Wenn es nach dem Willen von OB Link und seinen Kumpels geht, wird der Rat am kommenden Donnerstag wohl über folgendes entscheiden:
Der Rat der Stadt Duisburg beschließt im Rahmen einer kommunalen Selbstverpflichtung die hier beschriebenen Ziele, Grundsätze und Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Duisburg und den Ausbau des in Entwicklung begriffenen Flächenmanagements im Dezernat für Stadtentwicklung, Mobilität und Sport zu einem zentralen Instrument der kommunalen Flächen– und Baulandentwicklung.
… und jetzt kommt’s …
1.2. die Ermächtigung des Oberbürgermeisters, Grundstückskäufe ohne vorlaufenden Einzelratsbeschluss in diesem Zusammenhang bis zu einer Wertgrenze von 2 Mio. € vorzunehmen, …
…
Nachzulesen hier:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1663387&type=do
Und nur von der FDP ein wenig kritisiert – nachzulesen hier:
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1666932&type=do
Nun was soll man dazu sagen? Man dürfte erstmal sprachlos ein. Denn diese Ermächtigung gibt einer einzigen Person, und dann auch noch einer wie Link, die Möglichkeit allein zu entscheiden welche Grundstücke er denn gerne erwerben möchte, zum Preis von je zwei Millionen EURO.
Wenn das Geschäft in die Hose geht, wer haftet dann? Wer kommt für die Verluste auf?
Künftig bei Links zuhause vor dem Schlafengehen: Du Schatzi, kaufen oder nicht? Oh, Bussibär, ich weiß nicht, ich hab‘ meine Tage, laß mich!
Und überhaupt: Warum wählen wir eigentlich noch (Okay, die Wahlbeteiligung lag nur bei knapp 40%.) und warum gehen bis auf die die dem zustimmen wollen nicht besser alle anderen gar mehr nicht zur Sitzung?
Wie schrieb mir so trefflich dieser Politversager von den Linken, Mirze Edis, doch so trefflich: Unsere persönliche Erfahrung als Ratsfraktion mit OB Sören Link lässt sich in der Floskel „Durchregieren nach Gutsherrenart“ gut deutlich machen.
Nun, das erweist sich ja am Donnerstag mit grosser Wahrscheinlichkeit mal wieder zu 100 Prozent als vollkommen richtige Feststellung.
Was kommt als nächstes? Eine Krönung?
Ich schlage vor, bei allen Grundstückgeschäften die gut klappen erhält der OB eine Superprovision iHv 20%.
Und alle Ratsleute lecken ab sofort das Rathaus sauber. Spart die Putzkolonne.
Die Putzkolonne darf dafür bestimmen wo sie in den nächsten 10 Jahren gemeinsam auf Kosten der Stadt mindestens einmal im Jahr vier Wochen Urlaub macht.
Fazit:
Ratsleute, ist nicht Euer Ernst, oder?
An alle GroßgrundbesitzerInnen: Parzelliert Eure Grundstücke in Zwei-Millionen-Häppchen!