Anfrage an die Staatsanwaltschaft zu Umweltstraftaten im Zusammenhang mit der ehemaligen Sudamin MHD Recycling

Zur Zeit interessiere ich mich besonders für das Thema Altlasten in Duisburg. Der Grund für mein Interesse ist ziemlich simpel und wurde von mir auch schon in vorangegangenen Artikeln thematisiert. Immer mehr Menschen fragen bei DUISTOP an, anscheinend kriegen sie sonst keine Antworten (wen wundert’s), weil sie sich Sorgen um ihre möglicherweise künftigen Grundstücke und auch ihre Gesundheit machen. Was die meisten nicht wissen oder verdrängt haben ist die Tatsache, dass in Duisburg die schmutzigen teils ehemaligen Industriebetriebe so etliches an Altlasten im Boden zurückgelassen haben, was nun im Zuge der Projektierung neuer Wohngebiete wieder in den Fokus rückt. Zum einen weil eine Bodenaufbereitung mit einer Sanierung stattfand und zum anderen weil diese eben nicht stattfand. In beiden Fällen hätte man gerne Gewissheit ob denn der Boden gesundheitssicher ist, den man ev. erwirbt.

Fragen an die Stadt halfen auch mir bisher nicht, sie schweigt sich aus wie immer, deshalb bin ich dazu übergegangen u.a. Unternehmen wie ThyssenKrupp zu fragen. Eine Antwort wurde mir bereits versprochen, ich bin gespannt.

Gleichzeitig habe ich mich u.a.  auch mit einem Unternehmen beschäftigt, dass 2005 eine spektakuläre Pleite bzw. Insolvenz „hinlegte“. Vor allem deshalb weil die dreckigen Hinterlassenschaften quasi an unser aller Schuhe kleben blieben und für über 50 Millionen EURO Steuergeld beseitigt werden mussten. Teils im gesamten Süden Duisburgs.

Es handelt sich um die Sudamin MHD Recycling GmbH & Co KG, ehemals mit Sitz in Wanheim. Neben der ehemaligen Weser-Metall-Hütte (heute Nordenhamer-Metall-Hütte) waren dies damals die einzigen Zinkhütten in Deutschland. Nur nebenbei: Als die Metall-Hütte-Duisburg Insolvenz anmeldete kaufte Glencore (unbedingt mal googeln oder auch hier gucken: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/einigung-wesermetall-199761.html ) die Weser-Metall und nannte sie nicht nur um, sondern übernahm angeblich auch die Kosten für die Altlasten etc.

Kleine Zwischenbemerkung: Wer nun im Netz „Sudamin MHD Recycling“ googelt stösst ev. auf die Sudamin Rohstoff GmbH am Sonnenwall. Auf der Firmenwebsite erfährt man (Zitat):  Die Sudamin Rohstoff GmbH tätigt Dienstleistungen für Kunden im nationalen und internationalen Handel mit metallhaltigen Abfällen, Rückständen und Rohstoffen.

Trotz der Begriffsgleichheit (Sudamin) hat nach meinem bisherigen(!!!) Kenntnisstand diese Firma mit der Sudamin MHD Recycling nichts zu tun.

An der Insolvenz bzw. an der Verseuchung durch die Sudamin MHD Recycling ist vieles ziemlich merkwürdig. Während in dieser Stadt Brandschutzmängel zu sofortigen Räumungen führen, konnte man in Wanheim anscheiend nach Lust und Laune mit ECHT giftigen Stoffen jahrelang unbeaufsichtigt hantieren und sie lagern wie man wollte. Die großräumige Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung war inklusive.

Wer jetzt ein wenig überlegt dem sei mitgeteilt, OB Sauerland kam erst im Oktober 2004 auf den Chefsessel, bis dahin war die SPD am Drücker, auch hinsichtlich der städtischen Aufsichtsorgane und -einrichtungen.

Dafür waren die GenossenInnen umso beflissener 2005 Fragen zur Insolvenz zu stellen, die angeblich schriftlich beantwortet wurden.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20041228&toselect=46629

Ganz nach unten scrollen, Punkt Ö 42 (05-1909).

Die schriftliche Antwort habe ich aber nirgends im Ratsinfosystem gefunden.

