Manchmal ist das triste Leben wegen so vieler offener Fragen an die Stadt schon ziemlich bedrückend. Wie erhellend, wenn doch mal aufgrund einer Anfrage bei einem Dezernenten, in diesem Falle bei Carsten Tum, eine Anfrage gemäß IFG NRW vollumfänglich und nur knapp über dem Zeitlimit von 30 Tagen gestern nachmittag beantwortet wurde. Es gibt noch Zeichen und Wunder, zumal Herr Tum ebenfalls gestern öffentlich degradiert wurde oder vllt. antwortete sein Büro auch gerade deswegen. Zugegeben ich habe auch ein wenig Druck gemacht. Wie, bleibt mein Geheimnis.
Meine fünf Fragen sind den jeweiligen Antworten direkt vorangestellt. Es geht um das Thema Dienstwagen:
Sehr geehrter Herr Schulze,
bezogen auf das Dienstfahrzeug von Carsten Tum, Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt, baten Sie gestützt auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) um Beantwortung verschiedener Fragen. Vorweggeschickt möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Benutzung der Dienstwagen durch die Dezernenten in einer entsprechenden Verwaltungsrichtlinie geregelt ist.
1. Wird Ihnen ein Dienstfahrzeug von der Stadt zur Verfügung gestellt, wenn ja welches?
Ja, Herrn Tum wurde ein Audi A6 als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Der geldwerte Vorteil wird im Rahmen der Steuererklärung abgeführt.
2. Zu welchen Konditionen können Sie dieses Fahrzeug nutzen:
Nur Sie allein und nur dienstlich? Nur Sie allein und auch privat in Deutschland? Nur Sie allein und auch privat außerhalb Deutschlands? Sie und eine andere Person z.B. Ihre Ehefrau oder Ihr Nachwuchs?
Die Nutzung des Fahrzeuges ist Herrn Tum und seiner Ehefrau sowie weiteren Personen mit langjähriger Fahrpraxis erlaubt, soweit dies im Zusammenhang mit der Benutzung durch Herrn Tum steht. Urlaubsreisen sind im Inland und im europäischen Ausland erlaubt.
3. Benutzen Sie eine Tankkarte, die von der Stadt zur Verfügung gestellt wird?
Ja.
4. Zahlen Sie einen Eigenanteil am Tanken? Zahlt jede/r mögliche Mitbenutzer/in seinen/ihren Anteil am Tanken?
Herr Tum zahlt gemäß Richtlinie monatlich einen pauschalen Eigenanteil.
5. Führen Sie ein Fahrtenbuch in dem alle Einzelfahrten auch nach Fahrer/in gelistet sind?
Nein, der Eigenanteil wird pauschal abgerechnet.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXX
Stadt Duisburg
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt
Stadthaus
Anmerkungen:
Einen Hinweis darauf welche Dienstwagenrichtlinie gemeint ist bekam ich nicht. Im Vorfeld fand ich diese:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=4620031203125346426
Darin geht es um Dienstwagen des Landes NRW.
Wer „weitere Personen“ sind (Antwort zu 2.) wurde auch nicht mitgeteilt.
Inwieweit seine jährliche Vergütung ev. um die Kosten des Dienstwagens geschmälert sind, weiß ich nicht. (Achtung, ist ein Scherz!)
Ein Audi A6 kostet ca. 45.000 EURO Listenpreis in der Grundausstattung – je nach Variante und ohne Rabatte und ohne Extras und ohne die Berücksichtung von kW/PS.
Tum wohnt seit 26 Jahren in Duisburg. Er ist verheiratet und hat zwei 24 und 26 Jahre alte Kinder.
Tum war bei seinem Amtsantritt 2012 angeblich „Visionär mit Realitätssinn“.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/tum-ist-visionaer-mit-realitaetssinn_aid-13822943