In Deutschland. Glauben Sie nicht, okay, lesen Sie nicht weiter!
Ansonsten, liebe DemokratenInnen aufgepasst, da geht was Bedenkliches vor sich.
Denn was da auf uns zurollt, was angeblich 120 wahllos ausgewählte BundesbürgerInnen in einem Bürgerrat gerade der Bundesinnenministerin als dicken Forderungkatalog übergeben haben, hat es in sich sich. Und zwar ganz schön heftig.
Der 120-köpfige Bürgerrat hat sich einige Wochen mit dem Thema Fake-News und Desinformationen beschäftigt. Unterstützt von der Bertelsmann-Stiftung (Bertelsmann = ein ziemlich grosses Medienunternehmen), vom Verfassungschutz und … tja, von wem sonst noch, das bleibt vollkommen intransparent.
Zusätzlich wurden Online-Befragungen durchgeführt, deren schiere Zahl an Rückmeldungen so groß ist, dass ich arge Zweifel habe, ob die Beteiligungszahlen überhaupt stimmen.
UPPS, hier muß ich vorsichtig sein, denn Meinungen können u.U. ja auch Desinformationen sein bzw. enthalten.
Vorsicht ist deshalb geboten, denn was von dem Bürgerrat gefordert wird ist wie gesagt heftig und die Politik bzw. die Ampelregierung interessiert sich anscheinend brennend dafür.
So sollen Menschen die Beiträge auf Social Media posten in Zukunft ein paar Sekunden Bedenkzeit bekommen bevor ihr Beitrag veröffentlicht werden kann. In dieser Zeit soll eine KI den jeweiligen Post auf Fake(s) checken.
Gefordert wird auch ein Fingerabdruck, so dass man notorische FalschmelderInnen besser identifizieren kann.
Auch wird ein Fake-Ranking gefordert, so dass z.B. Aussagen von PolitikerInnen im Wahlkampf besonders geprüft werden und dann je nach Wahrheitsgehalt mit einem Fake-Wert veröffentlicht werden. Man könnte auch Fake-Rating dazu sagen.
Das Magazin Correctiv soll dabei besondere Prüfaufgaben übernehmen. Jenes Magazin, dass auch von der Bundesregierung unterstützt wird und sich angeblich für die Förderung des Lokaljournalismus einsetzt. Klingt gut, hat aber in meinem Fall bzw. in puncto DUISTOP überhaupt nicht funktioniert.
Journalismus und Presseorgane bzw. Medien sollen ein Qualitätssiegel für Wohlverhalten bekommen. Man kann es ihnen auch wieder entziehen.
Und der absolute Hammer. Während solche Bürgerräte eigentlich bisher nur angedacht waren um lockere Anregungen zu geben, will man nun das Konvolut dieses speziellen Rates in die politischen Entscheidungen einbeziehen.
Tja und der Oberhammer kommt zum Schluß:
Das Bundestransparenzgesetz, das bereits im Koalitionsvertrag steht und quasi den Staat und seine DienerInnen zu mehr Transparenz verpflichten soll, wird nachwievor nicht angegegangen und auf die ganz lange Bank geschoben.
Dabei ist mangelnde Transparenz und Auskunftsbereitsschaft seitens der Politik und Verwaltung u.a. ein wichtiger Grund für all die vielen Fake-Meldungen und -Meinungen. Das wurde aber anscheinend beim Fake-Bürgerrat nicht bzw. nicht nennenswert erwähnt und diskutiert.
Hier alles zum Nachlesen und Nachdenken:
https://forum-gegen-fakes.de/fileadmin/files/FGF/Buergergutachten_Forum_gegen_Fakes.pdf
Abgesehen davon, dass es einen erheblichen Aufwand bedeuten würde das alles umzusetzen und zu kontrollieren, wobei man leicht KI dazu einsetzen kann, es würde massiv gegen das Grundgesetz verstossen. Gegenseitige Denunzierungen wären an der Tagesordung, die Gerichte würden verstopft und die Demokratie ginge komplett den Bach ab.
Es erscheint mir vollkommen plausibel, dass hier möglicherweise ein Bürgerrat komplett missbraucht und instrumentalisiert wurde und wird. Oder aber die Mitglieder des Rates haben den Warnschuß nicht gehört und sich in eine autokratische Rage manövriert. Was sich mittels der aufgestellten Forderungen und möglichen Umsetzungen einschleichen könnte ist nichts anderes als die üblichen Verbote in totalitären und autokratischen Unrechtsregimen zu realisieren.
Das heisst: Die eigentlich gute Absicht Fake-News zu bekämpfen führt letztlich zu einer Zensur der Meinungen und damit zur Abschaffung der Meinungsvielfalt. So schafft man die Demokratie ab während man vorgibt sie zu retten.
Wer diese Entwicklung weiterbetreibt hat meiner Ansicht nach weder das Wesen der Demokratie begriffen noch sollte er im Staat ein öffentliches Amt innehaben.
Fake-News und Deep-Fakes und was sonst alles kommen wird sind ein elementarer Bestandteil unserer Welt, ob uns das gefällt oder nicht.
Sie zu enttarnen und stattdessen wahrheitsgetreue Infos unters Volk zu bringen ist sicherlich eine lohnenswerte und auch demokratische Aufgabe.
Meinungen mit Fake-News gleichzusetzen ist dagegen unsinnig, wobei mir die damit verbunden Problematik vollkommen klar ist, da kaum jemand Fakten und Meinungen total voneinander trennt. Das gelingt ja mir selbst nicht einmal. Den Versuch habe ich gemacht und abgebrochen.
Merke: Jede Meinung kann Fakten enthalten und diese Fakten können potentiell auch bewusst falsch sein.
Besonders schwierig wird es, wenn Medien (wichtige) Fakten weglassen, auch das könnte dann ja desinformierendes Verhalten sein. Nur kann man eben nicht alle Fakten parat haben (u.a. weil man keine Presseauskünfte bekommt!!!!!!!!!!) und sie auch noch sinnvoll unterbringen. Texte würden dann womöglich so lang und ausführlich, dass sie niemand mehr liest.
Das gesamte Thema ist also wirklich komplex und noch lange nicht ausdiskutiert.