Stadt Duisburg: Demokratie und Pressefreiheit verhindern – um jeden Preis

Am kommenden Freitag Nachmittag soll es eine Pressekonferenz (PK) anlässlich des „neuen“ Bürgerrats für Wasserstoff geben. Ausgerichtet von der Stadt Duisburg und begleitet von einem Forschungsinstitut der Bergischen UNI Wuppertal, das wiederum vom MWIKE (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie NRW) gefördert wird.

Mit Verantwortlichen der UNI stehe ich bereits in Kontakt. Um an der PK teilnehmen zu können habe ich bereits zweimal die Stadt angeschrieben, heute kam die Antwort. Dazu später mehr.

Der Bürgerrat soll ein paar Tage lang Infos von ExpertenInnen zum Thema Wasserstoff erhalten bzw. schon erhalten haben und nun seine Empfehlungen an die Politik und Verwaltung abgeben. Wer die ExpertenInnen waren, sind und worüber sie die Bürgerratsmitglieder genau informier(t)en , wollte man mir bisher nicht mitteilen.

Meine kritische Haltung zum Wasserstoff in Duisburg, zur Transformation von ThyssenKrupp Steel (Herstellung von grünem Stahl) und zur sinnlosen Vergeudung von Steuergeld in Form von massivsten Subventionen habe ich hinlänglich bereits bekannt gegeben. Ich bin damit nicht allein, so gibt es bundesweit genug kritische Stimmen zum Thema.

Hier ein aktueller Beitrag dazu in der WiWo:

https://www.wiwo.de/erfolg/management/wandel-bei-thyssenkrupp-steel-die-menschen-die-das-koennen-lassen-sich-an-zwei-haenden-abzaehlen/29001912.html

Soweit die Fakten, hier nun mein Kommentar. Vorab noch die Antwort aus dem Rathaus in Sachen Pressekonferenz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bürgerrat der Stadt Duisburg zum Thema Wasserstoff.

Die betreffende Pressekonferenz richtet sich ausschließlich an Journalistinnen und Journalisten. Deswegen können wir Ihnen bedauerlicherweise keine Zusage geben.

Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Ihr Amt für Kommunikation der Stadt Duisburg

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Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für Kommunikation

-Pressestelle-

 

Darauf habe ich wie folgt reagiert:

Guten Tag,

und Sie behaupten oder legen fest ich sei kein Journalist?

Auf welcher Grundlage, mit welcher Begründung?

Antworten Sie bitte noch heute.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Und mir gleichzeitig die Frage gestellt, welches Arschloch konkret solche Emails versendet ohne mal seinen Verstand anzuschalten – und mich mit einem „bedauerlicherweise“ auch noch zu verhöhnen? Natürlich ohne Namensnennung, was mal wieder der diffuse Teil der dauerhaften Total-Ablehnung durch die Stadt Duisburg ist, seit fünf Jahren ein treuer Wegbegleiter und an dieser Stelle bereits ausreichend geschildert.

Gucken wir uns nur mal diesen kurzen Text der Landesregierung NRW an (s. Link) stellen wir schnell fest, dass Medienvielfalt eigentlich in einer Demokratie grundlegender Bestandteil sein sollte. Damit sind aber nicht die Medien gemeint die nur das veröffentlichen was Politik und Verwaltung(en) sich wünschen. Was mir vor Jahren das Rathaus (bzw. Frau Kopka) mal nahelegte, nämlich aus dem Rathaus-Newsdesk abzuschreiben, also bloß keine eigenen Fragen zu stellen, geschweige denn Antworten darauf zu erwarten.

https://www.land.nrw/medien

Wenn ich dauerhaft zum Nicht-Journalisten degradiert werde und damit quasi DUISTOP zum Nicht-Medium, wie soll dann eine kritische Presse überhaupt entstehen? Anders ausgedrückt: Jedes andere Medium das „ihnen“ auf die Füße tritt würde den selben Schiffbruch erleiden.

Oder noch drastischer: Während man mir ständig in die Fresse haut fragt man mich gleichzeitig warum ich nicht lache.

Anfang Januar 2022 hatte ich z.B. Bundespräsident Steinmeier über meine Probleme hier in Duisburg informiert, da er sich damals Sorgen um die Demokratie machte. Bis heute hat er noch nicht einmal reagiert.

Wenn er wie gestern geschehen sich nun als Promotor für Wasserstoff geriert, vor wenigen Jahren noch für russisches Öl und Gas, und andererseits die Stadt kritische Presse „par ordre du mufti“ einfach ausschliesst, erkennt man das Muster was sich dahinter verbirgt.

Dazu muß kein Verschwörungstheoretiker sein, wie mir auch schon aus dem Rathaus vorgeworfen wurde, denn es ist ja offensichtlich: Beim Wasserstoff-Thema, und das ist für diesen Artikel der Ausgangspunkt, darf einfach niemand den Schaltenden und Waltenden derzeit in die Suppe spucken.

Auch nicht mit schlagenden Argumenten wie z.B. einem total-vergurkten Interview von DUISTOP im letzten Jahr mit ThyssenKrupp Steel.

Jetzt wird es natürlich wieder jede Menge Leute geben die denken, was regst Du Dich so auf, selbst schuld. Nun rate ich ihnen mal einen Blick auf diese Zeilen zu werfen – unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ – darin geht es um sog. Schriftleiter in dunkler Zeit:

Gleichschaltung der Presse

In sehr kurzer Zeit übernahmen die Nationalsozialisten die Kontrolle über die Presse, sowie den Rundfunk und auch den Film. Die Aufgabe zu informieren und die Meinungen zu prägen wurde radikal geändert und die Presse wurde ein Propagandainstrument der eigenen Ideologie. Sofort wurden die Zeitungen, die sozialdemokratisch oder kommunistisch waren, verboten.

Einschränkung der Pressefreiheit

Doch auch die geduldeten Zeitungen konnten nicht frei informieren. Man schrieb ihnen genau vor, worüber und was berichtet werden durfte. Im Oktober 1933 gab es dazu noch das so genannte „Schriftleitergesetz“, mit dem bestimmt wurde, wer Redakteur werden durfte. Kritische Stimmen erhielten keine Chancen mehr. Und nur wer die gewünschten Voraussetzungen erfüllte und politisch unkritisch war, konnte weiter journalistisch tätig sein. Alle anderen erhielten ein Berufsverbot.

Zum Abschluss noch dieser Hinweis auf Deutschlands derzeitigen Platz 21 in puncto Pressefreiheit, wobei es dabei um einen gänzlich anderen Aspekt geht weshalb diese als gefährdet eingestuft wird:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html

Ich bitte beim Lesen mal darüber nachzudenken welche wichtige Zusatzinfo hierbei jedoch ausgelassen wird. Nämlich die, dass anscheinend der Staat und/oder die Politik nicht fähig oder aber bewusst und vorsätzlich gar nicht willens sind PressevertreterInnen vor allem als Menschen ausreichend zu schützen.

Sie dienen somit als Verfügungsmasse um politisch erwünschte Feindbilder entstehen zu lassen oder zu pflegen.

Auch wird andererseits nicht berücksichtigt ob bestimmte Medien aus finanziellen Erwägungen (für Schlagzeilen und Klicks) selbst für eine aufgeheizte Stimmung sorgen.

Der Abstieg in einem Demokratie-Ranking wird dabei locker in Kauf genommen.