Vor wenigen Tagen empörte sich Bärbel Bas, Duisburger MdB und zweite Frau im Staat, über die GrölerInnen in einem bzw. dem Sylt-Video. „Ausländer-raus“-Gesänge zu einem internationalen Schlager waren der konkrete Anlaß.
Sie forderte, ich schätze PR-wirksam für sich selbst, sozusagen die Höchststrafe. Was auch immer das sein mag, im Zweifel drei bis fünf Jahre Knast bei einer harten Verurteilung im Falle von Volksverhetzung.
Was aber Sache eines Gerichts wäre. Längst ist jedoch noch nicht ausgemacht ob es sich bei der gegrölten Forderung um eine Straftat oder um eine Meinungsäusserung handelt. Ein Hitlergruß ist in jedem Fall strafbewährt.
Ähnliches könnte auch für Sprüche und Dreieecke gelten die in der Humboldt-UNI in Berlin an die Wände geschmiert wurden.
Das könnte im weitesten Sinne auch für Likes unter X-Posts gelten die die Präsidentin(!!!) der TU-Berlin gesetzt hat.
Was mich allerdings verwundert, denn mir geht es hier nicht um die Bewertung all der Vorfälle, davon gibt ja bundesweit auch noch viel mehr, ist die anscheinend sehr selektive Bewertung von Frau Bas in bezug auf die Vorkommnisse.
So hat sie z.B. bisher nicht mit der gleichen Vehemenz wie beim Sylter Fall auf die beiden anderen oben erwähnten Fälle reagiert.
Ein mögliches Problem könnte sein, dass Bas und auch andere „Sich-Empörende“ einfach nicht mehr hinterkämen mit ihrer Empörung. Angesichts der schieren Menge an Vorfällen.
Die wahrscheinlich, zumindest in den von ihnen selbst ausgewählten Fällen, ausserdem auch immer schriller werden muß. Womöglich bis zur Hysterie.
Die selbe Empörung wünsche ich mir seit Jahren auch bei den sexuellen Missbrauchsfällen, aber die bleibt weitgehend aus, oder gibt es einen Fall bei dem Bas die Höchststrafe für Geistliche und kirchliche Würdenträger verlangt hat?
Und wenn ich schon mal dabei bin. Letztens berichtete ich über das neue Strategiepapier der Ampelregierung zum Demokratieschutz und die Verschärfungen der Bundesinnenministerin in Bezug auf die Verhöhnung des Staates und seiner Institutionen.
In bezug darauf kann man eigentlich beruhigt sein, denn wenn die Regierung quasi aus den eigenen Reihen selbst verhöhnt wird oder wie auch immer man aktuelle Äusserungen von FDP-Europa-Kandidatin Strack-Zimmermann verstehen will, dann darf ich das ja auch. Ansonsten entspräche alles nicht mehr dem grundgesetzlichen Anspruch auf Gleichheit.
So hat die resolute FDP-Politikerin dem Bundeskanzler gerade austistische Züge unterstellt und sich sich danach entschuldigt, aber nicht bei ihm, sondern bei AutistenInnen.
Fazit:
Wir merken, wenn hochrangige politische AkteureInnen den Kompass verloren haben über das was man hinlänglich als „mit Sinn und Verstand“ bezeichnet, wenn sie nicht mehr vorbildlich agieren, dann hat wahrscheinlich bald niemand mehr einen Grund sich anders zu verhalten.