Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fühlt sich anscheinend wohl in seiner Rolle als Demokratie-Appelierer an die Nation. Zum wiederholten Male mahnte er uns alle an, dass wir uns doch mehr für die Demokratie einsetzen sollen und für den Schutz derselbigen.
Nun, dass ist alles nachvollziehbar, auch in Anbetracht seiner herausragenden Stellung im Staat, aber doch recht dürftig. Als ich ihn im Februar 2022 das erste Mal anschrieb, aufgrund des selben Appells, war er nicht einmal bereit mir zu antworten. Dabei schilderte ich ihm ausführlich was seine Duisburger Parteigenossen, angefangen bei Sören Link, seit Jahren mit DUISTOP und mir veranstalten. Sie schweigen sich aus wie bei einer Mafia-Omerta und das in einer Demokratie und angesichts von geltenden Gesetzen wie dem Pressegesetz NRW, dass zu Antworten verpflichtet.
Ich werde dies übrigens weiterhin gebetsmühlenartig wiederholen, damit es auch alle bis in den letzten Winkel Duisburgs mitkriegen.
Nun hat Steinmeier seinen Appell also wiederholt und diesmal hat Dr. Ulrich Müller ihn daraufhin in Form einer IFG-Anfrage angeschrieben. Hier sein Brief an den Bundespräsidenten vom 4. Oktober:
Bezug: ZDF, Nachrichtensendung heute journal, 3. Oktober 2024, Beitrag: «Strukturen, die „nicht so schnell weggehen“»
Videolink: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/gellinek-mau-wiedervereinigung-100.html
Demokratie-Appell an Politiker- und Beamtenschaft
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bundespräsident spricht regelmäßig Bürgerinnen und Bürger an, sich für die Demokratie einzusetzen.
Dieser Appell hat auch mich erreicht und so bitte ich demokratisch mit dieser Anfrage um Auskunft:
Der Herr Bundespräsident möchte schildern, wie genau und wann er die Parteigenossen oder andere Politiker sowie die Beamteten in gleicher Angelegenheit aufgefordert hat und Dokumente beifügen.
Diese Anfrage beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Erledigung habe ich mir bis zum 6. November 2024 vorgemerkt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Ulrich Müller, Arzt i.R.
(einst geladen zum Bürgerfest des Bundespräsidenten)
< Ende des Briefes >
Tja, dem ist nichts hinzuzufügen, ausser dies noch:
Herr Bundespräsident möge sich auch einsetzen für die rasche Umsetzung des bereits im Koalitionsvertrag der derzeitigen Ampel-Regierung vereinbarten Bundestransparenzgesetzes. Und Dokumente/Belege für seinen Einsatz beifügen. Danke.