In der vergangenen Woche hatte ich einen Mailwechsel mit Gesine Schwan (SPD), ehemalige Anwärterin für das Amt der Bundespräsidentin, und nun u.a. Präsidentin einer Initiative in Berlin die nun auch in Duisburg-Hochfeld „tätig“ wurde.
Hier mein Artikel zu dem Vorgang in Hochfeld den ich ihr mit Anmerkungen zumailte – was sie zurückkommentierte.
Lesen Sie hier alles im Verlauf – zuerst nochmals der DUISTOP-Beitrag von mir:
[Direkter Link zum Artikel: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/06/18/hochfeld-man-wird-mir-echt-voll-schlecht/]
Hochfeld: Man, wird mir ECHT voll schlECHT.
Eigentlich müsste ich die Finger von diesem Beitrag lassen. Aber ich kann nicht, denn es muß einfach ‚raus. Sonst müsste ich meinen berüchtigten Eimer binnen Minuten zig Male leeren.
Um was geht’s? Mal wieder um Hochfeld, jenen benachteiligten Stadtteil der mit Millionen (wahrscheinlich vor allem Steuergeld) umgemodelt werden soll.
Nach den putzigen Aussagen eines Verantwortlichen der zuständigen UmmodellierungsGmbh die extra dafür gegründet wurde und für die der gute Mann, ein SPDler, seinen MdL-Platz räumte, soll Hochfeld in wenigen Jahren die weltbesten Schulen und KITAs haben und überhaupt der topste Stadtteil ever sein.
Es darf erneut heftigst gelacht werden.
Um die Förderknete loszueisen und klarzumachen muss man nun so tun als würde man die BürgerInnen in jeder Form an der Umgestaltung beteiligen und teilhaben lassen.
Deshalb wurde nun ein 50köpfiger kommunaler Entwicklungsbeirat gebildet und acht BürgerInnen aus Hochfeld dürfen sogar mitwerkeln – woran auch immer.
Man braucht sie allerdings vor allem als Quote und Alibi.
Dazu Link wie gewöhnlich unverhohlen schwülstig (Zitat):
„Es ist wichtig, den Menschen zuzuhören und sie einzubinden. Nur so schaffen wir Akzeptanz für wesentliche Entscheidungen. Das große Interesse an der Mitarbeit im Beirat hat gezeigt, wie bedeutend solche Beteiligungsformate sind. Ich bin schon sehr gespannt auf die Ideen und Vorschläge.“
Nachzulesen hier:
https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000248726.php
Immerhin macht der Mann seinem Namen mal wieder alle Ehre. Denn Menschen zuzuhören und sie einzubinden ist so gar nicht sein Ding, es sei denn es nutzt ihm allein.
Mit von der Partie, was die Beirat-Sache voll seriös erscheinen lässt, auch Gesine Schwan, ebenfalls SPD, die nun ihr leidliches politisches Unwesen u.a. als Präsidentin einer Berlin(er) Governance Platform treibt.
Ich hatte sie mal in der VHS bei einem Vortrag über Demokratie erlebt und festgestellt wie wenig sie von den undemokratischen Zuständen in Duisburg und in Kommunen generell wusste. Ich gehe also davon aus ein Satz wie dieser von ihr (Zitat) …
„Das Engagement und die Kompetenz der Mitglieder des KEB haben mich sehr beeindruckt. Aus den Beratungen werden sicher lebendige und auch umsetzbare Vorschläge hervorgehen, die natürlich gut miteinander angestimmt werden müssen.“
… ist auch nur substanzlos dahergelabert.
Wenn ich mir dann noch die Website der Platform anschaue wird mir gänzlich übel.
Zitat:
Politische Entscheidungen brauchen eine breitere Basis als bisher, um in sich stetig wandelnden Gesellschaften und im globalen Kapitalismus mit nachhaltigen Lösungen wirken zu können. Die durch Wahl legitimierten Politiker*innen müssen sich zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen mit der organisierten Zivilgesellschaft und mit dem Unternehmenssektor zusammentun und gemeinsam auf Basis von Argumenten und Begründungen – deliberativ – ihre Positionen und Handlungslogiken verstehen und abwägen. Das muss auf allen Ebenen geschehen: von der kommunalen über die regionale und nationalstaatliche bis zur globalen.
Quelle: https://www.governance-platform.org/portfolio/demokratie/
Meine Fresse, dann haben wir ja bald die beste aller Welten, wenn da nicht ein paar Arschlöcher wären und Typen wie Link, denen die kommunale Demokratie und wohl auch der darüber hinaus gehende Rest voll am Arsch vorbeigeht.
Die gesamte Portalseite strotzt nur so von Platitüden die ich mir nur schwer antun kann.
Hier noch der Link zur Duisburger-Subseite:
https://www.governance-platform.org/portfolio/kommunaler-entwicklungsbeirat-duisburg/
Auf der Subseite taucht dann als Fördernde auch die EON-Stiftung auf.
Die hat sogar eine eigene Website zu Hochfeld gebastelt.
Auf einer Seite (.pdf s. 15. S. von 33, links) darf dann Sören Link was zur Demokratie zum Besten geben und fabulieren bis sich die Balken biegen.
Daraus diese Zitate:
1.) Es ist wichtig, den Menschen zuzuhören und sie in wichtige Entscheidungsprozesse einzubinden. Relevante Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam und transparent(!!!!!!!!!!)* beantworten.
