Seit Wochen gehen viele Menschen auf die Strassen um für die DEMOKRATIE und gegen RECHTS zu demonstrieren, am Wochenende wieder 15.000 allein in Duisburg. Auslöser dafür war anscheinend ein Beitrag von correctiv (www.correctiv.org) über eine Veranstaltung in Potsdam Ende letzten Jahres. Die weiteren Details dürften inzwischen hinlänglich bekannt sein, weshalb ich sie hier weglasse.
Zur Zeit wird ausserdem um ein Demokratiegesetz gerungen und allenthalben die Demokratie in Deutschland beschworen. Soweit so gut und auf den ersten flüchtigen Blick alles durchaus nachvollziehbar.
Nur, warum z.B. kommt ein wichtiges Demokratie-förderndes Gesetz wie das Bundestransparenzgesetz nicht zustande, obwohl genau das von der Ampelregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als zwei Jahren beschlossen wurde?
Warum wollen Organisationen die mit teils üppigen Beiträgen aus dem Förderprogarmm „Demokratie leben“ der Bundesregierung bedacht wurden und werden keine Auskunft über die konkrete Verwendung der Gelder geben? So habe ich es testweise in Duisburg, Essen und Duisburg erlebt. Und warum interessiert sich das zuständige Bundesfamilienministerium inkl. der Bundesministerin nicht dafür, die aber andererseits so vehement mit ihrer Kollegin vom Bundesinnenministerium für das Demokratiefördergesetz eintritt?
Beide geben an die Resilienz der Demokratie stärken zu wollen, doch es keimt gerade in letzter Zeit der zunehmende Verdacht auf, dass es insgesamt weniger um eine Rückgewinnung von Demokratie-Abtrünnigen durch Überzeugung geht, als um schiere Repression.
Von der Innenministerin wurde jüngst angekündigt z.B. gegen Personen vorzugehen, die den Staat „verhöhnen“. Das Grundgesetz garantiert uns allen „… Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten“ und dazu gehört selbstverständlich auch die Kritik bis an die Grenze des gesetzlich Erlaubten an der Bundesregierung oder an staatlichen Organen.
Ein Blick in die Definition von „verhöhnen“ gibt Aufschluß darüber wie ernst die Lage ist. Denn „verhöhnen“ bedeutet „lächerlich machen“, und eine Bekämpfung von Verhöhnung(en) gefährdet ja dann bereits u.a. den gesamten Karneval bzw. Fasching sowie jede Comedy- und Satire-Sendung auch bei den Öffentlich-Rechtlichen usw. usf.
Wie dem auch sei, ich habe mit (m)einem Anliegen correctiv angeschrieben um zu erreichen, dass auf dem investigativen Portal auch über die Niederungen der Demokratie berichtet wird, am Beispiel Duisburg. Daraus entstand dieser Mailwechsel mit David Schraven, einem der Correctiv-Geschäftsführer.
Zum besseren Verständnis habe ich nachträglich einige Anmerkungen hinzugefügt und auch so gekennzeichnet. Alles andere ist unverändert und original.
Folgendes möchte ich noch vorausschicken: Ich mache dies aus freien Stücken und nicht für oder gegen eine bestimmte Politik oder politische Richtung bzw. für oder gegen eine Partei oder parteinahe Organisation.
Am 12.02. um 14:54 schrieb Michael Schulze:
Guten Tag Herr Schraven,
ersteinmal Glückwunsch zu dem Scoop in bezug auf die Story rund um das Geschehen in Potsdam, wenngleich der Anlaß eigentlich sehr wenig erfreulich ist. Umso erfreulicher die vielen Proteste die anscheinend von dem correctiv-Artikel letztlich ausgelöst wurden.
Vor einigen Wochen hatten wir beide eine kurze Korrepondenz, dabei ging es um Zuwendungen im Jahr 2022 an correctiv sowie u.a. um das Siegel und das Forum für gemeinnützigen Journalismus.
(Anmerkungen – hier in Form von zwei Links: https://correctiv.org/in-eigener-sache/2023/11/19/gemeinnuetzigen-journalismus-moeglich-machen/ – https://siegel-gemeinnuetziger-journalismus.de/)
Sie hatten mir offen und schnell geantwortet, was angesichts meiner Fragen, meiner Funktion und Ihrer Haltung kein großes Wunder ist.
Verwunderlicher ist dagegen die Haltung vor allem des Duisburger OB was Presseauskünfte anbelangt – zu denen er eigentlich gemäß Pressegesetz und Medienstaatsvertrag NRW sowie GG verpflichtet(!) ist. Dasselbe gilt für städtische Beteiligungsgesellschaften, besonders dann wenn die Kommune 100% der Anteile hält.
