Am 15. Juni tagte seit langen mal wieder, corona-bedingt, der Rat der Stadt und hatte in rund vier Stunden ein ziemlich umfangreiches Programm. Selbst wenn man davon ausgeht die Ratsleute hatten vorher ausreichend Zeit sich mit einem Konvolut an Papier ordentlich vorzubereiten bzw. rumzuschlagen, war unter normalen Bedingungen ein solches Pensum qualitativ nicht zu schaffen. U.a. wurden etliche Gesellschaftsabschlüsse von Beteiligungsunternehmen für 2019 abgenickt und für echte Besprechungen dürften Null-Komm-Null Minuten Zeit gewesen sein:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20072748
Deshalb wird ja auch kolportiert die Fraktionsspitzen würden die Unterlagen an die Ratsleute, die vor den Sitzungen rausgehen, entsprechend markieren. Somit weiß dann jedes Ratsmitglied, ohne viel lesen zu müssen, wie es abstimmen soll. Echte Demokratie sieht anders aus und ist -vorausgesetzt es wird markiert- ein Einfallstor für Machenschaften aller Art.
Was mich u.a. besonders aufregt ist ein Kürzel namens SIKO Ruhr, dass für Sicherheitskooperation Ruhr steht:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640680&type=do
Ein Konzept dass den Ruhrkommunen zur Verfügung steht bzw. dem sie sich anschließen können um (Zitat)
„Der Ausbreitung von Organisierter Kriminalität – insbesondere in Form von Banden, Rockern und Familienclans – durch eine Null-Toleranz-Strategie und maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck wirksam zu begegnen.“
Und ich dachte bisher dies wäre grundsätzlich der Polizei und den Staatsanwaltschaften vorbehalten. Nun kooperieren also auch die Städte und Kommunen um uns wahlwirksam Sicherheit vorzugaukeln.
Vom Rat übrigens abgenickt. Aber nicht einstimmig.
Nun will man die Schreibtische aller kooperativen Kommunen und aller betroffenen Abteilungen und Dezernate enger zusammenschieben. LOL.
Tja, das hätte man längst auch in vielen anderen Bereichen tun können und sollen, zum Beispiel bei ÖPNV. Hat man angeblich derzeit sogar mal wieder vor – yeap es sind bald Wahlen.
Mit SIKO Ruhr soll doch nur das pressewirksam nachgeholt werden was jahrzehntelang versäumt wurde und das in einem Sicherheitsbereich der viel wirksamer bekämpft werden könnte und der bei weitem nicht das gesamte Ausmaß der OK umfasst. Banden, Rocker und Clans sind nämlich nur die sichtbare Spitze einer kriminellen Milliarden-Industrie die sich in Deutschland und natürlich in abgehängten Regionen wie dem Ruhrgebiet hat festsetzen können.
Wir haben im Prinzip alle Gesetze und Verordnungen um der Lage Herr zu werden, doch diese werden eben nicht ausgeschöpft.
Ich hatte dies in einem der letzten Artikel bereits beschrieben bzw. angedeutet.
Deutschland, also auch Duisburg, wird geflutet mit Schwarzgeld, es wird z.B. ungehindert in bar in Grossprojekte wie Immobilien gesteckt.
Die Zahl der von Banken gemeldeten Verdachtsfälle von Geld aus dubiosen Quellen stapelt sich unbearbeitet. Staatsanwaltschaften, Richterstellen und Stellen bei Verfolgungsbehörden wurden extrem ausgedünnt.
Zuständigkeiten wurden Institutionen wie dem Zoll überlassen der zu Beginn noch mit veralteter Technik arbeiten musste. Polizeidienste sind nur ungenügend miteinander vernetzt.
Das Transparenzgesetz ist ein Witz. Niemand kann sagen welche Immobilien in Duisburg wem gehören.
Jugendliche Straftäter bekommen die zigste Bewährung und lachen sich kaputt.
Und auch das gehört hier hin:
Typen wie Amthor(CDU) predigen vom sauberen Politiker und sehen sich ev. einem Strafverfahren ausgesetzt. Ein Lobby-Register ist seit langem überfällig. Was den Fall Amthor umso bemerkenswerter macht ist die Firma aus den USA für die er sich stark gemacht hat. Die will nämlich mittels KI besonders in Sicherheitsbereichen Lösungen anbieten.
Was in Teufelsnamen soll eine solche SIKO Ruhr bewirken was nicht bereits längst hätte getan werden können?
Und sind dabei nicht viel bedrohlichere Verbrechergruppen komplett ausgespart? Nämlich die, die vollkommen unter dem Radar agieren.
Wie sonst können Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte funktionieren, wieso gibt es Umsatzsteuerkarrussels? Wie kann es sein, dass es massenhaft Zwangsprostitution gibt? Zig Terrabyte Kinderpornos in Germany, die Tipps zur Entdeckung kommen aber aus den USA und Kanada.
Und auch das gehört hier hin:
Jahrelang fast 400.00 EURO pro Jahr für die GF eines Sozialbetriebs. Anklage, Verurteilung?
Und auch das gehört hier hin, obwohl es keine strafrechtliche Relevanz hat:
Ein eindeutiges Presserecht(-gesetz) in NRW und trotzdem schafft es der OB samt seiner grossen Pressemannschaft mir seit Jahren keine einzige Antwort zu geben. Vielleicht hätte ich die Sache mit der überbezahlten „GF eines Sozialbetriebs“ viel eher aufgedeckt.
Oder ein Politiker der es schafft keinen Abwasseranschluss legen zu müssen. Wie schafft der das? Stadt und Wirtschaftsbetriebe schweigen dazu. Wieso? Eine Sache übrigens die gemäß Infektionschutzgesetz leicht in die Hose gehen kann.
Zum Schluß sei noch erwähnt, dass Duisburg eine eigene Mitarbeiterin besitzt (Frau Dr. Petra Kulendik) die sich u.a. um Fälle von Bestechlichkeit im Amt kümmert. Merwürdig dass man aus der Ecke so wenig hört und auch merkwürdig dass es nicht auch eine „SIKO Ruhr Korruption“ gibt – übrigens Delikte die es schon weiter länger gibt als Clans in Deutschland.