Zweimal Fragen an OB Link zu Neubauprojekten – Dürfen Beteiligte und Ratsmitglieder kaufen?

Guten Abend Herr Link,

angesichts der vielen Neubauprojekte mit Beteiligung von Stadt und Gebag/Gebag FE sowie IMD/DIG usw. habe ich folgende Fragen:

Dürfen bei Neubauprojekten die seitens der Stadt und ihrer Beteiligungsfirmen entwickelt werden, die daran direkt beteiligten Personen (und ihre Familie/Verwandschaft) dort Grundstücke und/oder Immobilien erwerben?

Wenn ja, gibt es Auflagen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Und  dasselbe nochmals in Bezug auf die Ratsmitglieder:

(Anmerkung: Diese Fragen gingen auch an die Fraktionen.)

Guten Abend Herr Link,

angesichts der vielen Neubauprojekte mit Beteiligung von Stadt und Gebag/Gebag FE sowie IMD/DIG usw. habe ich folgende Fragen:

Dürfen bei Neubauprojekten die seitens der Stadt und ihrer Beteiligungsfirmen entwickelt werden, die Ratsmitglieder bzw. Ausschußmitglieder die mit solchen Projekten und Entscheidungen darüber befasst sind dort Immobilien/Grundstücke/Wohnungen etc. erwerben?

Wenn ja, gibt es Auflagen?

Wie wird das gehandhabt in Bezug auf Familienmitglieder und Verwandte?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze