Jemand der wie ich auf berechtigte Fragen keine Antworten von denen erhält die regieren oder regieren wollen, dies vor allem in Duisburg, aber auch andernorts, muss es einfach interessieren was aus der 551 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der CDU kurz vor der Wahl geworden ist.
Denn die Fragen wurden nur leidlich innerhalb der üblichen 14-Tage-Frist von der Bundesregierung beantwortet. Dazu gibt es auch ein kurzes Statement:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057396
Warum mein Interesse? Nun ich erhalte kein Geld für mein Engagement, andere dagegen schon, für sehr viel weniger Mühe, wahrscheinlich weil sie eben weniger kritisch sind und keine merkwürdigen Fragen stellen. So mein Eindruck.
Nicht das ich neidisch bin oder der CDU in ihrem Vorhaben mehr Licht ins Dunkel zu bringen beipflichte. Denn sie vergass leider die eigenen politischen Vorfeld- und Umfeld-Organisationen bei der Kleinen Anfrage zu berücksichtigen. Wahrscheinlich weiß sie wieviel diese vom Staat bekommen.
CDU-Generalsekretär Linnemann wollte dazu auf jeden Fall keinen Kommentar abgeben und ließ lieber auf die örtlichen CDU-VertreterInnen in Duisburg verweisen.
Die aber geben mir auch nie Antworten und haben womöglich auch keinen Plan. Also auch hier wieder ein wie so oft übliches Nicht-Auskunfts-PingPong.
Linnemann wollte auch nicht zu den Fördergeldern für die Bill und Melinda Gates Stiftung Stellung nehmen. Nähere Fragen danach fehlen nämlich auch in der Kleinen Anfrage. Immerhin geht es um 600 bis 700 Mio. EURO.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127273
Naja, machen wir uns nochmals klar mit wem wir es bei Linnemann, Merz und Co. zu tun haben.
Der möglicherweise künftige Kanzler beschreibt in einem Video vom 18. Januar d.J. (also vor der Wahl) seine damaligen Wahlgegner von SPD und Grüne vollmundig und genüßlich wie folgt – guckst Du hier:
https://x.com/AMoehnle/status/1880693000097223166
Nun, bei solchen Sprüchen über die politische Un-Kultur ist es wie mit einer fetten Abrissbirne die so richtig in Schwung ist. Sie kommt irgendwann zu einem zurück und macht Klatsch.
Zitat:
„Sie glauben ja nicht, wie nachdenklich die alle werden, wenn man denen die Autoschlüssel vorhält und denen zeigt, was am nächsten Tag vielleicht passieren kann: zu Fuß oder Dienstwagen? Genau in diese Situation müssen wir sie bringen.“
Wenn Kotzeimer wieder im Angebot sind kaufe ich 30 weitere.
Denn was Merz so feixend und sich selbst für ein Cleverle haltend von sich gibt ist eigentlich die beste Beschreibung der gesamten politischen Kaste im Land und wie sie tickt. Danke dafür. Oder glaubt irgendjemand mit ein wenig Grips CDUler seien vor Verlockungen wie z.B. Dienstwagen-Privilegien gefeit?