Die Stadt Duisburg und die städtische Wirtschaftsförderung haben heute von Christoph Dammermann, NRW-Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Förderbescheide von Bund und Land für die Einrichtung eines Projektbüros zur Umsetzung des 5-StandorteProgramms erhalten.
Ich berichtete bereits kürzlich über den bevorstehenden Geldsegen anläßlich des Kohleausstiegs.
Wirtschaftsdezernent Andree Haack, zugleich Geschäftsführer Duisburg Business & Innovation GmbH (DBI), und Bernd Wortmeyer, Geschäftsführer der GEBAG, nahmen den Bescheid entgegen.
Das Projektbüro 5-StandorteProgramm wird durch die Stadt Duisburg in Kooperation mit der DBI umgesetzt. Die grundsätzliche Projektförderung erfolgt für vier Jahre durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über die Förderrichtlinie „STARK“.
Dazu Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann: „Die Kommunen haben viele spannende und innovative Ideen, brauchen aber personelle Unterstützung, damit aus diesen guten Ideen tolle Projekte werden. Mit den zusätzlichen Expertinnen und Experten im Projektbüro können die ehrgeizigen Pläne in Duisburg nun zügiger umgesetzt werden. Das Programm leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Beschäftigung und Wertschöpfung in den besonders vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen schneller und nachhaltig zu sichern.“
„Das Projektbüro wird die bereits angestoßenen Vorhaben wie das Technologiequartier Wedau, den 5G-Ausbau im Hafen, die Einrichtung eines H2-Campus, den Aufbau eines Startup-Hubs für Wasserstoffanwendungen sowie den Aufbau eines H2-Bildungszentrums mit den wesentlichen
Akteuren aktiv vorantreiben“, erklärt OB Link. „Solche Großvorhaben brauchen Zeit, Strukturwandel ist ein Marathonlauf. Deshalb freut es mich, dass der Bund und das Land uns bei der Einrichtung des Projektbüros mit Geldern für vier Jahre unterstützen.“
Im Fokus des 5-Standorte-Programms stehen vor allem die Investitionen der Fördergelder in neue und innovative Wirtschaftsfelder.
Eines der definierten Handlungsfelder des 5-StandorteProgramms ist auch eine nachhaltige und zielgerichtete Flächenentwicklung. „Das zukünftige Technologiequartier Wedau-Nord ist ein ideales Beispiel, wie eine Revierstadt wie Duisburg aus einer ehemaligen Bahnfläche, die jahrelang
brachlag, eine zukunftsorientierte und innovative Technologiefläche entwickeln kann, die die Zukunft unserer Stadt maßgeblich positiv beeinflussen kann“, bekräftigt GEBAG-Geschäftsführer Bernd Wortmeyer.
Der obige Text ist übrigens nicht vollständig von mir, sondern grösstenteils aus einer Pressenews der Stadt. Die besonders schleimigen Zeilen habe ich weggelassen.
Laut WAZ soll es sich um vorerst eine Million EURO handeln die in das Projektbüro fliessen soll.
Das wirft natürlich Fragen auf. Denn was soll ganz konkret mit dem Geld bezahlt und finanziert werden?
Und da ich sowieso von Stadt, Gebag und DBI keine Antworten erhalten werden, wende ich mich diesmal ganz vertrauensvoll an den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär.
Hier meine aktuelle Anfrage an ihn:
Guten Abend Herr Dammermann,
ich habe folgende Presseanfrage zu dem Förderbescheid den das Land NRW heute der Stadt Duisburg anläßlich des 5-Standorte-Programms in bezug auf den Kohleausstieg überreicht hat. Dabei soll es laut Stadtpressemeldung um einen Förderbeitrag für ein Projektbüro gehen. Dazu habe ich folgende Fragen:
1.)Wie lautet der genaue Förderantrag den das Land von wem in Duisburg konkret erhalten hat?
2.)Wer hat über den Förderantrag entschieden?
3.)Wie hoch in EURO ist der bewilligte Förderbetrag für welchen Zeitraum?
4.)Für welche konkreten Massnahmen erfolgt die Zuwendung?
5.)An welche Auflagen ist die Zuwendung gekoppelt?
6.)Wie erfolgt eine Überprüfung ob das Geld „ordnungsgemäß“ verwendet wurde und wie ist sichergestellt, dass die Beträge nicht anderweitig genutzt werden?
Da mir die Beteiligten in Duisburg, hier Stadt, Gebag und DBI, regelmässig keine Auskünfte erteilen, gehe ich davon aus, dass viele Dinge und Vorgänge besser nicht bekannt werden sollen die von mir kritisch hinterfragt werden.
In Ihrem Falle habe ich die Vermutung nicht und gehe davon aus, dass es keinerlei Probleme bereitet mir entsprechend und gemäß meiner Presseauskunftsrechte laut NRW-Pressegesetz und NRW-Medienstaatsvertrag vollumfänglich zu antworten.
Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze