Gastbeitrag der MBI, Mülheim
Den NRW-Kommunen droht wegen Corona der finanzielle Kollaps. Allein Essen und Dortmund könne 2020 ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuereinnahmen fehlen. WAZ vom 25.3.20-Corona: „NRW-Kommunen droht Finanzkollaps“
Und Mülheim, bekanntlich auch ohne Corona bereits unangefochten Schulden-Königin von ganz NRW? Dort scheint diese Problematik noch nicht zur Kenntnis genommen worden zu sein. Dazu z.B. der bisher nicht veröffentlichte folgende Leserbrief einer Mitbürgerin:
„Mülheims Kämmerer Frank Mendack stellt 4 Millionen EURO zur Verfügung, damit die Stadt in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch handeln kann. Das Geld habe er aus dem Jahresüberschuss 2019 ins laufende Haushaltsjahr übertragen, so Mendack. So stehe es schnell zur Verfügung, wenn es gebraucht werde.“
Dies ist die offizielle Nachricht, die in den lokalen Medien zu lesen ist.
Es stellen sich Fragen, schwerwiegende Fragen. Woher hat Herr Mendack, der uns während des ganzen Jahres 2019 beteuert hat, dass kein Geld für gar nichts da ist, dieses Geld, diesen Haushaltsüberschuss?
Wieso wurden Bürger gegeneinander aufgebracht, auf das perfideste gegeneinander ausgespielt, wenn der Kämmerer jetzt einen Überschuss von 4 Millionen EURO aus dem Hut zaubert? Wieso mussten zum Beispiel die Mieten für Veranstaltungsräume so sehr erhöht werden, um am Ende des Jahres 2020 ca 8.000,- EURO extra Gewinn zu machen, wenn der Kämmerer doch 4 Millionen EURO Überschuss hat?
Es stellen sich aber auch ganz andere Fragen: Nämlich die, wofür er das Geld ausgeben will und wenn ja, warum ? Die Corona -Krise und ihre Folgen müssen vom Land und vom Bund getragen werden und es wäre Aufgabe eines kompetenten Kämmerers, jegliche Extrakosten von den Mülheimer Bürgern abzuwenden, und sich beim Land und beim Bund für die Bürger stark zu machen.
Herr Mendack: Sie schulden den Mülheimer Bürgern viele Antworten.
Zur Zeit aber herrscht Funkstille seitens der Stadt Mülheim, wenn es nicht um das Corona-Krisenmanagement geht! Doch über kurz oder lang wird auch der Mülheimer Kämmerer Farbe bekennen müssen.
Zur Erinnerung:
Die kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 172.000 Einwohnern ist unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit ca. 11.500 €/Kopf, hat über zwei Milliarden Schulden, über 1,1 Mrd. € Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. Herkunft vieler Großindustrieller und Konzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi-Süd, Metro-Beisheim, RWE-FWH-Grosmann usw. laut Bertelsmann-Studie die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt.
Wie in all den Jahren vorher hatte die sog. Aufsicht des RP den Mülheimer Haushalt 2019 im Nachhinein kurz vor Jahresende doch erneut genehmigt. Auf 18 Seiten mühte sich die Finanzaufsicht redlich, mit komplizierten oder schwammigen Umschreibungen die desolate Mülheimer Haushaltslage irgendwie doch noch genehmigungsfähig zu schreiben. Hätte die Düsseldorfer Behörde das nicht getan, hätte sie einen Sparkommissar schicken müssen. Das hätte Arbeit bedeutet.
Wie das insgesamt nach Ende des Corona-shutdowns aber in einer bereits finanziell vorher an die Wand gefahrenen Stadt wie Mülheim weitergehen wird, steht in den Sternen. Es erscheint z.Z. auch mehr als unwahrscheinlich, dass der vor Corona vom Bund beabsichtete große Schuldenerlass für hoch verschuldete Kommunen noch eine Chance hat bei den gigantischen Rettungspaketen von Bund und Land, um bei dem shutdown das Schlimmste abzuwenden.