Eigentlich durfte man erwarten die Koalitionäre von SPD und CDU/CSU in Berlin würden sich anders und cleverer gerieren als ehemals die Ampel. Nun wird schon gefeixt, dass sich andeutet es wäre jetzt bereits schlimmer als damals. Munter wird laufend durchgestochen was gerade hinter verschlossenen Türen abgeht.
Zum Beispiel dies hier (nur ein Link obwohl das Netz zu dem Thema aktuell voll ist von zig Links aus zig Medien):
„Koalition will Lügen verbieten“
Soso, die Koalition will also das Lügen verbieten. Sowie auch das Hassen und Hetzen. Wobei Letzteres eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, es ein denn es handelt sich um Volksverhetzung.
Tja, nachdem bereits die Beileidigung von PolikernInnen besonders und explizit unter Strafe gestellt wurde (§ 188) hat man nun vor nach den Beileidigern auch die Lügner unter Beschuss zu nehmen.
Das wird lustig, denn wo wird besonders viel gelogen? Na, ahnen Sie’s? Richtig. U.a. in der Politik. Dann hätte ich also endlich die Möglichkeit, sofern es einen neuen Strafrechts-Paragrafen gibt, all die PolitikerInnen und auch VertreterInnen aus der Verwaltung anzuzeigen die sich durch das Erzählen der Unwahrheit auszeichnen und dadurch auffällig … äh … straffällig würden.
Ob das Verschweigen der Wahrheit (auf Nachfrage) dann auch unter das Lügen fällt bleibt abzuwarten.
Es kann also durchaus von Vorteil sein, wenn ein solches Gesetzesvorhaben umgesetzt wird. Es sei denn es wird eine Ausnahme eingebaut, dass nämlich aus Staatsräson PolitikerInnen lügen dürfen.
Wie die jetzt schon heillos überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit der möglicherweise bevorstehenden Flut an neuen Fällen fertig werden sollen bleibt indes schleierhaft.
Und wer nun schreit die Demokratie sei in Gefahr, ist ziemlich spät dran. Was ich vor allem nicht verstehe ist der oft mantra-artig vorgetragene Wille zum Schutz und zur Verteidigung der Demokratie. Macht man sie auf diese Weise wie oben geschildert nicht erst recht kaputt?
Mal ganz abgesehen davon wer eigentlich wie feststellen will ob gelogen wurde. In vielen Fällen dürfte das ziemlich schwierig und komplex werden. Und da Notlügen zum ganz normalen Alltag gehören wird’s dann womöglich auch ziemlich abstrus, denn man müsste ja auch noch feststellen ob wann eine Lüge so signifikant und bedeutsam ist um sie schlußendlich zu ahnden.