Guten Abend Frau Linn,
als 2. Bürgermeisterin Duisburgs, als CDU-Ratsfrau und als designierte OB-Kandidatin der CDU für die OB-Wahl im Herbst habe ich folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) im Oktober 2024.
Die CDU rühmt sich meist für Sicherheit und Ordnung zu stehen. Merkwürdig, dass das Thema um das es hier geht (vorrangig Kindergeldbetrug) von der CDU nie thematisiert wird. Irre ich mich und es gibt diesbzgl. deutliche Kritik auch am OB und der Verwaltung seitens der CDU, so bitte ich um entsprechende Hin- und Nachweise.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich bei Razzien im wesentlichen nur um Show-Veranstaltungen um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.
Deshalb meine Fragen an Sie gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:
– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?
– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?
– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?
– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden bzw. hat die CDU eigene Ideen?
– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?
– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze
Abschliessender Hinweis:
Dem OB und auch der Familienkasse habe ich die obigen Fragen fast textgleich ebenso gestellt, bereits vor Tagen. Bisher gibt es noch keine Reaktion geschweige denn eine Antwort.