Anmerkung: Zur Transparenz kommt unten noch was!
Auf jeden Fall schon mal ein WÜRG.
2.) Es ist wichtig, die Menschen aus Hochfeld an einen Tisch zu holen. Miteinander statt über einander zu sprechen. Nur so wird es
uns gelingen, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die den
Stadtteil stärken und stabilisieren, die aber auch von den Menschen im Stadtteil mitgetragen werden.
Hier gibt’s ein DOPPELWÜRG.
Verdammt, jetzt muß leider doch mal wieder kotzen, SORRY.
So und dann habe ich mir noch das hier reingezogen, danach fiel ich kurz ins Koma:
https://www.demo-online.de/artikel/kommunale-entwicklungsbeiraete-demokratie-beleben
Nur ein Zitat daraus:
Gesine Schwan: „Der Beirat tagt vertraulich, weil das die Bedingung dafür ist, wirklich über die Sache zu sprechen und keine Fensterreden zu halten. Die Regel ist: Man kann und soll öffentlich darüber sprechen, welche Argumente und Inhalte besprochen wurden, aber nicht, wer was gesagt hat. Das ist ganz wichtig, damit alle frei sind ihre Gedanken auszusprechen und Kompromisse zu finden.“
Tja, raten Sie mal wer die Mitglieder des Beirats bestimmt! Und da sitzen locker besonders Auserwählte drin. Denn so ein Beirat darf ja nicht aus dem Ruder laufen und am Ende beschliessen, dass in Hochfeld ganz andere Dinge passieren als die die sich die ausdenken (bereits ausgedacht haben) die dort 100 Mio. EU verballern wollen.
Fazit:
Lieber Herr Link, liebe Frau Schwan, wie wäre es die ganze Beiratskacke auch noch vom Papst absegnen zu lassen, dann klappt’s noch flutschiger mit den Fördergeldern.
Ach ja, wer sich nicht mehr erinnert wer u.a. den Hochfeld-Umbau vorantreibt. Es ist vor allem der Initiativkreis Ruhr. Und wer sitzt da drin?
Guckst Du hier!
https://initiativkreis-ruhr.de/mitglieder/
Zum Beispiel die hier:
Markus Bangen – Duisport
Bodo Hombach – Brost-Stiftung (für mediale Begleitung ist also gesorgt, in der Stiftung werkelt zudem auch Tom Buhrow (WDR) mit)
UPPS: Leonhard Birnbaum – EON
Den DUISTOP-Beitrag schickte ich Frau Schwan zur Kenntnisnahme und schrieb dazu:
Hallo Frau Schwan,
nehmen Sie das (s.u.) bitte zur Kenntnis. Und wenn Ihnen danach ist zu erfahren was hier wirklich abgeht und vor welchen Karren Sie sich spannen oder spannen lassen dann schreiben Sie mir kurz zurück.
Gruß
DUISTOP
Michael Schulze
Daraufhin schrieb Frau Schwan wie folgt zurück:
Sehr geehrter Herr Schulze,
danke für die Zusendung Ihres (?) Beitrags – wer ihn geschrieben hat, ist mir nicht ganz klar geworden. Sie sind offenbar gegen den Versuch, für Hochfeld mit Hochfeldern ein Leitbild zu erarbeiten, in dem sie sich wiederfinden. Oder Sie meinen, unser Versuch sei dafür ungeeignet. Dabei habe ich viele Anwürfe, aber keine Argumente bei Ihnen entdeckt. Überzeugen wollten Sie mich offenbar nicht. Aber wahrscheinlich wissen Sie sowieso, ohne mich zu kennen, dass Sie es besser und moralisch richtiger machen als ich. Sehr solide kommt mir dieses Selbstbewusstsein nicht vor.
Natürlich ist uns klar, wie schwierig nach der Vorgeschichte unser Versuch ist, gemeinsam Leitlinien und Empfehlungen für Hochfeld zu erarbeiten, auf die sich alle Mitglieder des Kommunalen Entwicklungsbeirates einigen können. Wir werden uns ehrlich und so gut wie möglich engagieren – und dann schauen wir mal…
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Schwan
Worauf ich dies retournierte:
Guten Abend Frau Schwan,
danke für Ihre Zeilen. Ich habe den Beitrag geschrieben. Ich schreibe alle Beiträge soweit nicht anders gekennzeichnet.
Ja, ich bin gegen den Versuch in Hochfeld, und zwar die Leute einzuspannen für eine Sache, die längst ausgekaspert ist, und diese nur auszunutzen um Mitwirkung vorzutäuschen.
Was für Argumente meinen Sie, viele DuisburgerInnen wissen genau um was es geht? Natürlich will ich Sie nicht überzeugen, Ihre Hochnäsigkeit mir mangelndes Selbstvertrauen zu unterstellen, zeigt mir, wie sehr Sie Argumenten gegenüber aufgeschlossen sind bzw. wären, nämlich gar nicht.
Und lassen Sie bitte den Moralschwachsinn weg. Ich bin kein Idiot.
Ich habe Ihnen angeboten, zu erfahren was hier in Duisburg „abgeht“, das interessiert Sie anscheinend nicht. Das Angebot steht.
Darf ich Ihre Zeilen veröffentlichen?
Gruß
DUISTOP
Michael Schulze
Meiner Frage bzgl. der Veröffentlichung stimmte sie zu.