Eins gleich vorweg zur absoluten Klarstellung: DUISTOP und meine Wenigkeit sind unabhängig, sowohl politisch und wirtschaftlich. Wir fühlen uns zu keiner bestimmten Politik hingezogen, sondern stehen für Demokratie und deren Grundsätze – wie z.B. das Grundgesetz.
Nun zum Thema:
Heute vermeldete Radio Duisburg, dass es am letzten Samstag in Duisburg eine Demonstration gegen Rechts (im Allgemeinen) und gegen die CDU in bezug auf ihre Haltung dazu (im Besonderen) gegeben hat.
https://www.radioduisburg.de/artikel/3000-menschen-demonstrieren-gegen-rechtsruck-2237982.html
Die Initiative „Zusammen gegen Rechts“ hatte dazu aufgerufen. Dahinter steckt Campact, eine Organsisation die mit Steuergeld aus Berlin unterstützt wird und u.a. wiederum hinter HateAid steckt.
Okay, irgendjemand muss ja eine solche Veranstaltung organisieren, aber es hat schon ein Geschmäckle wenn vermutet werden darf, dass es am Ende gewisse Parteien sind die dahinterstecken. Insofern verwundert auch nicht, dass Bäbel Bas am Samstag eine Rede hielt.
Interessanter und mit viel mehr lokalem Bezug wird es, wenn man die Initiative betrachtet die für den 14. Februar eine Lichter-Demo im Innenhafen ankündigt.
Das Bündnis Toleranz und Zivilcourage Duisburg.
Ach Wunder, der Sprecher des Bündnis ist Frank Börner (SPD).
https://www.toleranz-zivilcourage-duisburg.de/kontakt/
Ich frage mich nun allen Ernstes ob man sich trotz der eventuell guten Sache unbedingt zur Staffage für Werbe-Massnahmen von SPDlern machen muss.
Jene SPDler die meiner Meinung nach den sogenannten rechten Rand, die Rechten usw. erst stark gemacht haben und weiter stark machen. Ebenso wie die Grünen es tun. Erstens durch schlechte Politik und zweitens durch gar keine Politik und drittens nur durch eine Politik die sie selbst begünstigt und inzwischen anscheinend fast alle zu Rechten und Nazis deklariert die nicht ihrer Meinung sind.
Frank Börner will mir etwas über Toleranz, Demokratie usw. erzählen und ist nicht in der Lage – seit Jahren – sich an die Grundsätze der Demokratie zu halten und mir auf meine Fragen zu antworten!? Der Mann ist MdL und sitzt im Landtag. Gibt es noch bessere Gründe damit er mir erklärt was er genau macht, gemacht und erreicht hat. Yeap, einen noch, er kriegt nicht wenig Geld dafür.
Stattdessen schickte er mir feiste und geschmacklose Mails in denen er mir empfiehlt mein Gehirn einzuschalten.
Darum meine Bitte:
Okay Leute, geht auf die Lichter-Demo aber nehmt bitte auch so ein Schild mit, danke.
Frank Börner, den ich seit seiner Gehirn-Empfehlungsmail hier nur noch Frank „The Brain“ Börner nenne, weil er sein Gehirn mit Sicherheit immer benutzt, will mir also vorgaukeln für die Toleranz und Demokratie einzustehen?
Börner will eigentlich nur sein politisches Überleben sichern und in Zukunft weiter auf unsere Kosten im Landtag sitzen und nichts bewirken.
Ausser, dass die Rechten, vor allem die extremen Rechten, noch stärker werden bzw. die Demokratie noch mehr leidet.
Zum Abschluss noch dies: Ich habe ein echtes Problem mit dem Begriff „Rechts“. Ich habe ihn hier nur benutzt damit es einigermassen verständlich wird was ich meine, ohne mich in grosse Erklärungen zu versteigen.
Bitte definiere mir mal jemand „Rechts“ und „Links“ und „Mitte“! Gibt es da nicht zig Überschneidungen?
