Immer wenn OBs und Stadtkämmerer aus Ruhrgebietsstädten, besonders dann wenn sie SPD-Mitglieder sind, um einen Altenschuldenerlaß betteln, muß ich an Negativ-Beispiele für Steuerverschwendung denken wie sie nun aktuell die Stadt Mülheim bietet – mal wieder.
Die Hauptfeuerwache im eher beschaulichen Stadtteil Broich ist für die Stadt Mülheim richtig teuer geworden, weshalb es nun angeblich einen Ausweg gibt. Der Grund für die Überteuerung: Die Stadt hat die Wache zwar bauen lassen, aber dann versagt – oder war es sogar Absicht?
Das reiht sich ein in Mülheims etliche Finanzdesaster bei denen Millionen Euro Steuergeld verbrannt wurden. Hier zwei weitere Beispiele:
Franken-Kredite: https://www.waz.de/staedte/muelheim/article228004885/muelheims-franken-kredite-bringen-2-5-millionen-euro-verlust.html
Nun will man die Feuerwache endlich in den Immo-Besitz der Stadt bringen und integrieren, um nicht weiter draufzuzahlen, bei sogenannten Investoren, bei Fonds und bei deren Anlegern die allesamt profitier(t)en.
Alles 2010 unter SPD-Ägide jämmerlich eingedealt.
In dem Jahr nämlich hatte ein Konsortium aus Sparkasse(!!!), Mülheimer Wohnungsbau (MWB) und dem Immobilienentwickler Jochen Hoffmeister im Auftrag der Stadt die Wache gebaut, kurz nach Fertigstellung jedoch mit fettem Gewinn von angeblich knapp über neun Millionen Euro an die Hannover Leasing weiterverkauft. Die legte einen Fonds auf bei dem jährliche Verzinsungen bis zu sechs Prozent versprochen wurden. Die Stadt zahlte dagegen erheblich für Miete und Instandhaltung.
Hannover Leasing, klingelt es da? Yeap, ungefähr dasselbe passierte mit dem Duisburger City-Palais, bis 2020 die Hannover Leasing das Objekt an die Volksbank BraWo veräusserte. Ob es mit der BraWo so weiterläuft wie bisher ist mir nicht bekannt.
In Mülheim wurde i.L.d.Z. ausserdem bekannt, dass die Stadt die viel zu teure Angelegenheit mit der neuen Wache an der Kommunalaufsicht der Düsseldorfer Bezirksregierung „vorbei“ laufen ließ und dort gar nicht erst nachfragte ob ein Kredit u.U. trotz Finanzproblemen möglich wäre.
Stattdessen unterschrieb man lieber einen Vertrag für 20 Jahre, so dass in der Summe die eigentlichen Baukosten um mindestens 100% überschritten wurden.
Bis Ende letzten Jahres waren rund 56 Millionen Euro geflossen. Anfang 2024 setzte man wenigstens eine geringere Miete durch – allerdings inkl. Verlängerung des Mietvertrages.
Wenig später wurde die Feuerwache im Bieterverfahren zum Verkauf angeboten, weshalb die Stadt nun mitbieten will wozu man einen Dringlichkeitsbeschluss des Rates braucht der in Kürze (Anfang Juli) erfolgen soll.
Mülheim hat noch ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht um höhere Gebote von Mitbietenden auszustechen. So wäre immerhin eine weiterhin andauernde Geldverschwendung beendet.
Ich hatte mich vor Jahren ausführlichst mit der Causa „City-Palais“ befasst, vor allem auch in bezug auf die Brandschutzprobleme und den damit in Zusammenhang stehenden Kosten on top, die zwischenzeitlich auftraten und anfielen. Insgesamt ein Millionengrab für Duisburg weshalb mir seinerzeit weder der OB noch andere Führungskräfte aus seinem Umfeld Auskünfte geben wollten.
Ich gehe davon aus, dass auch im Fall City-Palais sowohl die Summe der Kosten und damit auch die Höhe der Steuerverschwendung enorm sind.
Insoweit wird klar warum ich im Fall von einem Altschuldenerlass genau wissen möchte wie denn die Schulden eigentlich entstanden sind. Ich gehe davon aus, die Hauptgründe sind Verschwendung und Unvermögen.
Und möglicherweise sind auch diverseste Formen von persönlicher Bereicherung nicht gänzlich auszuschliessen.