Mülheim: Gebühren steigen

Die Mülheimer städtischen Gebühren sollen in 2024 massiv steigen. Müllabfuhr um ca. 15%, Straßenreinigung um ca. 13,6% und Abwasser um ca. 7%, obwohl die Hoffnung groß war, dass zumindest die Abwassergebühren nach dem OVG-Urteil zu den ungerechtfertigt hohen kalkulatorischen Zinsen gesenkt würden:

https://www.mbi-mh.de/2022/05/19/ovg-urteil-gegen-ueberhoehte-kalkulatorische-zinsen-bei-abwassergebuehren/

Diese Gebühren müssen sowohl von Eigenheimnutzern, als auch von Mietern gezahlt werden.

Angesichts der großen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel auch in 2024 durch die erneut massiv erhöhte CO2-Steuer wird für immer mehr Menschen das verfügbare Einkommen deutlich schwinden, auch für diejenigen, die (noch) nicht zu großen Teilen von Transferleistungen leben.

Da auf breiter Front weitere Preissteigerungen drohen, auch befeuert durch kräftige Lohnerhöhungen, daneben zusätzlich durch die Stadt über z.B. drastisch erhöhte Parkgebühren oder für fast alle städtischen Dienstleistungen, ist ab nächstem Jahr mit einer deutlichen Zunahme der Verarmung vor allem des unteren Mittelstands und der Zunahme von Altersarmut auszugehen. Hinzu kommt der zunehmende Pflegenotstand. Immer mehr ältere Menschen müssten in Heimen untergebracht werden. Da aber ein Heimplatz mindestens 3.500 € mtl. kostet, würde die Stadt für viele Menschen aufkommen müssen. Ein Teufelskreis!

Doch Mülheim ist leider kein Einzelfall.

 

Ein Beitrag der MBI, Mülheim.