Seit nunmehr fast sechs Jahren wird mir bzw. DUISTOP jede Auskunft total verweigert. Inzwischen sind rund. 6.000 offene Fragen aufgelaufen. (Anmerkung: Insgesamt sind es bereits mehr, einige aber auch doppelt, da sich Themenkomplexe i.L.d.Z. wiederholten.)
Dies hatte ich auch in einem Schreiben im Februar 2022 an den Bundespräsidenten umfänglich zum Ausdruck gebracht. Er hatte zuvor öffentlich dazu aufgerufen man solle sich mehr für die Demokratie einsetzen. Das Schreiben füge ich zu Ihrer Kenntnis und Verwendung bei – am Inhalt hat sich nichts geändert – lediglich Kleinigkeiten müssten formal upgedated werden.
Geantwortet hat Herr Steinmeier bis heute nicht, er weigert sich laut Auskunft des Bundespräsidialamts mir zu antworten.
Diesen Vorgang plus Anschreiben an den BP habe ich seitdem vier Mal an Ihre Redaktion bzw. an vier versch. Redakteure von correctiv gesandt. Leider gab es nie eine Reaktion.
Wenn nun, auch aufgrund der correctiv-Recherchen zu Potsdam, so viele Leute auf die Strassen gehen und um u.a. für die Demokratie Flagge zu zeigen und gegen rechts zu protestieren wäre es doch an der Zeit mal aufzuzeigen wie wenig demokratisch sich angeblich demokratische Parteien bzw. ihre Mitglieder/Vertreter in den Verwaltungen verhalten.
Ich bin zumindest in Duisburg der beste Beweis dafür wie undemokratisch es zugeht, wobei auch die NRW-Landesregierung und deren Verwaltungsableger nicht viel besser sind. Auch dafür habe ich Belege. Und nicht zuletzt das eiserne Schweigen der Politik mir gegenüber, von Stadtratsmitgliedern bis zu MdLs und MdBs. Lediglich Frau Bas gibt mir abundzu eine oberflächliche Auskunft bzw. lässt sie geben. Passenderweise z.B. vor einem Jahr zu Karneval als ich sie fragte, wieso denn „Ihre“ Dienstlimousine inkl. Berliner Chauffeur in Duisburg etliche Jecken durch die Gegend fahre.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze
Anlage: 1 .pdf
(Anmerkungen zum Anschreiben an den Bundespräsidenten vom Februar 2022. Kurz zusammengefasst enthält dieses Anschreiben detaillierte Schilderungen was ich alles versucht habe um Auskünfte von der Stadt Duisburg zu erhalten (per IFG NRW, per §24 GO NRW und gemäß Pressegesetz und Medienstaatsvertrag NRW). Ferner enthält der Brief Angaben zu gescheiterten Beschwerden bei der Bezirksregierung sowie beim Petitionsausschuss des NRW-Landtags inkl. der Verleumdungsversuche gegen mich. Ausserdem Schilderungen zu den Bevorzugungen von WAZ/NRZ sowie RP und Radio Duisburg, einem Lokalsender der auch der Stadt gehört. Zusätzlich Hinweise darauf, dass auch sämtliche städtischen Beteiligungsgesellschaften nicht antworten obwohl sie antworten müssten, wenn die Stadt wesentliche Anteile hält und sie der Daseinsfür- und -vorsorge dienen – was überwiegend der Fall ist. Den Brief habe ich zwischenzeitlich an etliche Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft versandt. Meist wurde gar nicht reagiert und wenn dann lediglich vertröstend oder auch nur mitleidig. Wer den Brief an Herrn Steinmeier lesen möchte, sendet mir bitte ein Mail – s. Impressum von DUISTOP.)
Am 20.02.24 um 19:14 schrieb Michael Schulze: (an David Schraven und die Presseabteilung von correctiv)
Guten Abend Herr Schraven,
leider haben Sie bisher noch nicht reagiert. Schade.
Anbei noch zwei Belege (s. zusätzliche Anlagen = 2 x .jpg) dafür, dass correctiv in der Vergangenheit u.a. auch Geld vom Bund für die Förderung des Lokaljournalismus erhalten hat. Es handelt sich um rund 200.000,– EU.
Was Ihnen natürlich bekannt sein dürfte, weshalb ich aber nicht verstehe, dass Ihnen mein Anliegen (s.u.) (Anmerkung: Der Text meiner 1. Mail ist nochmals angehängt.) anscheinend egal ist.
Gruß
DUISTOP
M. Schulze
**************************************************
HINWEIS: Zusätzlich erhielt ich diese Antwort einer Mitarbeiterin der correctiv-Presseabteilung:
21.02.2024 um 12:45 schrieb XXX:
Lieber Herr Schulze,
leider können wir Ihnen mit ihrem Anliegen aktuell nicht weiterhelfen. Es tut uns sehr leid, dass Sie immer wieder an Blockaden stoßen und dies zeigt sicherlich einige Baustellen auf. Wir sind leider derzeit jedoch mit einer ganzen Reihe von Recherchen ausgelastet und können Ihrem Hinweis daher nicht weiter nachgehen.
