Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ informiert aktuell darüber, dass es im Vorfeld der Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 5. Dezember einen offenen Brief an Oberbürgermeister Marc Buchholz geschickt hat. Darin fordert es den Mülheimer OB (CDU) auf, die Beschlussvorlage zum „Handlungskonzept Wohnen 2024“ in eine Berichtsvorlage umzuwandeln.
Hier ein Auszug aus dem Brief, dessen grundsätzlicher Inhalt auch in Duisburg ziemlich verdächtig und bekannt sein dürfte:
Im Falle eines Ratsbeschlusses würden ansonsten rechtlich verbindliche Vorentscheidungen und damit gravierende und langfristige Folgen für die Stadt und ihre Bürger entstehen, so die Begründung des Netzwerkes. Und dies auf Grundlage eines Gutachtens, das von Fachleuten angezweifelt wird und das noch erheblichen Beratungsbedarf birgt.
Die Kritik des Netzwerks im Einzelnen:
• Bürger verlieren das gesetzlich garantierte Mitspracherecht bei Bauverfahren,
• Der Ermessensspielraum der Bauverwaltung wird stadtweit eingeschränkt,
• Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden stark beschnitten, was rechtlich fragwürdig ist,
• Versprechen zu umfassender Bürgerbeteiligung (z.B. im Fall der sogenannten „Parkstadt“) werden gebrochen.
Daher der Appell, die Beschlussvorlage in eine Berichtsvorlage umzuwandeln, um Ratsmitgliedern, Fachleuten und Bürgern ausreichend Zeit für eine fundierte Prüfung und Diskussion zu geben und eine tragfähige und zukunftsweisende Lösung zu finden, die eine Win-Win-Situation sowohl für die Bürger und als auch die Stadt bietet.
Bereits gestern haben alle Mitglieder des Stadtrates eine detailliert begründete Bitte erhalten, keinen Beschluss zum „Handlungskonzept Wohnen 2024“ am 05.12.2024 zu fassen, sondern dieses lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Hier der gesamte offene Brief an den Mülheimer OB:
