Im letzten Herbst kassierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Abmahnung von einem bekannten Medienanwalt in bezug auf Wüsts Missachtung des Neutralitätsgebots in einer Werbeangelegenheit (die ev. gar keine war) für ein Unternehmen aus Rheine.
Um die Sache zu klären und ein bisschen mehr Licht hineinzubringen habe ich deshalb heute früh in der Saatskanzlei angefragt, heute Mittag kam prompt die Antwort.
Hier zuerst meine Fragen, darunter die Antwort aus Düsseldorf die ein wenig stutzig macht:
Guten Morgen,
laut Pressemeldungen wie dieser
„https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-so-done-werbung-unerlaubt-100.html“
hat es 2024 einen juristischen Vorfall Herrn Wüst betreffend gegeben. So wurde er von einem Anwalt abgemahnt weil er seine Neutralitätspflicht verletzend für eine Anwaltsfirma warb. Herr Wüst hat daraufhin diese Werbung eingestellt und es wurde von ihm eine Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall abgegeben.
1. Ist dies soweit korrekt? Bitte ergänzen Sie entsprechend oder korrigieren Sie, danke.
2. Welche Absichten steckten hinter Herrn Wüsts Auftritt und Ambition als Werbe-Testimonial?
3. Warum gerade diese Firma?
4. Wie kam die Start-Up-Auszeichnung des Landes NRW für diese Firma zustande?
5. Hat Herr Wüst auch an Rücktritt gedacht, denn in der Vergangenheit gab es ähnliche Vorfälle wie z.B. in Bezug auf Herrn Möllemann und dessen Briefbogenaffäre die mit seinem Rücktritt als Bundesminister endete?
6. Wer trägt a) die Kosten für den Rechtsstreit und wer b) die Kosten für den Fall einer Wiederholung? Sollte das Land NRW (= die
Steuerzahlenden) bei a) oder/und b) belastet werden, so wüsste ich gerne auf welcher rechtlichen Grundlage.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze
verantwortlicher Leiter der Redaktion
Hier die Antwort:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen als „ein Sprecher“ antworten kann:
Aufgrund eines Missverständnisses wurde ein persönliches Zitat der Privatperson Hendrik Wüst mit dem Zusatz „Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf der Internetseite der SO DONE (Anmerkung: Name des betreffenden Unternehmens) veröffentlicht. Damit wurde der nicht beabsichtigte Eindruck erweckt, dass die Privatperson Hendrik Wüst die Initiative des privatwirtschaftlichen Unternehmens in amtlicher Eigenschaft unterstütze. Zur Vermeidung dieses Eindrucks wurde das Zitat am 22. November 2024 von der Internetseite entfernt. Das Land hat sich in der Unterlassungserklärung zur Begleichung der Kosten verpflichtet, die Erstattung ist zwischenzeitlich erfolgt.
Beste Grüße
XXX
Referent Pressestelle / Newsroom
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Abschliessende Bemerkungen:
Die Antwort ist ein wenig unterkomplex und geht auch – wie unschwer zu erkennen ist – nicht in allen Belangen konkret auf meine Fragen ein. Wieso das Land NRW die Kosten übernahm bleibt weiterhin offen und ist nun umso fragwürdiger.