Benjamin Limbach ist als NRW-Justizminister schwer angezählt. Zuletzt musste er nach einem Richterspruch des OVG Münster im Rechtsausschuss des Landtags persönlich eingestehen, dass es sich bei der von ihm „Empfohlenen“ für den vakanten Präsidiumspostens am Oberverwaltungsgericht Münster um seine Duz-Bekannte handelt und dass sie ihre Bewerbung nach einem gemeinsamen Abendessen initiiert hat.
Tja, das hat bei der Landtags-Opposition zum Verdacht der Klüngelwirtschaft in der Justiz geführt und wenigstens die sollte doch über allen Zweifeln erhaben sein.
Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidung festgestellt, dass das Ministerium und der Minister „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „manipulativ“ in das Bewerbungsverfahren zur Besetzung des vakanten Präsidiumspostens eingegriffen hätten.
Yippie, klingt alles eher nach Vorgängen wie zuletzt in Polen oder in Russland, passiert aber alles ganz in der Nähe.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf, ebenfalls mit der Causa beschäftigt, attestiert bei Limbach jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine manipulative Verfahrensgestaltung.
Tja, wenn man jetzt noch die Grünen fragt, dann dürfte es sich wahrscheinlich um einen verzeihlichen Fehler im Eifer des Gefechts handeln und Limbachs Oma wird ihm nur die aller besten Enkeltestate ausstellen.
Zusätzlich ist der grüne Minister aufgefallen weil er anscheinend die mit den CUM-EX-Skandalen beschäftigte und erfolgreiche Staatsanwältin Brorhilker entmachen wollte – ich berichtete bereits.
Und dann sind da noch die Vorgänge um die verspätete Herausgabe von Unterlagen in Sachen CUM-EX.