Die Gelder, die Sie ansprechen werden für den Ausbau unserer Lokalnetzwerks genutzt, nicht aber für Recherchen oder eine 1:1 Betreuung. Gern können Sie sich auch im Netzwerk registrieren: https://correctiv.org/lokal/. Vielleicht finden sich dort Verbündete, die sich mit Ihnen zusammen tun wollen. Auch Weiterbildungen zu Auskunftsrechten u.ä. sind immer wieder Teil unserer Angebote im Netzwerk.
Beste Grüße
XXX
**************************************************
Am 22.02.2024 um 09:17 schrieb David Schraven:
Hallo Herr Schulze,
Ich weiß nicht, was ich tun soll? Was erwarten Sie von mir.
Ich muss andere Sachze machen und weiß nicht, wie ich Ihnen helfen kann. Wenn Sie Auskünft vom Duisburger Rathaus wollen, müssen Sie dort nachfragen. Wenn die keine Auskunft geben, müssen sie die einklagen. Das Einklagen würde ich an Ihrer Stelle mit Berichterstattung in meinem Medium begleiten. Und am Ende den Sieg dort verkünden.
Mehr kann ich auch nicht sagen. Ich kann für Sie nicht klagen, ich kann für Sie nicht schreiben.
Best Grüße
David Schraven
Am 23.02.2024 um 16:15 schrieb Michael Schulze:
Guten Tag zurück,
mit Verlaub, Ihre Frage an mich ist ein Scherz oder?
Gemäß der Logik die Sie mir nun „anbieten“ hätte der correctiv-Bericht über Potsdam gar nicht veröffentlicht werden dürfen, sondern Sie hätten erst berichtet, wenn sich die kruden Ideen von Potsdam tatsächlich bewahrheitet hätten.
Und Sie glauben doch nicht ernsthaft ich würde gutes Geld in die Hand nehmen um gegen die Stadt zu klagen? Die wiederum Steuergeld (anteilig auch meins) zur Verfügung hat um die besten Anwälte zu bezahlen, die dann alles solange herauszögern bis es auch correctiv schon nicht mehr gibt?
Wenn Ihnen meine Schilderungen nicht ausreichen um darüber zu berichten welche undemokratischen Zustände hier in Duisburg und vermutlich in anderen Städten herrschen, dann dürften Sie als Empfänger von Fördergeld für Lokaljournalismus komplett indiskutabel sein.
Sie könnten ohne großen Recheraufwand den OB von Duisburg, Bärbel Bas, Frank-Walter Steinmeier usw. usf. fragen, warum mir systematisch seit Jahren nicht geantwortet wird, oder im Falle von Bas, Steinmeier und Co., warum sie mich bzw. DUISDTOP nicht unterstützt haben. Letzteres gilt inzwischen für so viele Leute die andererseits immer über eine funktionierende Demokratie und die Notwenigkeit von (lokalem) Journalismus schwadronieren.
Zu einer Klage noch das Folgende: Ich kann nur einzelne Presseanfragen einklagen, aber keine generelle Auskunftspflicht. Insofern verweise ich darauf, dass es doch eigentlich nicht sein darf, dass eine Verwaltung wie die in Duisburg fortlaufend und bewusst gegen Gesetze (hier: u.a. Pressegesetz NRW und auch das GG sowie den Medienstaatsvertrag) verstösst. Die Vorsätzlichkeit dahinter springt jeden der sich auch nur ein bisschen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befasst ja geradezu an. Wo bitte bleibt die Vorbildlichkeit von Staat und Verwaltung sich an Gesetze zu halten?
Bei über 1.000 Presseanfragen mit 6-10 Einzelfragen schon schier unmöglich. Und nach Auskunft des LDI (Anmerkung: Zuständig für Beschwerden in Bezug auf das IFG NRW – Sitz in Düsseldorf) wäre dies im Falle von Beschwerden zu unbeantworten Anfragen gemäß IFG NRW nur in der Lage max. zwei Beschwerden von mir im Monat abzuarbeiten.
Beschäftigen Sie sich mal mit dem Bundestransparenzgesetz das im Ampel-Koalitionsvertrag steht. Dazu ist bisher noch nichts geschehen und wird es wohl auch nicht – in dieser Legislatur. Unter www.transparenzgesetz.de können sie verfolgen wie es darum steht. Eine Bestätigung über den Stillstand habe ich u.a. von Konstantin von Notz (Grüne).
