Pressemitteilung des Friedensforums Duisburg
Die Bundesregierung befindet sich auf einem Weg verstärkter Rüstungssteigerungen.
Um 11,4 %, das heißt auf satte 42,2 Milliarden Euro, soll der Rüstungsetat steigen. Mitte November soll der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 endgültig beschlossen werden. Nach dem Willen der Regierungsparteien im Bundestag und nach Wünschen des NATO-Bündnisses sollen die Rüstungskosten in dem Bundeshaushalt auf 60 Milliarden Euro gesteigert werden. Geld, welches dringend in anderen Haushaltsposten fehlt und für die Rüstung eingespart wird.
In der Pflege fehlen Zehntausende Stellen! Personalmangel und Unterfinanzierung an Schulen, Krankenhäusern, in Behörden und im Bildungsbereich an Hochschulen und Universitäten. Im Bildungssektor werden bis zum Jahr 2030 laut Kultusministerkonferenz 32000 Lehrkräfte fehlen, davon allein 15000 in NRW. Das betrifft insbesondere Grund- und Berufsschulen. Die Gewerkschaft GEW spricht gar schon von einem Bildungsnotstand. Mehr als 35,7 Millionen Überstunden haben die Beschäftigten in Krankenhäusern 2016 vor sich hergeschoben. Bei der Polizei und der Justiz sieht es durch die ständige Unterfinanzierung und den fehlenden Ausbildungskapazitäten nicht besser aus. Der soziale Wohnungsbau ist mit Absicht in den Niedergang getrieben worden. Besonders im städtischen Umfeld merken die Bundesbürger die Umverteilung. Über den Berg fehlender öffentlicher Investitionen können die Bürgerinnen kaum auf eine bessere Zukunft blicken. Die bislang angekündigten Reformen sind eher Trostpflaster als wirklich ernst zu nehmen!
Dennoch wird an der Schraube weiterer Rüstungssteigerungen gedreht, um bei den bisherigen und künftigen Abenteuern der Bundeswehr weltweit eine Grundlage zu geben. Die Friedensbewegung aber sagt: Abrüsten statt Aufrüsten! Geld ist genug da – es wird nur falsch verteilt! 225 Leopard-II-Panzer ergeben ca. 520 Kindertagesstätten! 3200 Pflegeheime könnte man anstelle von 140 Eurofightern finanzieren! 40 Apache-Kampfhelicopter weniger: dafür können 2400 Sozialwohnungen bezahlt werden! Militär löst keine Probleme! Militärausgaben sind weder sinnvoll noch nachhaltig! Im Gegenteil: Rüstung schafft sozialen Notstand! Weltweit! Allein für das derzeitige NATO-Manöver „Trident Juncture“ werden 90 Millionen Euro den europ. Sozialhaushalten entzogen. Den wahnwitzigen Abenteuern mit einer Steigerung auf einen 20%-Anteil des Rüstungshaushalts an den deutschen Staatsausgaben muss endlich Vernunft und gesunder Menschenverstand entgegengestellt werden: „Abrüsten statt aufrüsten – das ist das Gebot der Stunde!“
Das Friedensforum Duisburg ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Friedens-Kundgebung am 3. November 2018 auf! Zwischen 11:00 – 14:00 Uhr am Life-Saver-Brunnen, Königstraße, Duisburger Innenstadt. Im Rahmen des Aufrufs der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ mit bundesweiten dezentralen Demonstrationen vom 1. bis zum 4. November 2018.
Unsere Redner setzen Zeichen für den Frieden: Thomas Keuer, Gewerkschaftssekretär, Bernhard Trautvetter, Friedensaktivist aus Essen.
Weiter Informationen unter: www.friedensforum-duisburg.de. Andere Orte und Uhrzeiten finden Sie unter https://www.friedenskooperative.de/termine/abrustung: Friedensaktivisten erklären zu den bundesweiten Aktionen: „Es wäre doch wirklich toll, wenn es gelänge, den wahrhaftig nicht hinnehmbaren Aufrüstungsplänen einen Strich durch die Rechnung zu machen!“