Vorgestern war der CDU-General von Merz‘ Gnaden zu Gast bei Markus Lanz. Carsten Linnemann, ein studierter Volks- und Betriebswirt, der mittels Einsparungen bei BürgergeldempfängernInnen Haushaltslöcher stopfen will, die Reichen und Superreichen zum Sparen (Subventionsabbau) bzw. durch höhere Abgaben aber wohl nicht heranziehen will.
Hier der markanteste Wortlaut aus der Talkshow zum Thema (Zitat):
Lanz: Woher kriegen Sie das Geld für die Bundeswehr?
Linnemann: Wir wollen das Bürgergeld in der Form abschaffen. Das wird dann in der Zukunft „neue Grundsicherung“ heißen und es bekommen dann nur noch Menschen Geld, die wirklich Hilfe bedürfen, weil sie z.B. körperlich nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialhilfe.
Lanz: Der kriegt gar kein Geld mehr?
Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.
Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.
Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?
Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?
Linnemann: Der wird dann arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]
Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?
Linnemann: Sehr hoch!
Lanz: Wie viele Milliarden?
Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh …
Lanz: Was heißt, das ist jetzt schwierig?
Linnemann: Ja ich weiß doch nicht alles, Herr Lanz.
(ENDE)
Die entscheidenden Sätze in Form von Fragen seitens Linnemann sind diese:
Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?
Betrachten wir die beiden Fragen, die insgesamt ein Statement abgeben, mal ganz unabhängig von Linnemans Grundidee die wohl spätestens beim Verfassungsgericht scheitern dürfte. Aber Linnemann ficht das erstmal nicht an, er will für die CDU Menschen abfischen die gerne auf Sündenbocksuche sind.
Zurück zum Statement. Zwar wird hörbar(und oben nachlesbar) zuvor über Sozialleistungen gesprochen, doch Linnemann wird an der Stelle verallgemeinernd grundsätzlich.
Man kann das auch so formulieren: Wer arbeiten kann, der soll kein Geld vom Staat bekommen. Dem Gleichheitsgrundstz unseres Grundgesetzes folgend müsste der Satz dann ja auch auf alle anderen Menschen in Deutschland, die arbeiten können, anwendbar sein. Das träfe dann im Extremfall sogar auf die zu, die bereits arbeiten aber auch noch ’ne Schüppe drauflegen könnten.
Unter dem Strich auf alle die Geld vom Staat beziehen. Inkl. RentnerInnen usw. usf. denn auch die könnten ja ev. noch arbeiten.
Das müsste dann in jedem Einzelfall einfach durch eine zusätzliche Behörde festgestellt werden.
Und bei weiterem Nachdenken fallen mir noch ziemlich viele weitere Fälle ein auf die Linnemanns Forderung anwendbar wäre.
Zuerst müsste aber mal geklärt werden was „Arbeit bzw. arbeiten“ denn eigentlich ist. Ist Politik machen eigentlich Arbeit?
Jetzt wird sicherlich der Einwand kommen, dass das alles nur eine Schnapsidee von mir ist, nein, nein, ich muß ja auch die krude Idee von Linnemann ernst nehmen, wenn ich mich bei der nächsten Bundestagswahl zwischen Cholera oder Pest oder Krätze oder Nesselfieber oder … entscheiden soll.