So wie sich Börner mir gegenüber seit Jahren verhält, und auch fast sämtlichst seine Partei-KollegenInnen wie z.B. Link, Philipp, Sagurna usw. usf. finde ich vergleichbare Beispiele nicht in Demokratien, sondern eher in Autokratien und Monarchien.
Jemand der demokratisch gewählt wurde, in eine demokratische Position, muss sich ja deshalb nicht automatisch demokratisch verhalten.
Und: Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sogar die Forderung nach Abschaffung sowie die Deligitimierung des Staates und der Demokratie in einer Demokratie erlaubt sind – wobei die Grenzen des Strafbaren nicht überschritten werden dürfen. Strafbare Handlungen und strafbare Äusserungen (die Gesetze sind vorhanden) sind zu ahnden und zu bestrafen, aber Meinungen und seien sie auch noch so extrem muss man und müssen wir alle aushalten.
Manch einer sollte sich auch mal hinterfragen ob der massive Einsatz von Wachpersonal (z.B. Trusted Flagger) um Meinungen in Fake News oder nicht einzuteilen höchst fragwürdig ist. Dazu noch die zahlreichen Strafanzeigen wegen Beleidigung die nur die Polizeiarbeit erschweren und sich als harmlose Übertreibungen herausstellen.
Schlussendlich bitte ich noch darum sich mal Gedanken darüber zu machen weshalb denn so viele krude Meinungen überhaupt geäussert werden. Nun, ich glaube ja, wenn ein Staat und wenn die Politik nicht transparent informieren, dann entstehen eben solche Meinungen, weil man sich notgedrungen was zusammenreimt.
Erst nicht transparent zu informieren (und zusätzlich die Bildung schleifen zu lassen), um dann unbeliebte Meinungen als Fake News zu deklarieren ist schon ein sehr markanter Ausdruck von Willkür – eigentlich mit Vorsatz.
Typen wie Börner sind leicht zu durchschauen. Politisch absolute Ultra-Leichtgewichte – wenn es dazu überhaupt reicht – die bloß nicht entlarvt werden wollen, dafür aber umso mehr so tun als wären sie grossartig und sich nun auch noch als Schutzhelden der Toleranz und Demokratie gerieren.
Mehr als Hohn und Spott bleibt nach einer Analyse nicht übrig.
Börner und Co. scheuen den Diskurs und kritische Fragen, also greifen sie zu einem einfachen Umdeutungstrick. Er lautet inzwischen verkürzt so:
„Du belästigst und greifst mich an, ich stehe und kämpfe für die Demokratie, also bist Du gegen sie.“
Das funktioniert deshalb so gut weil Börner & Co. in der verantwortlichen Position sind, so dass man sie logischerweise kritisch (hinter)fragen muss, wenn man etwas von ihnen wissen will, und damit in ihrem Sinne belästigt und angreift. Weil man allein durch Fragen die Person, ihre Stellung und Funktion in Frage stellt. Klingt irgendwie irre.
Aber genau das erlebe ich tagtäglich. So erlebe ich bald wohl auch, dass DuisburgerInnen am 23. Februar wählen gehen und sich die meisten vorher nicht einmal die Mühe gemacht haben die KandidatenInnen vor Ort mit kritischen Fragen zu „belästigen“.
Was wissen Sie wirklich über Bas, Oezdemir, Kaddor, Banaszak, … ?
Und was über die SPD inkl. Börner im Landtag? Kürzlich hat mir eine Leserin diesen interessanten Hinweis gemailt.
„Hallo Herr Schulze, gucken Sie mal hier (s.u. Link) in bezug auf die Doppelmoral der SPD – zumindest in NRW – Gruss Svenja M.“
https://www.facebook.com/photo/?fbid=28661903346728321&set=a.488553134490053
Aufgelistet sind 15 Anträge der SPD im NRW-Landtag, zwischen 2018 und 2023, denen lediglich die AfD zugestimmt hat.