Die nachfolgenden Zeilen (bis zu den drei ***) habe ich einer Pressemitteilung der Stadt vom 11. April entnommen. Hier im Original nachzulesen:
https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/buergerbeteiligung-smart-city.php
Schon bei der Überschrift kann einem übel werden. Sie lautet:
Ideen gesucht: Bürgerbeteiligung Smart City Duisburg
Und dann geht es so weiter:
Duisburg wird immer moderner und lebenswerter. Im letzten Herbst haben wir mit der Weiterentwicklung des Masterplans „Digitales Duisburg“ begonnen. Dieses Mal stehen nicht die Technologien, sondern die Menschen im Mittelpunkt. Wir suchen innovative Ideen, die das Leben in unserer Stadt für alle effizienter, nachhaltiger und bürgerfreundlicher machen. Egal ob es um smarte Mobilität, digitale Verwaltungsdienste oder nachhaltige Stadtentwicklung geht – unser Ziel ist es, Duisburg noch lebenswerter und zukunftssicherer zu gestalten.
Alle Duisburgerinnen und Duisburger sind eingeladen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und ihre Ideen einzubringen. Auf der Internetseite Beteiligung.NRW gibt es bis Ende Mai 2025 eine Onlineumfrage, in der Sie Ihre Vorschläge einreichen können.
„Die bisherigen Rückmeldungen zeigen, dass die Duisburgerinnen und Duisburger ihre Stadt aktiv mitgestalten wollen – und das ist genau der richtige Weg in Richtung Smart City. Uns ist es wichtig, zuzuhören, Ideen ernst zu nehmen und gemeinsam an einer zukunftsfähigen Stadt zu arbeiten“, sagt Stadtdirektor und Digitalisierungsdezernent Martin Murrack.
Alle eingereichten Ideen und Vorschläge werden geprüft, bewertet und priorisiert. Wenn möglich und sinnvoll, fließen sie in den neuen Masterplan ein. Bis Juni 2025 wird der Digitale Masterplan 2.0 in Zusammenarbeit mit der Uni Duisburg-Essen fertiggestellt und im Sommer dem Stadtrat vorgelegt
Unter dem Motto „Smart City – DU gestaltest Duisburg!“ fand letzte Woche eine Beteiligungsveranstaltung statt. Die Teilnehmenden haben viele wertvolle Impulse zu den Themen Digitale Infrastruktur, Lebenswerte Stadt, Ökologische Nachhaltigkeit und Resilienz gegeben. Diese Ideen werden nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
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Bis hierhin reicht’s. Die Anzahl der Lachnummern ist schier nicht auszuhalten. Angefangen mit „Duisburg wird immer moderner und lebenswerter.„.
Das alles ist kompletter und totaler Bullshit. Und dass sich auch noch Leutchen finden die dabei anscheinend freiwillig mitmachen ist ECHT unbeschreiblich.
Denn: Seit einigen Jahren bereits ist das Onlinezugangsgesetz für alle Kommunen in Deutschland bindend. Darin wird ihnen auferlegt ca. 600 Services grundsätzlich online anzubieten.
Und haben sie das umgesetzt, halten sich die Kommunen ans Gesetz? Nein. In den meisten Fällen nur zum Teil und in Duisburg zum allerkleinsten Teil.
Ich fasse also mal zusammen:
Es reicht vollkommen aus, wenn man zu so einer bescheuerten Veranstaltung geht um den Verantwortlichen wie z.B. Herrn Murrack einfach nur das Onlinezugangsgesetz um die Ohren zu hauen, was im übertragenen Sinne gemeint ist.
Wozu sollte man noch weitere Ideen austüfteln, wenn die Stadtverwaltung nicht einmal in zufriedenstellender Weise die gesetzlichen Vorgaben einhalten kann um eine Smart City Duisburg in die Praxis umzusetzen?
Um es drastischer zu formulieren, hier mein Eindruck:
Ihr könnt noch so viele Idee haben und einreichen, die Verantwortlichen wie Link & Co interessieren sich dafür einen Scheiss, sie sind nicht einmal ansatzweise in der Lage sowie willens auch nur eine Eurer Ideen umzusetzen und halten sich ausserdem noch nicht einmal ans Gesetz.
Das alles ist nur der schöne Schein von Bürgerbeteiligung und Demokratie!
Fazit:
Um es anhand meiner üblichen Pommesbuden-Beispiele klarzumachen ist es so als würdest Du eine Bratwurst mit Senf bestellen und der Bräter fragt Dich ob Du auch nur mit dem Senf zufrieden wärst – bei gleichem Preis. Anscheinend gibt es Menschen die dann auch noch „ja“ sagen.