Insofern betrachte ich Ihre Rückfrage was Sie nun tun sollen als Scherz oder was noch viel schlimmer wäre, als weiteren Baustein oder Bestandteil einer generellen Verweigerung sich diesem Themenkomplex zu stellen.
Was ich angesichts der derzeitigen politischen Gemengelage durchaus nachvollziehen kann, vor allem weil es eine Entlarvung und Bloßstellung betrifft, die, und dabei verwehre ich mich gegen jede mögliche Unterstellung einer politischen Zugehörigkeit oder Sympathie, eine Partei oder mehrere Parteien sowie deren VertreterInnen in der sogenannten Mitte des politischen Spektrums betrifft, da wo es angeblich immer am demokratischsten sein soll.
Und es ist signifikant, dass zwei sich in höchsten Staatsämtern befindliche Personen (Bas und Steinmeier) weder zu meinem Anliegen äussern noch sich dafür einsetzen. An dem Aufwand dafür kann es nicht liegen. Der ist marginal, vor allem auch angesichts der Fachkräfte die diesen Personen als Mitarbeitende zur Verfügung stehen. Und ich darf schlußendlich daran erinnern, dass beide mittels Steuergeld bezahlt werden, was jedoch nicht heissen soll, dass sie gefälligst für mich „arbeiten“ sollen. Aber wer wie Frau Bas im Karneval mittels Dienstlimousine und Chauffeur in Duisburg Karnevalisten durch die Gegend chauffieren kann, kann sich auch für eine gute Sache einsetzen.
Schlußendlich ist es mir zu blöd Ihnen zu erklären was tun sollten, müssten etc. – eigentlich sollten, müssten Sie das selbst erkennen.
2017 haben Sie über einen merkwürdigen Duisburger Vorgang berichtet – wfbm, Rogg, Link sowie eine dubiose Hochzeitsquittung – ohne dass Ihnen eine dezidierte Stellungnahme des OB vorlag. Dabei haben Sie auch nicht gewartet bis Sie per Klage eine Auskunft erhielten. Umso merkwürdiger dies nun von mir zu erwarten. (Anmerkungen zum Fall wfbm, Rogg, Link: Dabei ging es um die horrende Vergütung der Geschäftsführerin der Werkstatt für behinderte Menschen iHv fast 400.000 EU pro Jahr, wobei ein Vertreter von Duisburgs OB Sören Link im Aufsichtsrat der wfbm saß. Ich erfuhr zeitgleich als Redakteur eines anderen Lokal-Magazins davon, war aber bereits dabei die Redaktion zu verlassen. Anfang 2018 griff ich die Sache mit DUISTOP wieder auf und sie endete schlußendlich vor Gericht. Weder corrcetiv noch andere Pressemedien vor Ort hatten das Thema „angefasst“, erst als nicht mehr anders ging sprangen letztere auf den Zug auf.)
Sollte Ihnen aber inzwischen das „Lokale“ zu geringwertig sein, wozu dann die Fördergelder, rate ich Ihnen dringend sich mit Demokratie zu beschäftigen und zwar damit wo diese eigentlich beginnt.
Gruß
DUISTOP
Michael Schulze
Am 23.02.2024 um 17:12 schrieb David Schraven:
Sie dürfen gerne berichten. Da hat keiner was gegen.
Wo ist das Problem?
beste Grüße
David Schraven
—
Tel: +49 – 172 – …
Von unterwegs gesendet.
Bitte Rechtschreibfehler entschuldigen!
Unterstützt gemeinnützigen Recherche-Journalismus in Deutschland
Twitter: @correctiv_org
Facebook: facebook.com/correctiv.org
Website: correctiv.org
Hier noch ein Link auf xtranews.de, um zu verdeutlichen wie 2016 alles begann: https://xtranews.de/2016/12/05/wie-duisburg-mit-den-ideen-seiner-buerger-umgeht-id30188576.html
Nachträge:
Ich wurde gefragt, ob man die Drucksachen des Bundestages frei einsehen kann – ja, kann man.
Ich wurde auf einige Schreibfehler in einem Textteil hingewiesen. Diese habe ich korrigiert.
Ich wurde gefragt wie denn die derzeit aktuellste unbeantwortete Presseanfrage an den OB bzw. die Stadt lautet. Hier ist sie:
Presseanfrage zu Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden von städtischen Immobilien
Guten Tag,
ich habe folgende Fragen:
1. Zum Stichtag 29. Februar 2024, welche Flächen bzw. wieviele qm an Solarpaneelen sind auf Dächern städtischer Immobilien verbaut und aktiv in Nutzung = liefern Strom?
2. Zum Vergleich zu 1.), wieviele qm an Flächen wären insgesamt zum o.g. Stichtag möglich?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Redaktion
Michael Schulze