Yeah, nur wird das Thema „niedrige Wahlbeteiligung“ kaum diskutiert, zumindest nicht in der Berliner Politik. Die versucht gerade zu argumentieren warum die CDU eigentlich Wahlsiegerin ist, aber ohne KoalitionspartnerIn wird wohl nichts aus dem Regieren. Und SPDs Spitzenfrau Giffey hat anscheinend kein Einsehen warum sie eine Fortsetzung der bisherigen R2-G-Koalition nicht weiter anführen sollte.
2021, gestern handelte es sich ja um eine Wahlwiederholung der 2021er-Wahl, waren noch rund 75% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, gestern sank der Wert auf 63%.
Somit haben mehr als 900.000 Wahlberechtigte keine Stimme abgegeben.
Wow, aber die Demokratie lebt, oder doch nicht mehr so richtig? Womit ich bei meinem eigentlichen Thema wäre, der Initiative „Demokratie leben“. Heute habe ich erfahren, dass man mich seitens der Berliner Zentrale, die Initiative ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, wohl angelogen hat.
Ich hatte nämlich zuerst versucht dort Informationen über Aktivitäten und Förderausgaben zu erhalten. Immerhin ist der Gesamtetat inzwischen auf 200 Millionen EURO pro Jahr angewachsen. Die Infos wollte man mir aber nicht geben, verwies lieber auf die zuständigen Kommunen und darauf, dass man angeblich keine detaillierten Infos hätte – jetzt kommt die Lüge- weil man angeblich keine Rechenschaftsberichte fordere und so auch nicht erhalte.
Meine Recherchen führten mich dann in die kommunalen Niederungen, ich berichtete bereits, und ich fragte an in Duisburg, in Essen und in Düsseldorf.
Denn die Gelder werden aus Berlin an die Kommunen verteilt. Die sorgen dafür, dass es jeweils eine örtliche Koordinierungsstelle gibt (in Duisburg ist es der Jugendring) wo lokale Projektanfragen auflaufen können. Entscheidungen über Förderungen trifft dann ein spezieller Ausschuß, der nicht mehrheitlich durch die lokale Politik besetzt sein soll. Soweit die Theorie.
In der Praxis führten meine Fragen jedenfalls nicht zu den gewünschten Antworten. In Duisburg wird komplett gemauert, aus Essen gibt es recht detaillierte Infos und aus Düsseldorf kommt leider viel Widersprüchliches und ich ich habe den Eindruck man will Infos lieber nicht preisgeben.
Aus Essen erfuhr ich dann auch, dass man tatsächlich Berichte nach Berlin liefert. Was im Umkehrschluß bedeutet, dass mir Berlin die Infos für die einzelnen Kommunen durchaus hätte geben können. Wollen muß man nur.
Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass die gesamte Initiative, die übrigens auch bundesweit wirbt (s. Plakatwand in der Nähe von Dresden), zumindest an etlichen Stellen und wahrscheionlich vor allem in den Kommunen, fragwürdig ist. Ich bleibe dran.
Foto: Ulrich Martel