Vor einem Monat am 1. Februar hat die rot-grüne Koalition des Bochumer Rates völlig unverbindliche und schwammig formulierte Eckpunkte für eine Bürgerbeteiligung im Rat beschlossen, ohne die BochumerInnen zu beteiligen!
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hat mit einem Antrag zu diesem Ratsbeschluss immerhin erreicht, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll um Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Bochum auf den Weg zu bringen.
Weder der per Brief an die Ratsmitglieder gerichtete Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch der Antrag gemäß. § 24 GO NRW des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung konnten den durch die Stimmen der SPD und GRÜNEN gefassten Beschluss verhindern.
Während gerade in Berlin das Demokratiefördergesetz in aller Munde ist, aber ein im Ampel-Koalitionsvertrag beschlossenes Bundestransparenzgesetz nicht in die Pötte kommt (die Domain bundestransparenzgesetz.de gehört übrigens mir), kann man also auf kommunaler Ebene erleben wie Demokratie von oben gelebt wird.
Was dabei herauskommt, wenn man allen möglichen Initiativen viel Geld gibt (z.B. aus dem Programm „Demokratie leben“) die angeblich die Demokratie fördern, aber diese dann nicht bereit sind darüber Auskunft zu erteilen, z.B. über die konkrete Verwendung der Gelder, habe ich an Beispielen aus Duisburg bereits ausführlich hier geschildert – u.a. den Fall Genc Osman e.V.
Viele Leute die mich anschreiben meinen, DUISTOP wäre lediglich ein Einzelfall, hier sei es besonders schlimm, nein mitnichten, bevor ich in Duisburg gestartet bin, hatte ich testweise was in Köln versucht, dort ist es noch schlimmer und in Bochum und sonstwo in Deutschland dürfte es kommunal auch nicht besser aussehen.
Wenn ich DUISTOP in Bochum starten würde, natürlich unter einem anderen Titel, dann würde ich schnell die selben Erfahrungen machen wie hier in Duisburg. Ab einem bestimmten Zeitpunkt würde ich weder Auskünfte per IFG NRW noch Presseauskünfte bekommen. Und Ratseingaben nach §24 GO NRW würden auch nur irgendwo versickern.
Nach spätestens einem Monat hätte ich den Titel „Querulant“ an den Hacken und sämtliche Rathauskanäle wäre dicht.
Frage:
Kann mir mal jemand erklären wieso wir eigentlich ein Demokratie-Fördergesetz brauchen, wenn die die eigentlich qua Amt und Berufung vorbildlich in puncto Demokratie sein sollten (Politik und Verwaltung) dieselbige mit Füssen treten und sich an geltende Gesetz wie z.B. das Pressegesetz NRW nicht halten?
Das ist genauso bescheuert unlogisch und unglaubwürdig wie der Green Deal der EU mit flammenden Reden von Frau von der Leyen, die selbst aber sehr gerne den Privatjet nutzt. Ich berichtete bereits.
Und dass das Bundestransparenzgesetz von der Ampel nicht umgesetzt wird ist eigentlich nur logisch. Unter www.transparenzgesetz.de gibt es einen Entwurf dafür – von einigen Initiativen entwickelt und meines Erachtens recht brauchbar.