Letztens noch hatte ich bei Sarah Philipp (MdL) und Alexander Vogt (MdL aus Herne) angefragt wie sie es denn mit ihrem angeblichen Einsatz für den Lokaljournalismus vereinbaren können, mir bzw. DUISTOP auf keine Anfrage zu antworten. Das Ergebnis meiner erneuten Anfrage an die beiden: Keine Antwort, wer hätte das gedacht?
Nun gehe ich sozusagen eine Stufe höher und frage mal bei der SPD-Fraktion im Bund an. Denn auch die hat unter Führung von Genosse Martin Rabanus 2019 sehr edle Ziele im Zusammenhang mit dem Journalismus formuliert. So heisst es u.a. darin (nur drei Beispiele (Zitate-Auszüge) – die Texte quellen nur so über mit guten Absichten):
Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher am 4. Juni 2019 ein Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien mit erweiterten Auskunfts- und Schutzrechten für Journalistinnen und Journalisten beschlossen.
Die Behörden des Bundes (Anmerkung: Ich denke Länder und Kommunen sind mitgemeint, wenngleich dort teils Pressegesetze bereits vorhanden sind, so wie in NRW, woran sich OB Link aber nicht hält.) sollten verpflichtet werden, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Informationen kostenlos, vollständig und sofort zu erteilen.
Unterstützung/Förderung des freien investigativen Qualitätsjournalismus durch Instrumente wie neue Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen. (Anmerkung: Was genau ist Qualitätsjournalismus und wer beurteilt den?)
Hier mein aktuelles Schreiben an die SPD-Fraktion:
Guten Morgen,
im Zusammenhang mit einer Mitte 2019 gestarteten SPD-Initiative unter Federführung von Martin Rabanus habe ich folgende Fragen. Vorab einige Links die ich dazu gefunden habe:
https://www.spdfraktion.de/themen/medienpolitischer-dialog-gute-rahmenbedingungen-journalismus
https://www.spdfraktion.de/presse/interviews/aktionsprogramm-f%C3%BCr-medienfreiheit
https://www.spdfraktion.de/themen/aktionsprogramm-freie-unabhaengige-medien
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-aktionsprogramm-medien-20190604.pdf
Meine Fragen:
Wurde diese Initiative für die Stärkung des Journalismus fortgeführt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Sind die darin formulierten Ziele auch Teile des neuen Koalitionsvertrages „der Ampel“ und damit später u.U. in Gesetze eingehend?
Wie kann es Ihrer Meinung nach sein, angesichts Ihrer Initiative (s.o.), dass in einer SPD-geführten Stadt wie Duisburg (sowohl OB als auch größte Ratsfraktion) mir und meinem Magazin DUISTOP seit drei Jahren seitens der Verwaltung (OB-Büro, Stabstellen, Referate sowie Dezernate) keinerlei Presse-Auskunft gegeben wird? Und wie kann es ein, dass sich kein SPD-Ratsmitglied noch sonstige SPD-Mitglieder für mich stark machen wollen? U.a. auch nicht die gerade designierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Wie kann es Ihrer Meinung nach sein, dass ein solcher SPD-OB Schreiben an die Kommunalaufsicht mitverantworten muß in denen mir unbelegt Straftaten unterstellt werden, u.a. als Begründung dafür, dass ich keine Auskunftsrechte hätte?
Und wie kann es Ihrer Meinung nach sein, dass mir SPD-Bundestagsabgeordnete wie Mahmut Özdemir und auch NRW-Landtagsabgeordnete wie Sarah Philipp sämtliche Auskünfte seit Jahren verweigern obwohl ich nur wissen will was sie konkret für ihre Stadt (Duisburg) erreicht haben?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze