Am 1. September hatte ich u.a. auch beim NRW-Umweltminister, aufgrund der fast alljährlichen Schrottbrände (seit 2010 – laut Polizeiauskunft) auf dem Gelände der Firma TSR auf der Schrottinsel, angefragt.
Im Folgenden zuerst meine Anfrage, danach wegen der Authentizität das umfangreiche Antwortoriginal vom heutigen Tag in Form von fünf DinA4-Seiten. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass mir die Stadt bisher auf keine Anfrage zu dem Thema geantwortet hat. Ebenso hat sie mir nicht die Schadstoff-Messdaten des LANUV ausgehändigt, die sie dort in Auftrag gegeben hatte und von denen auch in dem Brief vom Ministerium die Rede ist.
Besonders auffällig ist, dass mir auch die Grünen nicht geantwortet haben, insbesondere MdB Felix Banaszak hatte ich dazu angefragt. Er war bereits kurz nach dem Feuer auf dem TSR-Gelände und hat auch mit Verantwortlichen gesprochen.
Hier die Anfrage an den NRW-Umweltminister:
Guten Tag Herr Krischer,
angesichts des Großfeuers vor wenigen Wochen auf der sog. Schrottinsel in Duisburg-Ruhrort und nach Augenschein eines WDR-TV-Berichts der das TSR-Gelände zeigt, habe ich folgende Fragen an TSR gestellt die man mir aber seit Tagen nicht beantwortet, man reagiert überhaupt nicht. Auch die Stadt Duisburg, die Feuerwehr und die Polizei schweigen bei näheren Nachfragen. Ebenso ThyssenKrupp Steel, man äussert sich nicht zu Fragen nach der Verantwortung in bezug auf das Lieferkettengesetz obwohl man selbst Kunde von TSR ist.
Hier meine Fragen an TSR zu Ihrer Kenntnisnahme(sie sind teils deckungsgleich mit Fragen an die Stadt Duisburg etc.) und weiter unten Fragen an Sie:
1.) Was genau brannte (inkl. Brandgründe) und welche Schadstoffe sind freigesetzt worden?
2.) Was kostet der Einsatz und wer bezahlt diesen?
3.) Alle Jahre wieder brennt es auf der Schrottinsel. Auch bei TSR? Wenn ja, warum und sind es jeweils dieselben Gründe und Schadstoffe wie unter 1.), und warum gibt es anscheinend keinen vorsorglichen Brandschutz?
4.) Was tut TSR konkret auch zum vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung inkl. Umwelt um diese Brände künftig zu verhindern?
5.) Hat TSR von der Stadt bzw. staatlichen Behörden Brandschutz-Auflagen erhalten, wenn ja welche?
6.) Ruhrort soll enkelfähig werden, ein Projekt von Stadt und Haniel, wie soll das angesichts solcher Großbrände inkl. der Emissionen überhaupt möglich sein, wenn sie eventuell gar nicht zu verhindern sind?
Hier meine Fragen an Sie:
1.) Haben Sie eine Erklärung für das Schweigen von TSR sowie der Stadt, der Polizei und Feuerwehr?
2.) Haben Sie eine Erklärung für die vielen Schrottbrände in Duisburg alle paar Jahre?
3.) Haben Sie eine Erklärung für die vielen Schrottbrände landes- und bundesweit?
4.) Welche Schadstoffe werden bei diesen Bränden regelmässig freigesetzt (es brennen ja meistens Kunststoffe und Betriebsstoffe z.B. von Autos) und welche vorbeugenden Maßnahmen sind bereits eingeleitet worden -auch Ihrerseits- um diese Brände künftig zu verhindern?
5.) Wie brandgefährlich sind Batterien und E-Autos und wie gehen Schrottplätze damit um bzw. wie sollten sie damit umgehen?
6.) Wie lauten für die Schrottplätze und deren Überwachung die jeweiligen anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Brandvermeidung etc.?
Danke vorab.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze
Nun die Antwort des Ministeriums von heute. Darunter gibt es zum Abschluß dieses Beitrags noch eine Rückanfrage von mir ans Ministerium, insbesondere zu den Schadstoffwerten.
Und zum Abschluß noch eine Rückanfrage ans Ministerium:
Guten Abend und danke sehr.
In Ihrem Antwortschreiben bzw. dem vom Ministerium vom 11.10.2023 auf meine Presseanfrage vom 1.9.2023 werden von Ihnen auch die Messdaten des LANUV erwähnt.
Bei der ausführlichen jedoch pauschalierten Beschreibung (konkrete Messwerte fehlen) und um Aussagen über die Ungefährlichkeit der Schadstoffwerte zu treffen, müssten Ihnen die Daten eigentlich vorliegen. Ansonsten gehe ich davon aus Sie vertrauen dem LANUV in seiner Analyse voll und ganz.
Wie auch immer: Bitte händigen Sie mir diese Daten aus, damit ich mir selbst ein Bild von den tatsächlichen Belastungswerten machen kann, denn gibt es tatsächlich keine schädlichen Werte dürfte dies gar kein Problem darstellen. Ausserdem brauche ich Angaben dazu wie, wann und wo die Daten im Einzelnen gewonnen wurden.
Das LANUV verweist bei der Frage nach den Daten auf die Stadt Duisburg als Auftraggeberin, diese will die Daten jedoch nicht herausgeben.
Beschreiben Sie mir auch kurz die Rechtslage und erklären Sie mir dazu wer diese Datenmessungen und -erfassungen (von Boden, Wasser und Luft) bezahlt und wem die Daten gehören bzw. wie die Nutzungsrechte vergeben sind.
Da bei diesen Großbränden nicht selten sehr viele Feuerwehrleute (über 200) eingesetzt werden, sowie Mitarbeitende der betroffenen Firma weiter unmittelbar vor Ort sind, gibt es zusätzliche direkte Gefährdungslagen, wie dieser Text der gesetzlichen Unfallversicherung belegt:
https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressearchiv/2020/quartal_2/details_2_392768.jsp
Gibt es auch dazu Messungen des LANUV oder einer anderen Institution?
Die Feuerwehr Duisburg wollte mir dazu bisher nicht antworten, sie steht allerdings unter der Obhut der Stadt bzw. des OB, der sich generell weigert Fragen zu beantworten.
Danke vorab.
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Mit freundlichem Gruß
Michael Schulze