Beitrag von den MBI aus Mülheim (www.mbi-mh.de):
Mülheim2020: Augen zu und schnurstracks tiefer in ein Dauerchaos?! Vielleicht auch nicht…
Zur Lage der Ruhrstadt vorab Zitate aus der RP-Haushaltsgenehmigung vom 12.12.2019: Auf S. 4 steht:
“ Aufgrund des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim jedoch auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden … Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt, allein aufgrund der derzeitigen Zinssituation waren die vorerwähnten Konsolidierungserfolge einschließlich des Schuldendienstes zu erreichen …“ „Mülheim erhält zwischen den Jahren 2017 und 2022 Stärkungspaktmittel in Höhe von insgesamt rund 157 Mio. Euro.“ (S. 2) und „Trotz des deutlich positiven Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 25 Mio. Euro ist gleichzeitig auch die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten nochmals auf nun 1.250.000.000 Euro ausgeweitet worden.“ (S. 8)
Dennoch erteilte der RP erneut eine Haushaltsgenehmigung!
Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr: Eine Innenstadtkrise, auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung, dazu kein zukunftsfähiges ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis, und über allem eine nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe. Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts abbringen lassen, von ihrem Kurs immer tiefer in die Sackgasse. Dafür dann Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. Doch ein „Weiter wie gehabt.“ wird aus vielerlei Gründen auch mit noch mehr Landeshilfen nicht mehr lange gut gehen! Im folgenden einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.
¨ Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft wie zuletzt erneut mit dem „Netz 23“ muss beendet werden! Ministerium und RP müssen die Federführung übernehmen und die Ruhrstädte zur Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen, zuerst im westlichen Ruhrgebiet (DU, MH, E und OB!). Der miserable Start auch der Ruhrbahn als MVG-EVAG-Fusion als richtigem kleinen Schritt zeigte erneut, dass die Kirchtürme vorrangig nur an Pöstchen u.ä. denken. Der Nahverkehrsplan muss dringend völlig überarbeitet werden, und zwar als gemeinsamer NVP aus einem Guss mit Essen, Duisburg und Oberhausen.
¨ Die bisherige große Abhängigkeit vom RWE, ab 2020 auch Eon, muss verringert werden, soweit noch möglich, nachdem mit dem medl-Vertrag auch noch der RWE(nun Eon)-Anteil am SWB und die Stromkonzession auf viele weitere Jahre verlängert wurden! Die Übernahme von RWW, medl und SWB-Anteilen sowie der lukrativen Stromkonzession durch Eon birgt größere Risiken, siehe Verkauf der ex-Eon-Tochter Uniper. Was mit den Millionen RWE-Aktien noch Sinnvolleres als bisher getan werden kann, ist z.Zt. nicht absehbar. Evtl. müssen die Aktien sogar als Verlust großenteils abgeschrieben werden.
¨ Das peinliche OB-Bashing endete zum Glück in 2019. Der Dezernatszuschnitt hätte mit dem Abgang von SPD-Dezernent Ernst im Frühjahr neu geordnet werden müssen. Auch die Chance wurde vertan! Egal, wie die Wahlen ausgehen: Das muss dringend nachgeholt werden!
¨ Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden! Es sind nicht nur die üppigen Gehälter in den städtischen Beteiligungen, der Fall Rinas hat auch einen unvorstellbaren Sumpf in diversen Korruptionsnetzwerken offenbart. Der ImmoService als kostenintensivste und deutlich ineffektive städtische Abteilung muss auf gänzlich andere Füße gestellt werden!
¨ Bei Immobilienspekulanten herrscht Goldgräberstimmung insbesondere für meist Luxuswohnungen in den grünen oder den Außen-Bereichen, selbst bei bereits mehrfach gescheiterten Bauprojekten wie auf dem Acker Tinkrathstraße oder im Winkhauser Tal. Die Stadt muss der momentanen Bauwut einen Riegel vorschieben und sich aktiv bemühen, den Bau von Sozialwohnungen in Baulücken und Innenbereichen zu forcieren.
¨ Die gesamte Schulpolitik muss auf den Prüfstand wegen der rasant gestiegenen Kinder- und Schülerzahl und der drohenden Überforderung der Bildungseinrichtungen durch Inklusion und die vielen Seiteneinsteiger aus der Zuwanderung. Eine Neuauflage der Schulentwicklungsplanung ist akut und überfällig!
¨ Die VHS muss möglichst bald wieder im Gebäude am MüGa-Rand stattfinden, die lange verschleppte Brandschutzsanierung kann schnell, die Gesamt-Renovierung nach und nach bei laufendem Betrieb durchgeführt werden. Dazu muss der Architekt Teich endlich Zugang zum Gebäude erhalten! Der Interimstandort Aktienstraße jedenfalls ist ungeeignet und eine Zumutung!
Nach den Wahlen am 13. September wird nach den vielen Fehlentwicklungen der neue Rat sicherlich anders zusammen gesetzt sein, weil die SPD mit ihrer Selbstmörderpolitik in Mülheim sogar noch die Bundes-SPD in den Schatten stellte. Doch egal, wer neue/r OB wird und wer mit wem eine Ratsmehrheit besitzt, die Wiederbelebung der malträtierten Mülheimer Demokratie und der Wiederaufbau von Glaubwürdigkeit wird schwieriger sein als selbst die Sanierung der vor die Wand gefahrenen Finanzen. Da wird nur tabulose Offenheit, Transparenz und ehrlich gemeinte Bürgernähe vonnöten sein. Von den meisten heutigen Akteuren inkl. der Lokalmedien würde das allerdings Umdenken und Umschwenken verlangen!
Die fünf menschlichen Sinne schienen sich in 2019 in der Stadt von Ruhrbania auf diese Sondersinne konzentriert zu haben:
Un-, Blöd-, Stumpf-, Schwachsinn und nicht zuletzt Wahnsinn!
Hoffen wir, dass 2020 wenigstens Ansätze von Vernunft zurückkehren, damit diese „Sondersinne“ wieder mehr in de Hintergrund treten!