Beschwerde bei der Bezirksregierung über die Nichteinhaltung der Neutralitätspflicht von Sören Link

Guten Tag Frau YYY,

meine Anfrage bzw. Beschwerde bzgl. der Nichtwahrung der Neutralitätspflicht betrifft den OB von Duisburg Herrn Sören Link.

Konkreter Anlaß sind seine extremen Aktivitäten rund um den Sportverein MSV Duisburg e.V. sowie dessen Profi-Fußballmannschaft die in ein gesondertes Unternehmen (GmbH & CoKGaA) ausgegliedert ist. Daran hält der Verein die Anteilsmehrheit.

Herr Link hat seit Jahren ein ausgeprägtes Faible für den Verein, was weit über seine persönliche Vorliebe als „Normalbürger“ hinausgeht. So verknüpft er regelmässig Berichte über den Verein, positive Berichte, mit seiner Funktion. Dies verstärkt er m.A.n. derzeit weiter, denn immerhin stehen im nächsten Jahr Wahlen an, für die er seitens seiner Partei erneut als OB-Kandidat nominiert wurde.

Konkret macht er dies z.B. auch durch eine in der MSV-Vereinssatzung einzigartig festgelegte Position im Wahlausschuss, wobei er sich teils vertreten lässt, in diesem Jahr durch einen Dezernenten (Martin Linne).

Dazu unterschreibt er Einladungen zu Geldgeberrunden für den Verein. Postet Videos aus der laufenden Geldgeberrunde.

Zudem ist auffällig, dass einige städtische Beteiligungsgsellschaften zu den Geldgebern und Sponsoren gehören. Hier wäre zu klären wie diesbzgl. Herr Link seinen Einfluss als Vertreter der Hauptanteilseignerin (Stadt Duisburg) ausübt.

Ausserdem hat die Stadt zu 100% das Stadion in Wedau übernommen, welches der Verein nutzt. Für die Verwaltung des Stadions wurde extra eine Gesellschaft gegründet.

Insofern könnte Herr Link Gründe für sein Engagement vorbringen, da eine gutfinanzierte Fussballmannschaft wieder, durch Aufstieg, in die Lage versetzt würde in Jahren Fernsehgelder zu erwirtschaften. Nur muss er sich dafür nicht ständig persönlich einsetzen.

Für keinen anderen Verein/Sportverein kann ich diesen Einsatz erkennen.

Ich konstatiere, dass er als OB und Stadtvertreter nicht einerseits Günde für ein Engagement schaffen kann (u.a. Stadionübernahme) und dies andererseits dann werblich für sich und seine Position als Beamter/Wahlbeamter derart ausnutzt.

Dass ein marodes Stadiondach, dessen Sanierung mind. 20 Mio. EURO kosten soll, diesen Effekt noch untermauert, kann auch als totales Versagen und Verschwendung gedeutet und ausgelegt werden.

Zudem weise ich daraufhin, dass Herr Link sich nachwievor weigert, trotz eindeutiger Rechtslage (Pressegesetz NRW, Medienstaatsvertrag NRW), mir Auskünfte zu geben. Dies soll womöglich verhindern, dass kritisch berichtet wird – was die Aufgabe von Presse ist. Insofern entzieht er sich dem was man gemeinhin Demokratie nennt, was mich u.a. zu diesem Schreiben veranlasst.

Bitte prüfen Sie den Sachverhalt entsprechend und teilen Sie mir mit wie Sie weiter vorgehen bzw. entscheiden.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

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Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze