Ein Beitrag der MBI – Mülheimer Bürgerinitiativen
Seit mehr als einem Jahrzehnt bekämpfen die MBI die seitdem geplante Stilllegung des sog. Kahlenbergasts der Straßenbahnlinie 104, nachdem bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt worden war, genauso der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Diese Mülheimer Politik („Bus statt Bahn“) widerspricht nicht nur den Zielen der Verkehrswende in NRW sowie im RVR-Gebiet, sie ist auch insgesamt viel kostspieliger.
Fundamentale Kritik an dem Mülheimer Nahverkehrsplan, der im Rat am 15 Dezember beschlossen wurde, gab es nicht nur von den MBI. Auch in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hagelt es heftige Kommentare, so u.a. vom RVR (Regionalverband Ruhr): „Die Umstellung der Kahlenbergtrasse auf Busbetrieb sollte aufgrund der interkommunalen Verkehrsfunktion der Straßenbahnlinie 104 und der entlang der Trasse gelegenen regional bedeutsamen öffentlichen Einrichtungen überdacht werden.“
Die Mülheimer Verwaltung schrieb dazu: „Es wurde die aktuelle Beschlusslage berücksichtigt. Ein Busverkehr ist bedarfsgerecht.“ Anders ausgedrückt: Basta, wir in Mülheim wollen das so, egal was interkommunal drumherum sinnvoll sein möge. Diese völlig vernagelte Kirchturmperspektive ist bezogen auf die seit vielen Jahren geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 umso abstruser, weil mit der Stilllegung Rückzahlungsforderungen des Landes von bis zu 20 Mio. € weiter im Raume stehen. Mülheim hofft, dies durch politische „Zugeständnisse“ auf einen symbolischen Minibetrag reduzieren zu können. Gesetzlich geht das eigentlich nicht, doch Mülheim glaubt wohl an andere Gesetze.
Kurzum: Die Mülheimer ÖPNV-Politik inkl. der Grünen ist bezogen auf die Energie- und Verkehrswende völlig aus der Zeit gefallen. Wie lange sich eine finanziell vor die Wand gefahrene Stadt wie Mülheim noch leisten wird können, einen zu Landes- und Bundesvorgaben konträren, eigenen Kurs zu fahren, ohne aus Fördertröpfen gestrichen zu werden, wird sich noch zeigen.
Die WAZ, die mit ihrer grün-affinen Haltung zuletzt sehr sparsam mit den MBI-Argumenten zu dem Skandal umging, hat dagegen eine ausführliche und sehr fundiert begründete Beschwerde an den Petitionsausschuss des Landtags zum Anlass genommen die skandalösen Vorgänge noch einmal aufzurollen. Sie schreibt (Zitat): „Politisch hat Mülheims Rat das Ende des Kahlenbergastes für die Straßenbahnlinie 104 besiegelt. …“
Kurios ist allerdings: Beschwert hatte sich ein Gelsenkirchener, dabei hatten die MBI bereits ganze Serien an Beschwerden nach Düsseldorf und Anträge an den zuständigen Ausschuss verschickt.