Sich als erfolgreich zu präsentieren ist auch bei den Duisburger Stadtoberen das allerwichtigste Gebot. Was auch grundsätzlich nicht zu bemängeln ist, wenn es sich denn um echte Erfolge handelt die man uns vollmundig präsentiert und nicht um Erfolge die man uns nur vorgaukelt. Ich hatte bereits vorgestern die 2022er Stadtbilanz-Päsentation von Link kritisiert, heute zieht Murrack per WAZ nach. Letztere gibt sich keinerlei Mühe mal wirklich kritisch nachzufragen und ich bekomme eh keine Antworten.
Deshalb will ich wenigstens nochmals darauf hinweisen, dass diese Bilanz eigentlich immer erst im Herbst des jeweiligen Folgejahres präsentationsreif und immer mit äusserster Vorsicht zu geniessen ist.
So wird in der WAZ natürlich stolz auf den ungeplant hohen Bilanz-Überschuss hingewiesen. Und zwar vor allem wegen der überhöhten Gewerbesteuer-Einnahmen. Woher diese Erhöhungen jedoch stammen und warum sie ungeplant waren bleibt allerdings auch in der WAZ ein Rätsel.
Immerhin geht es um ein Plus iHV 115 Mio. EURO.
Wer oder was könnte diese Gewerbesteuer-Mehreinnahmen verursacht haben und warum waren sie nicht vorauszuberechnen?
Handelt es sich um ein kurzfristiges und relativ singuläres Ereignis?
In jedem Fall dämpft Murrack in der WAZ die Annahmen es könnte so positiv weitergehen, wie man es uns derzeit „verkauft“.
Murrack inder WAZ (Zitat): „Wir haben stark steigende Kosten, vor allem in den Bereichen Bauen, Energie und Kreditaufnahmen.“
Von einer Schuldenfreiheit bleibt die Stadt trotz der anscheinend positiven Haushaltsentwicklung sehr weit entfernt. Es konnten Liquiditätskredite zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben seit 2014 um ca. 850 Millionen Euro auf ca. 930 Millionen Euro verringert werden, nur weil die Zinsen besonders niedrig waren und NRW mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zusätzlich einsprang. Dazu wurde beim Personal und bei Ausgaben gespart sowie die Grund- und Gewerbesteuern extrem erhöht.
Insofern ist die nun aktuell lancierte Steuersenkung lediglich eine kleinere Rücknahme von vormaligen Erhöhungen.
Folgende Fragen bleiben also nachwievor vollkommen unbeantwortet:
Woher stammen die ungeplanten Gewerbesteuerüberschüsse im Jahr 2022?
Sind sie lediglich ein singuläres Ereignis?
Führen die letztjährigen Personaleinsparungen und Ausgabenkürzungen zu künftigen Nachholbedarfen und -effekten, die bei deutlich geänderten Konditionen (Materialkostenanstieg, Fachkräftemangel, Zinssteigerungen) wesentliche extreme Kostensprünge nach oben verursachen?
Welche „normalen“ Marktentwicklungen (nicht gemeint sind Kriege, Extremwetterereignisse und Pandemien) könnten mittelfristig Löcher in den Haushalt reissen – z.B. durch Digitalisierung, Klimaschutzaufwendungen, Stadtentwicklungsmaßnahmen, Firmenpleiten, geringe Neuansiedlung, weitere Kaufkraftverluste (Babyboomer in Rente) usw.?