Erst die Anfrage, weiter unten die prompte Antwort.
Guten Abend,
Herr MdB Mahmut Özdemir hat vor der diesjährigen Bundestagswahl, also auch im Wahlkampf, öffentlich behauptet persönlich dafür gesorgt zu haben, dass ein dreistelliger Millionenbetrag an Fördergeldern während der beiden letzten Legislaturen, also seit 2013, nach Duisburg geflossen ist.
Bisher wollte weder er selbst noch konnten andere mir dazu eine Bestätigung (Belege/Beweise) liefern. Nicht die Haushaltausschussvorsitzenden, weder der Bundestag, weder die Bundesregierung, weder das Finanzministerium noch das Innenministerium unter Ihrem Vorgänger.
Herr Özdemir ist Teil und Mitglied ihrer Fraktion und er ist seit heute Staatssekretär in „Ihrem Haus“, können Sie mir mitteilen ob seine Behauptung der Wahrheit entspricht?
Können Sie mir mitteilen ob überhaupt ein einzelner Abgeordneter dazu in der Lage wäre auf die Verteilung von Haushaltsmitteln im Bund Einfluß zu nehmen, wenn ja, wie?
Können Sie Einfluss auf Herrn Özdemir nehmen seine Behauptung nachvollziehbar zu belegen/zu beweisen?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze
Und hier die prompte Antwort vom BMI*:
Sehr geehrter Herr Schulze,
für Ihre Fragen danke ich Ihnen. Als Pressesprecher des BMI muss ich Ihnen mitteilen, dass wir uns zu Personalfragen grundsätzlich nicht öffentlich äußern. Zu den Gestaltungsmöglichkeiten von Bundestagsabgeordneten wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Steve Alter
*Anmerkung: Die waren schneller als ich dachte und antworteten als ich den Artikel (Anfrage – s.o.) gerade eingestellt hatte. An den Bundestag hatte ich mich bereits gewandt, der antwortete mit dem Hinweis darauf mich doch bitte ans BMI zu wenden.