Und zwar wegen Steuerverschwendung durch Nichtstun. Ich meine erneut Sarah Philipp und ihre drei Landtagskollegen Frank Börner, Ralf Jäger und Rainer Bischoff, sämtlichts alle SPD-Genossen.
Dann noch den anscheinend dauerhaft untergetauchten Herrn Haack dazugepackt, fertig ist eine Ersparnis von locker 50 Riesen im Monat.
Einziger Tätigkeitsbeleg der oberen Vier ist im September ein kleine Anfrage im Landtag die von allen vier auch brav unterzeichnet wurde.
Darin geht es um Fragen an die Landesregierung NRW wie es denn um den Breitband-/5G-Ausbau in Duisburg steht.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10945.pdf
Wenn man sich die kleine Anfragen im September anschaut, dann haben das aber nicht nur die vier aus Duisburg für „ihre“ Stadt gefragt, sondern anscheinend alle NRW-MdLs der SPD. Hier ein Auszug:
17/10987
am 16.09.2020
Kleine Anfrage Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Herne?
1 Seite(n)
Urheber: Alexander Vogt (SPD) , Serdar Yüksel (SPD)
17/10986
am 16.09.2020Kleine Anfrage Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Wuppertal?
1 Seite(n)
Urheber: Dietmar Bell (SPD) , Andreas Bialas (SPD) , Josef Neumann (SPD)17/10985
am 16.09.2020Kleine Anfrage Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Gelsenkirchen?
1 Seite(n)
Urheber: Heike Gebhard (SPD) , Sebastian Watermeier (SPD)17/10984
am 16.09.2020Kleine Anfrage Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in den Kommunen des Landtagswahlkreises Heinsberg I (Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Selfkant, Übach-Palenberg und Waldfeucht) ?
2 Seite(n)
Urheber: Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD)17/10983
am 16.09.2020Kleine Anfrage Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in den Kommunen des Landtagswahlkreises Aachen III (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) ?
2 Seite(n)
Urheber: Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD)17/10982
am 16.09.2020Kleine Anfrage Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in den Kommunen des Landtagswahlkreises Heinsberg II (Erkelenz, Hückelhoven, Wassenberg und Wegberg) ?
2 Seite(n)
Urheber: Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD)17/10945
am 11.09.2020Kleine Anfrage Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Duisburg?
1 Seite(n)
Urheber: Sarah Philipp (SPD) , Ralf Jäger (SPD) , Frank Börner (SPD) , Rainer Bischoff (SPD)17/10944
am 11.09.2020Kleine Anfrage Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Düsseldorf?
1 Seite(n)
Urheber: Markus Herbert Weske (SPD)17/10943
am 11.09.2020Kleine Anfrage Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur im westlichen Kreis Soest?
1 Seite(n)
Urheber: Norbert Römer (SPD)
Wirklich eine famose Arbeitsleistung, einen HIWI eine simple kleine Frage formlieren zu lassen und dann einfach zu verfielfältigen.
Wobei die Landesregierung dazu extra eine Infoseite bereitstellt:
Und eigentlich hätte man die Fragen auch direkt an den Genossen Link vor Ort stellen können und seinen Digidez Murrack. Hat man aber lieber nicht, weil man die beiden lieber verschont, dafür auf der Landesregierung rumreiten kann und gleichzeitig so tun kann als würde man für sein Steuergeld als MdL arbeiten.
Dass Frau Philipp neben ihrem Posten als Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin nun auch noch den Posten als SPD-Anführerin in Duisburg (im Duo mit Link statt mit „Machmit“ Özdemir) anstrebt, deutet daraufhin, dass für den Fall des Erreichens dieses Ziels sie noch weniger Zeit hat kleine Anfragen im Landtag zu stellen.
Aus diesem Grunde formuliere ich mal eine kleine Anfrage die sie gerne verwenden kann:
Wie werden wir die vier Duisburger Nichtstuer im Landtag los ohne bis zur nächsten Wahl(2022) warten zu müssen?