Die Sache mit der Fördergeldangeberei von Mahmut Özdemir könnte für den einen oder die andere langweilig sein, denn ich berichtete schon mehrfach, ich empfehle: In dem Fall einfach nicht weiterlesen.
Ich hatte bereits mehrere Stellen im Bund angeschrieben und keine Hinweise ermitteln können, dass Özdemirs Angeberei ev. gar keine war. Deshalb habe ich in der letzten Woche die SPD-Bundesfraktion, Bärbel Bas und Lars Klingbeil angeschrieben.
Meine Anfrage lautete wie folgt und bisher hat Frau Bas geantwortet (s. ganz unten).
Presseanfrage zu MdB Mahmut Özdemir aus Duisburg
Guten Morgen,
Herr MdB Mahmut Özdemir hat vor der diesjährigen Bundestagswahl, also auch im Wahlkampf, öffentlich behauptet persönlich dafür gesorgt zu haben, dass ein dreistelliger Millionenbetrag an Fördergeldern während der beiden letzten Legislaturen, also seit 2013, nach Duisburg geflossen ist.
Bisher wollte weder er selbst noch konnten andere mir dazu eine Bestätigung (Belege/Beweise) liefern. Nicht die Haushaltausschussvorsitzenden, weder der Bundestag, weder die Bundesregierung, weder das Finanzministerium noch das Innenministerium.
Herr Özdemir ist Teil und Mitglied der SPD-Fraktion, können Sie mir mitteilen ob seine Behauptung der Wahrheit entspricht?
Können Sie mir mitteilen ob überhaupt ein einzelner Abgeordneter dazu in der Lage wäre auf die Verteilung von Haushaltsmitteln im Bund Einfluß zu nehmen, wenn ja, wie?
Können Sie Einfluss auf Herrn Özdemir nehmen seine Behauptung mir gegenüber nachvollziehbar zu belegen/zu beweisen?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze
Hier die Antwort von Frau Bas:
Sehr geehrter Herr Schulze,
da Ihre Fragen meinen Kollegen Mahmut Özdemir betreffen, bitte ich Sie, sich mit Ihren Fragen an Herrn Özdemir selbst zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas, MdB