Die Wohnungsgesellschaft GAG AG in Köln, hauptsächlich im Besitz der Stadt Köln (88,1%), bekommt erneut NRW-Staatsgeld damit Mieten niedrig bleiben.
Und das funktioniert so:
Neben dem Neubau von öffentlich-geförderten Wohnungen fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen in den besonders nachgefragten Städten den Ankauf von Belegungsrechten sowie Bindungsverlängerungen an bereits öffentlich-geförderten Wohnungen. Mithilfe des Landes-Förderprogrammes ist es in Köln gelungen, Bindungsverlängerungen für 260 Wohnungen und den Bindungserwerb für 221 Wohnungen bei dem größten kommunalen Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, der GAG AG, zu ermöglichen. 481 Wohnungen unterliegen damit der Mietpreisbindung von 7,85 Euro pro Quadratmeter. Die Mietpreisbindung gilt bei der Bindungsverlängerung fünfzehn Jahre, beim Bindungserwerb zehn Jahre.
Quelle:
Für mich ein Anlaß bei der zuständigen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach u.a. nachzufragen wie hoch denn in diesem konkreten Fall die Mietzuschüsse sind.
Wenn insgesamt 481 Wohnungen nun 7,85 pro qm Miete pro Monat kosten, wie teuer sind sie eigentlich tatsächlich? Aus der oder den Differenz(en) dürfte sich der Gesamtzuschuss ergeben.
Meine heutige Anfrage in Düsseldorf lautet wie folgt:
Guten Abend,
gemäß dieser Pressemeldung
https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nordrhein-westfalen-kauft-221-belegungsrechte-fuer
werden angeblich 481 Wohnungen der GAG AG mit Sitz in Köln bezuschusst.
Meine Fragen:
1. Warum gerade diese Wohnungen der GAG AG?
2. Warum diese Anzahl und wieviele sonst noch insgesamt a) von der GAG AG und b) von anderen Gesellschaften (Liste bitte)?
3. Wie hoch wird eine GAG-AG-Wohnungsmiete pro qm bezuschusst und wie lauten die gesetzlichen Grundlagen dafür?
4. Welche Summe kommt in diesem konkreten Fall (481 WE) pro Jahr zusammen?
5. Z.B. 2019 wurden Wohnungen der GAG AG vom Land bezuschusst, aber auf andere Art und Weise – wie werden Doppelbezuschussungen ausgeschlossen?
Hier ein 2. Fall:
https://www.gag-koeln.de/wp-content/uploads/2022/10/221020-PM-Baustart-Sechtemer-Strasse.pdf
6. Das LG Köln ordnete im Juli 2018 eine Sonderprüfung des Geschäftsjahres 2016 bei der GAG an, nachdem Kleinaktionäre dies beantragt hatten. Sie behaupteten, die Stadt Köln habe veranlasst, dass für die 2016 erworbenen Immobilien in Chorweiler der 2,6-fache Verkehrswert bezahlt wurde. Dadurch und durch Einräumung von Belegungsrechten an 9.900 Wohnungen an die Stadt Köln sei ihnen ein Schaden entstanden.
Können Sie mir erklären welche Auswirkungen Belegungsrechte auf Verkehrswerte haben vor allem auch hinsichtlich deren Bewertung in Bezug auf die Grundsteuer?
Gruss
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze