharrenbach hat in der jüngeren Vergangenheit für 6-Seen-Wedau „geworben“, will mir aber nicht bestätigen, dass das Gelände gesundheitssicher ist was die Bodenbelastungen betrifft – ev. können Sie als „meine Bundestagsabgeordnete“ die Ministerin danach fragen und mir die Antwort mitteilen?
Vielen Dank.
Gruß
DUISTOP
Michael Schulze
Heute hat Frau Bas geantwortet, immerhin, allerdings nur mit einem einzigen Satz.
„Lassen Sie mich damit in Ruhe!“
Nee, stimmt nicht, sie hat so geantwortet (2 Sätze):
Sehr geehrter Herr Schulze,
mit den unten genannten Themen war ich nicht befasst. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an die Stadt Duisburg, da sie anstehende Entscheidungen der Stadt Duisburg betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Nun das ist doppelt betrüblich, denn sie wird erstens ihrem eigenen Image nicht gerecht und zweitens weiß sie genau, dass ich von Link & Co keine Antworten erhalte. So hatte ich sie bereits vor rund zwei Jahren gebeten mir dabei zu helfen auf Link einzuwirken, aber auch dass wollte sie nicht.
Insofern spielt die Frau im zweithöchsten Amt im Staat Auskunfts-PingPong mit mir.
Sie könnte Link wenigstens anschreiben und in dieser Sache um Auskünfte bitten – schon aus Eigeninteresse.
Und dass man als Expertin beim Thema Gesundheit und Gesundheitsschutz in Duisburg mit Emissionsbelastungen seitens der Industrie nicht befasst sein kann und konnte, hat sie doch einen Draht z.B. zu HKM, ist ziemlich merkwürdig.
Naja, wie auch immer, entscheiden Sie selbst was davon zu halten ist.
Übrigens habe ich auch die Grünen, samt ihrer neuen MdL Jule Wenzel, in der Angelegenheit angefragt. Null Reaktion.