Ich hatte genau dieses Thema vor kurzem bereits mehrfach aufgegriffen. Auch in Duisburg gibt es Immobilien-Deals wie aktuell in Berlin, bei denen keine Grunderwerbssteuer fällig wird.
In Berlin kauft gerade Vonovia (Hauptsitz ist in Bochum) von der Deutschen Wohnen eine fettes Immo-Paket und zahlt aufgrund der Möglichkeiten der sog. Share Deals keinen Cent Grunderwerbssteuer. Berlin entgeht so rund eine Mrd. EURO Steuereinnahmen, die die Stadt gut gebrauchen könnte.
Kurz erklärt: Bei Share Deals kann die Immobilie in eine GmbH oder AG eingebracht werden, dann wird die GmbH oder AG verkauft. Gewisse Vorschriften über die Gesellschafter-Anteile innerhalb der GmbH bzw. AG müssen eingehalten werden – eine reine Formsache. Zusätzliches Problem: Auch das Vorkaufsrecht für die jeweilige Kommune ist ausser Kraft gesetzt.
In Duisburg bzw. NRW fallen aktuell übrigens 6,5% Grunderwerbssteuer an.
Die CDU gilt als besonders hartnäckig was das Beibehalten von Share Deals angeht. Ihr wird u.a. vorgeworfen damit Lobbypolitik zu betreiben, weil u.a. grosse Immo-Verbände Parteispender sind.
Ich habe mal geschaut ob im SPD-Wahlprogramm etwas dazu zu finden ist – Fehlanzeige. Falls ich etwas übersehen habe, bitte kurze eine Mail an mich, danke.