Mahmut Özdemir, Jungstar der SPD im Bundestag und möglicher Anwärter auf den freigewordenen SPD-Lokalthron den bisher Ralf Jäger besetzt hatte, wurde von mir zu seiner Bundestagsrede Mitte dezember 2019 über die Verstrickungen der AfD mit Medien und Verlagen befragt. Dabei sprach ich auch „gewisse Unklarheiten“ der SPD-Beiligungen an Medien und Verlagen an.
Den Wortlaut unseres Schriftwechsels gibt es hier nachzulesen. Meine ursprüngliche Anfrage ganz unten, dann seine Antwort und meine Erwiderung darauf ganz oben:
Danke für die Antwort,
doch ich muß Ihnen erwidern, wer eine derartige Rede hält, wie Sie im Bundestag, sollte auch zu den Fragen dazu selbst Stellung nehmen und nicht dem Fragenden die Aufgaben an die Hand geben.
Ihr Redeinhalt muß doch durch Sie selbst belegbar sein?
So hat Ihre Antwort in etwa folgendes Niveau – um es drastisch deutlich zu machen:
Ich frage die kleine Anna: Wie alt bist Du denn?
Anna: Frag doch meine Mutter?
Abschließend noch zur Unabhängigkeit:
Es gibt Parteien und Organisationen die nehmen keine Spenden von Firmen an und beteiligen sich auch nicht an solchen.
Dies hat seinen Grund. Sie wollen noch nicht mal in den Verdacht geraten nicht unabhängig zu sein.
Es geht also nicht konkret nur um Tatsächlichkeiten einer Einflussnahme, sondern allein nur um den Anschein.
Politik sollte generell vorbildlich sein im Handeln.
Dann erklären Sie mir doch warum die SPD überhaupt solche Medienbeteiligungen hat? Immerhin sind die Medien ein wesentlicher Faktor der Meinungsbildung.
Und ganz ehrlich, für wie naiv halten Sie mich und die BürgerInnen eigentlich?
Gruß
M. Schulze
Am 06.01.2020 um 13:34 schrieb Özdemir Mahmut:
Lieber Herr Schulze,
bezüglich der Anfragen zu dem Komplex Madsack kann Ihnen der Schatzmeister der SPD Herr Dietmar Nietan sicherlich weiterhelfen. Sie werden mir nachsehen, dass ich nicht alle Gesellschaftsanteile der SPD in meinem Aktenbestand im Detail nachvollziehen kann.
Dennoch bleibt es dabei: Die SPD-Anteile sind über die Verlagsgesellschaft DDVG transparent und werden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.
Wenn Sie beispielsweise einen Artikel lesen, der als Inhalt von einem Redaktionsnetzwerk oder „woanders“ kopiert wird und verwendet wird, so muss die Quelle kenntlich gemacht werden und kann über die Quellenkette zurückverfolgt werden. Die Nachverfolgbarkeit, ob ein Produkt mit SPD-Beteiligung vorliegt ist damit gesichert.
Ebenso ist die Unabhängigkeit immer gewährleistet. Anteile halten bedeutet keine Einflussnahme. Unabhängig davon, dass nur bestimmte Höhen von Anteilen zu bestimmendem Einfluss tauglich sind, gilt für die SPD die journalistische Unabhängigkeit als unantastbares Gut.
Sichergestellt wird diese Unabhängigkeit und die von Ihnen angesprochene Glaubwürdigkeit, so dass eine Einflussnahme auf das Tagesgeschäft unterbleibt. Für Einzelheiten und der Praxis im Tagesgeschäft können Sie gerne die Chefredaktionen der jeweiligen Medien anfragen. Zum der SPD mit ihren Beteiligungen im Tagesgeschäft möchte ich Sie, wie oben erwähnt bitten, bei der Schatzmeisterei anzufragen.
Sofern Sie die Spenden anderer von Ihnen genannter Mandatsträger anführen, möchten Sie bitte eine Auskunft von dem Betroffenen zu erfragen. Für die von mir an meine Partei getätigten Spenden/Mitgliedsbeiträgen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Aussagen zutreffend sind. In der SPD sind Mitgliedsbeiträge solidarisch gestaffelt und steigen dementsprechend auch mit steigendem Einkommen.
Erneut viele Grüße und einen guten Start ins neue Jahr
Ihr Mahmut Özdemir MdB
DEUTSCHER BUNDESTAG
Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 30. Dezember 2019
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Presseanfrage an Herrn Özdemir: zur Rede im Bundestag zum Thema „Beteiligung von Parteien an Medien“ am 12.12.2019
Guten Morgen Herr Özdemir,
in Ihrer vorgenannten Rede gehen Sie auch auf die Beteiligungen der SPD an Medien ein.
Angeblich sei für die Leserschaft eines Mediums immer erkennbar wer hinter dem Verlag „steckt“ bzw. daran beteiligt ist.
Beispielhaft habe ich mir mal die Beteiligung an der Verlagsgruppe Madsack(u.a. auch RDN – Content-Lieferantin von 60 Tageszeitungen) sowie an der Dr. Erich Madsack GmbH (pers. haftende Gesellchafterin der Madsack Mediengruppe) angeschaut.
https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns
https://www.madsack.de/Impressum
Dort ist nirgends ein Hinweis auf die SPD-Beteiligung immerhin in Höhe von jeweils fast 25% zu ermitteln.
Auch wird im 2017er-Rechenschaftbericht an den Bundestag in keinster Weise -wie ebenfalls von Ihnen in der Rede angekündigt- alles penibel ausgewiesen.
Zur Madsack-Beteilung gibt es u.a. an einigen Stellen keine Angaben:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf
ab Seite 83 – Fundstelle hier: vorletzte Eintragung in der Tabelle auf Seite 116
Bemerkung: Es ist auffällig an wie vielen Medien die SPD beteiligt ist, die natürlich auch politisch berichten. Kann man trotzdem von keiner Einflußnahme sprechen bzw. wie wird diese ausgeschlossen?
Immerhin schreibt Madsack in seinen Statuten etwas zum Thema Glaubwürdigkeit: https://www.madsack.de/Unternehmen/Ueber-uns/Selbstverstaendnis
https://www.madsack.de/Unternehmen/Verantwortung
Bemerkenswert bzw. merkwürdig auch ist folgender Umstand:
Bei den Spenden 2017 sind Sie, Frau Bas und Herr Osenger mit Beträgen mit je knapp jenseits von 10.000 EURO p.a. zu finden. Herr Jäger, Frau Philipp, Herr Link, Herr Bischoff, Herr Börner dagegen gar nicht.
Siehe im Rechenschaftsbericht ab Seite 99. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907000.pdf
Kennen Sie den Grund dafür?
Gruß
Michael Schulze