… dann haben wir den 24. Juli 2022. An diesem Tag jährt sich auch das LoPa-Unglück – das inzwischen zum 12. Mal. Sören Link hat am 24. Juli 2012 (20 Tage nach Amtsantritt als OB) eine Rede gehalten und Transparenz versprochen (ab Minute 4:50) und um Entschuldigung gebeten:
Und bevor Sie nun ev. abwinken und möglicherweise denken „Oh Gott nicht immer noch oder nicht schon wieder.“ bitte ich Sie weiterzulesen. Denn das Unglück und die Folgen sind mitnichten erledigt und abzuhaken.
Dabei geht es mir nicht so sehr um das Unglück selbst, sondern vor allem um das was danach geschah und bis heute geschieht.
Seit ein paar Tagen stelle ich vor allem und hauptsächlich SPD-Leuten wie Bas, Özdemir, Kraft, Jäger, Link, Sagurna, Kutschaty usw. folgende vier Fragen:
1. Wissen Sie wer im August 2010 vertrauliche Unterlagen (Untersuchungen zum LoPa-Unglück) aus dem Landtag an Herrn Thomas Rodenbücher, zwischenzeitlich verstorben, den damaligen Herausgeber und Chefredakteur des Duisburger Magazins xtranews (www.xtranews.de) ausgehändigt hat bzw. daran beteiligt war? Unterlagen die xtranews am 16.8.2010 veröffentlichte. Unterlagen gegen deren Veröffentlichung der damalige Duisburger OB Sauerland (CDU) am Tag darauf eine Unterlassung* per Kölner Gericht erwirkte.
2. Ist es möglicherweise zutreffend, dass es sich um zwei SPD-Mitglieder handelte die damals Landtagsabgeordnete waren?
3. Geschah dies möglicherweise um den Ex-OB Sauerland zu diskreditieren und bereits unverzüglich einen künftigen SPD-OB-Kandidaten zu begünstigen?
4. Wissen Sie ob es staatsanwaltliche Ermittlungen gab, ev. ausgelöst vom Landtagspräsidenten, was die damalige Aushändigung von vertraulichen LoPa-Unterlagen an Herrn Rodenbücher/xtranews betrifft?
Zwei Antworten liegen mir bereits vor:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider können wir Ihnen nicht helfen, weil der nordrhein-westfälische SPD-Landesverband in keiner Weise an dem LoPa-Unglück oder der anschließenden Aufklärung im Nachgang direkt beteiligt war.
Fragen zu Vorgängen, die direkt oder indirekt Landtagsabgeordnete betreffen, wären an die SPD-Fraktion im Landtag zu adressieren.
Mit freundlichen Grüßen
…
Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Schulze,
zu Ihren Fragen liegen der Pressestelle des Landtags keine Informationen oder Erkenntnisse vor, zu einzelnen Bürgeranfragen oder nichtöffentlichen Verfahren des Landtags wie z.B. Petitionen können aus Datenschutzgründen keine Angaben gemacht werden. Bzgl. der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung bitte ich Sie, ihre Anfrage an die zuständige Stelle zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
…
Landtag Nordrhein-Westfalen
PB 2 – Presse, Kommunikation
Wer die beiden Landtagsabgeordneten waren (heute sind sie keine MdLs mehr) ist mir bekannt. Aber „gucken“ wir mal was passiert. Ich gehe davon aus führende SPDler wissen wer die beiden sind.
Hier der Link auf die ursprüngliche xtranews-Seite vom 16.8.2010, die am 17.8.2010 nachträglich geändert wurde weil Ex-OB-Sauerland das Kölner Landgericht „einschaltete“.
https://xtranews.de/2010/08/16/loveparade-gutachten-die-sache-mit-den-fluchtwegen-id1323301.html
Die Dokumente von damals waren Unterlagen die dem Innenausschuss des NRW-Landtags für den 4.8.2010 zur Verfügung gestellt wurden, darunter wohl Anlagen zu einem städtischen Zwischenbericht vom 3. August 2010 bzw. das Gutachten (nebst Anlagen), dass Ex-OB Sauerland hat erstellen lassen.
Hier drei Links zur Sitzung im Innenausschuss am 4.8.2010, veröffentlicht am 2.9.2010 – dabei u.a. Ralf Jäger und Sören Link:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-34.pdf
Bitte beachten Sie besonders die Seite 42 beim Protokolltext zu dem der letzte/folgende Link führt. Die Sitzung ist wie folgt überschrieben:
Klärung der tragischen Umstände bei der Love-Parade in Duisburg am 24. Juli 2010 Sondersitzung Ausschussprotokoll 15/7 04.08.2010
Ich habe von der betreffenden Textstelle mal ein Bild gemacht – wie bereits erwähnt geht es um die „Klärung der tragischen Umstände“:
Tja, manche Leute haben bei „tragisch“ eben ganz andere Dinge im Sinn. Vllt. raten Sie vorab wer das im Innenausschuss gesagt hat. Ein Tipp: Der Nachname beginnt mit „L“ und endet mit „k“. Wohlgemerkt, nur 11 Tage nach dem Unglück.
Fragen Sie sich zum Schluß auch warum die Verantwortlichen des Landtags sich anscheinend nie um Aufklärung bemühten wer die Dokumente an xtranews weitergab? Nun, dann werfen Sie vllt. mal einen Blick auf Krafts Amtszeit.
Fortsetzung folgt.
*einstweilige Verfügung