Ich hatte es bereits zwischenzeitlich vermeldet. Ich finde keinerlei Anhaltspunkte für Mahmut Özdemirs Behauptung er hätte einen dreistelligen Millionenbetrag an Fördergeld in seinen vergangenen acht Jahren als MdB für Duisburg eingeworben.
Nun gab es heute eine etwas verspätete Antwortet aus dem Bundesinnenministerium. Mehr Klarheit bringt sie auch nicht ins Dunkel von Özdemirs Behauptung. Da er selbst dazu nachwievor eisern schweigt (eine Anfrage plus zwei Erinnerungen), was auch eine Antwort ist, gehe ich davon aus, dass er lediglich -in dieser Sache und bisher- ein Angeber ist.
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als eine Sprecherin des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat beantworte ich diese wie folgt:
Frage 1:
Können Sie mir bitte eine konkrete Auflistung aller Förderbeiträge vom BMI (jeweils Betrag und Fördergegenstand) aus den Legislaturen 18. und 19. für Duisburg bzw. Projekte in Duisburg zusenden?
Statistische Angaben im Sinne Ihrer Anfrage werden nicht geführt. Eine Abfrage sämtlicher Politikbereiche des BMI für die 19. und die 18. Legislaturperiode ist mit einem unverhältnismäßigen, nicht vertretbaren Aufwand verbunden.
Fragen 2 und 3:
Es gibt einen Haushaltsausschuss des Bundestages in dem sämtliche Bundes-Ausgaben abgesegnet werden. Wie ist/wäre ein(e) Abgeordnete(r) in der Lage auf diesen oder auf einzelne Mitglieder einzuwirken um Förderbeiträge für „seine“ Stadt einzuwerben bzw. Entscheidungen zu beeinflussen?
Würde dies bei einer Häufung (Abgeordnete(r) <=> Stadt) nicht auffallen und entsprechend sanktioniert werden?
Ihre Fragen betreffen parlamentarische Abläufe. Bitte wenden Sie sich hierzu ggf. an den Deutschen Bundestag.
(Anmerkung: Von dort habe ich dazu keinerlei (in der Sache) erhellende Antwort erhalten.)
Frage 4:
Wie wird in der Regel ein Förderbetrag vom Eingang bis zur Bewilligung beim BMI bearbeitet und wie verschaffen sich das BMI und anschließend die Haushaltsausschuss-Mitglieder ihre Entscheidungsgrundlagen für Förder-Bewilligungen?
Die Bearbeitung von Förderanträgen erfolgt programmspezifisch. Eine generalisierende, allgemeingültige Darstellung des Ablaufs ist daher nicht möglich.
Bei dem in der Anfrage angesprochenen 25-Mio.-Projekt handelt es sich um eine Förderung durch das Bundesprogramm „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung“. Mit dem Programm soll beispielhaft untersucht werden, wie innovative Ansätze zur Quartiersentwicklung entwickelt und angewendet werden können und wie die Städtebauförderung an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden kann. Duisburg wurde als Modellkommune durch den Deutschen Bundestag mit dem Haushalt 2019 beschlossen. Die Förderbewilligung erfolgt orientiert an der Städtebauförderung: Die Modellkommunen erarbeiten auf Grundlage der Förderkriterien für die Modellvorhaben ein Gesamtkonzept für ein Fördergebiet, in dem Entwicklungsziele und konkrete Einzelvorhaben benannt werden. Für die aus dem Gesamtkonzept abgeleiteten Einzelvorhaben reichen die Modellkommunen Förderanträge beim BBSR ein. Das BBSR bewilligt das Gesamtkonzept und bescheidet die Förderanträge. Investive Teilprojekte werden zusätzlich durch die Bundesbauverwaltung baufachlich geprüft.
Das Bewilligungsverfahren für das Modellvorhaben Duisburg ist noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Christina Wendt
Pressestelle | Pressesprecherin
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Fazit:
Özdemir hat ein ganzganz blödes Problem. Würde er erläutern wie er das gemacht hat mit seiner Einflußnahme auf die Fördermittelvergabe, würde in Berlin der Hammer kreisen und in anderen Kommunen Begehrlichkeiten wecken sowie Neiddebatten erzeugen. Diese Form des Lobbyismus müsste dann zusätzlich mal ausdiskutiert werden.
Er hat sich aber trotzdem gedacht, dass es nicht schaden kann, als Bundestagskandidat eine solche unbeweisbare Behauptung aufzustellen. Prüft eh keiner nach bzw. kann keiner prüfen.
Das ausgerechet er nun auch der Boss des hiesigen SPD-Ablegers ist, sagt einiges über den moralischen Kompass der Partei, zumindest in Duisburg. Ich gehe aber davon aus woanders ist es nicht besser.
Dass die WAZ ihm bei der Behauptung noch platt geholfen hat, ohne mal selbst zu prüfen ob da was dran sein könnte – geschenkt:
Ach ja:
Es stehen in der Sache noch aus die Antworten der beiden Haushaltsausschussvorsitzenden der 18.(Die Linke) und 19.(AfD) Legislatur.
Und zum Schluß stimmen wir alle das Mach-Mut-Lied an:
Glückauf wenn Du ein Ehrl’cher bist
Glückauf wenn Du mit Mut Geschicke lenkst
Scheissdrauf wenn Du Dich dann verpisst
Scheissdrauf wenn Du nur an Dich denkst