Wiederholt hatte ich mich darum bemüht bzgl. der neuen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) eine Auskunft über die Miethöhe für das Objekt (rund 31.000 qm Fläche) zu erhalten. Vergeblich. Auch eine Anfrage beim zuständigen NRW-Innenministerium wurde nun abschlägig beschieden.
Es geht um den Neubau der HSPV in der Nähe des Hauptbahnhofs bzw. in der Nähe des LANUVs. In puncto LANUV erhielt ich alle angefragten Infos vom LANUV selbst – samt Mietkonditionen. Die Miete für das LANUV (rund 17.000 qm) liegt bei 24,50 EURO/qm. Mietzeit: 20 Jahre
Ich nahm also an auch bzgl. der HSPV alle Infos zu erhalten. Hier die Antwort von heute:
Sehr geehrter Herr Schulze,
wir bitten um Verständnis, dass wir wegen des zwingenden „Rechtssatzes der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung“ keine Auskünfte auf konkrete Mietzahlungen erteilen können. Würden solche Informationen bekannt, könnten Bieter Rückschlüsse auf das Ausschreibungsverhalten der Verwaltung ziehen und in immobilienwirtschaftlichen Vergabeverfahren entsprechende Dispositionen treffen.
Dies gilt entsprechend übrigens auch für die relevanten Geheimhaltungstatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Bekanntgabe von qm-Mietzinszahlungen an Private verstieße zudem gegen die Geheimhaltungsvorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Bieter und Zuschlagsempfänger, also §§ 97 ff. GWB. Sie würde das Ministerium des Innern als Nachfrager immobilienwirtschaftlicher Leistungen unseriös machen und seine Ausschreiberposition am Markt massiv schwächen. Auch dies verstieße gegen das zwingende Wirtschaftlichkeitsgebot des § 7 Landeshaushaltsordnung.
…
Mit freundlichen Grüßen
Markus Niesczery
Ministerbüro – Pressestelle
Erster Polizeisprecher
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Abschlussbemerkungen:
Ich verstehe die Einlassungen des Ministeriums nicht. Ich verstehe auch nicht warum das LANUV mir die Info (Mietkosten) gegeben hat.
Grundsätzlich verstehe ich nicht warum man überhaupt LANUV und HSPV an dieser Stelle errichten musste. Einziger nachvollziehbarer Grund ist für mich die Nähe zum Bahnhof (ÖPNV).
Ich hatte bereits diverse Male in bezug auf LANUV und HSPV kritisiert warum beide Gebäude nicht in Marxloh oder sonstwo im Norden errichtet wurden. U.a. zur (Image-)Förderung dieser Stadtteile.
Fragen bzgl. der Umsetzungen von energiesparenden Maßnahmen bei beiden Gebäuden behalte ich mir noch vor.
Das passt ganz aktuell zum Thema: