Raten Sie mit! Von wem und aus welchem Jahr stammen die folgenden Zeilen? Es handelt sich um einen Auszug aus … (Ganz unten gibt es die Lösung.)?
Nordrhein-Westfalen verfügt über beste Voraussetzungen, als Medienland wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen – quantitativ und qualitativ. Hier leben kreative und hoch motivierte Menschen, NRW hat eine dichte Hochschul- und Forschungslandschaft und innovative und innovationsbereite Unternehmen in allen Schlüsselbranchen.
Unsere Demokratie braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft, von der alle profitieren können – denn der Zugang zu Informationen und Wissen ist wichtiger denn je.
Medien sind für uns immer beides: Kultur- und Wirtschaftsgut.
Zur Grundlage einer lebendigen Demokratie gehören Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, eine Stärkung von Bürgermedien und Blogs sowie ein Breitbandzugang für alle. Ob Fernsehen, Radio, Zeitung oder Angebote der neuen Medien: Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit müssen Vorrang vor Meinungsmacht und möglichen Meinungsmonopolen haben. Weltweit agierende Konzerne dürfen die Meinungsvielfalt und den Zugang zu Informationen durch ihre Geschäftsmodelle nicht einschränken.
Wir werden das duale Rundfunksystem stärken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt gerade in einer immer vielfältiger werdenden Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule. Wir stehen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Internetzeit
alter gehört dazu auch ein öffentlich-rechtliches werbefreies digitales Angebot im Internet als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen, die ebenso weitgehend werbefrei durch die Abgabe finanziert werden sollen.
Durch medienpolitische Anreize wollen wir sicherstellen, dass private Veranstalter sowohl ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung als auch ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht werden können. Dabei setzen wir verstärkt auf koregulierte Selbstregulierung. Zugleich wollen wir in föderaler Verantwortung das Medienkonzentrationsrecht weiterentwickeln, um beispielsweise die Meinungsrelevanz von Telemedienangeboten und die Rolle von Suchmaschinen besser zu berücksichtigen.
Hierzu gehören auch die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten des Landtags und der Bürgerinnen und Bürger bei medienpolitischen Entscheidungen.
Wir setzen auf die Vielfalt der NRW-Verlage. Sie sind wichtig für die Informations- und Willensbildung in unseren Regionen. Wir wollen Chancen eröffnen, Qualitätsjournalismus über alle Verbreitungsformen und -wege zu ermöglichen. Zugleich werden wir dort wirksame Maßnahmen ergreifen, wo Vielfalt durch Meinungsmacht gefährdet wird. Dabei setzen wir bei der Bewertung der konkreten Situation auf die Kompetenz der Landesanstalt für Medien NRW (LfM). – und nicht auf starre gesetzliche Regelungen. Dazu ist die Überarbeitung des Landesmediengesetzes erforderlich. Zugleich gilt es, Vielfalt im Lokalen und Regionalen auch über Telemedienangebote
und Blogs zu vergrößern. Wir werden das Landespressegesetz novellieren und beispielsweise mehr Transparenz über die Eigentümerstrukturen schaffen.
Klingt gut nicht wahr? Nur daraus wurde bis heute nichts, eher im Gegenteil. Ich kann ein Lied davon singen. Und das Dilemma setzt(e) sich unter Schwarz/Grün fort. Es mündete bereits in vom Staat beauftragte private Stellen zur Überwachung von Meinungen.
Es handelt sich um einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen aus dem Jahr 2010 – Seite 84.
https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2010/07/doc_30009_2010713112745.pdf