Und weil es so schön ist und die SPD ja eigentlich von den Belastungen auf dem Werksgelände hätte wissen können/müssen, stellte sie kackfrech diese Fragen:

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
Ist der Verwaltung bekannt, welche „Altlasten“ sich auf dem Gelände der
Werksdeponie befinden?
Inwieweit ist die Werksdeponie in den letzten Jahren von der Verwaltung auf
ordnungsgemäßen Betrieb kontrolliert worden?
Wenn die Insolvenz von MHD sich bestätigen würde, wer müsste die
organisatorische und finanzielle Verantwortung für die Deponie übernehmen?
Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass eine Bankbürgschaft verlangt wird und was hat die Verwaltung unternommen, damit diese Bürgschaft von MHD hinterlegt wird.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1360802&type=do

Interessant auch, dass die Firma bereits jahrelang die Auflage hatte eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft  i.H.v. 3,7 Mio. EURO zu hinterlegen, aber anscheinend niemand diese nachdrücklich von ihr gefordert noch dies kontrolliert hat.

Ebenso interessant ist, dass noch 2004/2005 die Duisburger Hafen AG (ab 2006 DUISPORT) ein Joint Venture mit dem Unternehmen schloß, dann nach der Insolvenz 2005 das über 20 ha grosse Betriebsgelände übernahm (von wem und zu welchem Preis weiß ich (noch) nicht), es mit Fördergeld der EU saniert wurde und dann unter Logport II das Licht der Welt erblickte.

Die dortige Landmarke die seitdem immer wieder als Touristenziel beschworren wird heisst übrigens „Tiger & Turtle“.

https://www.duisport.de/wp-content/uploads/2019/01/web_GB_duisport_2010_en.pdf

Ach ja, aus der SPD-Anfrage ist ersichtlich, dass die Insolvenz schon länger befürchtet wurde, was aber anscheinend die Hafengesellschaft nicht von dem Joint Venture abhielt.

Zitat: To improve the logistics for transporting the additional lead- and zinc-containing scrap, Sudamin set up a joint venture with Duisburger Hafen aG in 2004 that allowed better integration of the Duisburg Harbor’s infrastructure into Sudamin’s transportation network (Duisburger Hafen aG, 2004).

Quelle: https://s3-us-west-2.amazonaws.com/prd-wret/assets/palladium/production/mineral-pubs/country/2004/gmmyb04.pdf

Logport II erhielt dann im Jahre 2014 als Sahnehäubchen auch noch einen Preis für Nachhaltigkeit …

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/logport-ii-erhaelt-preis-fuer-nachhaltigkeit_aid-16648353

… als der chinesische Staatspräsident zu Gast war. Gut zu erkennen zwischen Gabriel und Kraft und vor Link.

Ich habe diesmal zu allererst die Staatsanwaltschaft in Duisburg angeschrieben. Hier meine Anfrage von heute Morgen:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage:

Nach der Pleite der Sudamin MHD Recycling GmbH & Co KG mit ihrem Betriebsgelände in Duisburg im Jahr 2005 wurden Strafermittlungen zu Umweltstraftaten gegen das Unternehmen bzw. gegen Mitarbeitende, Beschäftigte und Verantwortliche eingeleitet und ausgeführt. Der damals bzw. einer der damals zuständigen Staatsanwälte war Herr Detlef Nowotosch.

Meine Fragen:

Aufgrund welcher wesentlicher Delikte bzw. Verdachtsfälle wurde ermittelt und welche Schadstoffe spielten dabei eine Rolle – ev. auch radioaktive Stoffe wie z.B. radioaktives Strontium?

Sind die Ermittlungen vollumfänglich abgeschlossen – wenn ja, wann begannen sie und wann endeten sie?

Wurden TäterInnen ermittelt und verurteilt, wenn ja zu welchen Strafen und für welche Delikte/Straftaten?

Ist die Ermittlungsakte öffentlich einsehbar bzw. für mich als Pressevertreter einsehbar?

Gab es dazu damals Presseerklärungen seitens der Staatsanwaltschaft?

Wurde auch gegen Verdächtige aus anderen Organisationen/Institutionen wie z.B. Aufsichtsämtern etc. ermittelt, wenn ja gegen welche bzw. aus welchen Organisationen/Institutionen kamen diese – wenn nein, warum nicht?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze