In Wahrheit müsste die Überschrift über dem wohlfeilen aktuellen Presseartikel aus Düsseldorf eigentlich so lauten:
Offline. Langsam. (?): Portal „Beteiligung NRW“ könnte eventuell und nur vielleicht die Bürgerbeteiligung stärken.
Stattdessen lautet er so:
Digital. Schnell. Gemeinsam: Portal „Beteiligung NRW“ stärkt die digitale Bürgerbeteiligung
Damit Sie wissen um was es geht hier ein Auszug (Zitat):
Mit der Gründung von ‚Beteiligung NRW‘ haben wir vor etwa zwei Jahren einen Meilenstein für Online-Beteiligung in Nordrhein-Westfalen verwirklicht, der für andere Bundesländer als Vorbild dient. Das Portal wird derzeit von mehr als 270 Behörden aus der Kommunal- und Landesverwaltung genutzt. Mehr als fünf Millionen Aufrufe auf ‚Beteiligung NRW‘ zeigen, dass die Menschen das Angebot als echten Mehrwert sehen“, sagt Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). <Auszug ENDE>
Ein relativ kurzer Blick auf die Seiten des Portals lässt bereits erahnen wieviel verbale Übertreibung hier am Werke ist.
Und wie man auf fünf Millionen Zugriffe kommt ist mir ein Rätsel, wahrscheinlich gucken tagtäglich zigtausende Mitarbeitende der mehr als 270 Behörden aus NRW da drauf. Es wird ausserdem nicht näher beschrieben auf welchen Zeitraum sich die Zugriffszahlen beziehen.
Egal, ich habe mir mal Duisburgs bisherigen Beiträge angeschaut, bevor ich auch nur im Ansatz erwarte, dass die in dem Pressebeitrag genannten neuen Features auch nur im Ansatz irgendwie praktisch umgesetzt werden.
Also, ich finde derzeit nur zwei Duisburger Beiträge:
https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/beteiligung/themen?ort=Duisburg
Und nur ein sog. Duisburger Portal:
https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/portale/uebersicht?behoerde=Stadt+Duisburg
Zeitpunkt meiner beiden obigen ernüchternden Feststellungen: 4. August 2024 – 23:30 Uhr
Tja, nun komme ich noch zu den tollen neuen Features:
- Anmeldung zu Einwohnerversammlungen inklusive der Vorabeinreichung von Fragen
- Einreichen von Anregungen und Beschwerden an den Stadt- oder Gemeinderat
- Anmeldung eines Bürgerbegehrens
- Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens vor der Unterschriftensammlung
- Anliegen von Einwohnerinnen oder Einwohnern auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen
- Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat
- Vertrauliche Einreichung von Petitionen
Ganz ehrlich, warum werden diese Möglichkeiten hier nochmals verwurstet, wenn in Duisburg vom OB bis zu den Kapillar-Hiwis seines Rathaus-Reiches fast alle nicht funktionieren wie sie sollten?
Ah, ich kapiere, man will uns auch von Düsseldorf aus komplett vollverarschen.
Na dann, es ist gelungen. In meinem Falle zumindest, denn ich habe ganz kurz tatsächlich daran geglaubt es würde sich was verbessern.
Nehmen wir nur mal den Punkt „Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat“. Klingt irgendwie gut, doch die Wirklichkeit ist ein Witz. Ich habe es selbst vielfach ausprobiert und geändert haben dürfte sich nichts.
Die Einreichung landet beim OB, den interessiert sie einen Scheißdreck und dann ist sie weg.
Falls die Einreichung aber so lautet:
Ich habe folgenden Vorschlag an den Rat: Er möge beschliessen, dass das Sitzpolster des Bürostuhls des OB wöchentlich erneuert wird.
Ja dann hat sie, allein aufgrund ihrer weitreichenden und für das Stadtwohl signifikanten Bedeutung, eine sehr gute Chance auf weitere Bearbeitung.