Fragen zu China und kritischer Infrastruktur? Keine Antworten!

Sowohl bei der Stadt als auch bei DUISPORT und ebenso bei Land und Bund denkt man sich wahrscheinlich: Irgenwann gibt der Typ schon auf.

So hatte ich vor Wochen bei Link(Stadt), Bangen(DUISPORT) und bei der NRW-Landesregierung sowie der Bundesregierung angefragt:

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage.

Anläßlich der aktuellen Aktivitäten und Entwicklungen auf der sog. Kohleninsel in Duisburg und angesichts der Beteiligung von COSCO an dem neuen Logistik-Container-Projekt (100 Mio. EURO Invest) das dort entstehen soll, habe ich folgende Fragen. Ich stelle diese auch angesichts der Abhängigkeit von Russland in puncto Energie-Rohstoffe sowie Energie-Services (Gasspeicher in Deutschland im Besitz einer russischen Firma usw.), deren Nachteile nun deutlich offensichtlich werden.

Das Land NRW ist maßgeblich an der DUISPORT-Gruppe beteiligt, die hier vor Ort in puncto Logistik die entscheidende Rolle spielt.

Deshalb meine Fragen:

1. Würden Sie die Logistik gesamt in Deutschland und auch in Duisburg (Ende der Seidenstrasse) als kritische Infrastruktur bezeichnen?

2. Welchen Einfluss haben Ihrer Kenntnis nach bereits heute chinesische Unternehmen auf logistische Infrastrukturen in Deutschland und auch in Duisburg? Welchen werden sie in Zukunft haben?

3. Sehen Sie bereits heute oder in Zukunft sich verstärkende Abhängigkeiten die ähnlich wie bei Rohstoff-Lieferungen aus Russland das Potential haben sich nachteilig auszuwirken?

Eine vergleichbare Entwicklung ist auch im digitalen Bereich zu sehen. So hat Duisburg (und auch Gelsenkirchen) vor Jahren bereits einen LOI mit HUAWEI zum Ausbau der SmartCity-Aktivitäten vor Ort geschlossen. Die Stadt Duisburg gibt seitdem keinerlei Infos dazu bekannt.

Ich muß wohl nicht dezidierter und genauer auf die Brisanz hinweisen die eine Kombination von Digitalisierung und Logistik bedeutet.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Weder bei Link noch bei Bangen habe ich überhaupt eine Reaktion hervorgerufen, beide ignorieren jegliche Anfrage von mir. Von der Landesregierung und der Bundesregierung kamen jede Menge Reaktionen, ich berichtete bereits zweimal Zwischenstände.

Leider erübrigten sich deren Reaktionen dahingehend, dass immer nur wieder und angeblich eine anderes Ministerium mit der Beantwortung befasst sei und mir bald antworten würde.

Geschehen ist aber nichts.

Ich stelle also vorerst fest: Man will lieber nicht antworten oder hält es nicht für notwendig. Naja, dabei muß ich es im Moment belassen, denn ich widme mich derzeit anderen Themen und komme darauf später wieder zurück. Insofern haben alle vier bis hierher erreicht was sie wollten.

Und ich bin geschätzt sicherlich nicht der einzige den sie abblitzen lassen. Die in meinen Fragen enthaltenen Befürchtungen äussern auch andere angesichts möglicher bundesweiter einseitiger Abhängigkeiten von China sowohl im Im- als auch Export sowie bei chinesischen Investionen in Deutschlands Wirtschaft.

Hier eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung von 2018:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/MT_Made_in_China_2025.pdf

Dazu muß man anmerken, dass der Investitionspeak chinesischer Firmen in Deutschland im Jahr 2016 war und seitdem die Direktinvestionen in und -beteiligungen an deutschen Firmen bzw. Firmen in Deutschland abnehmen.

Hier deshalb etwas Aktuelleres zur Logistik (12/2021):

https://www.dvz.de/rubriken/logistik/detail/news/chinas-neuer-logistikdrache-erwacht.html

https://www.mehrcontainerfuerdeutschland.de/weite-welt/in-china-formiert-sich-ein-staatlicher-logistikriese/

In puncto HUAWEI (Digitalisierung, Kommunikationstechnik, Smart City) gab es seitens der Stadt, die ja ähnlich wie Gelsenkirchen mit der Firma einen LOI zu Smart-City-Vorhaben unterzeichnet hatte, eine Zwischenmeldung in einem anderen Pressemedium: Gelaufen sei mit HUAWEI angeblich bisher noch gar nichts.

Meine Fragen an die DVV (u.a. MeinDuisburg.APP), ob diese denn mit HUAWEI was am Laufen hätte, blieben bisher unbeantwortet. Ebenso wie Fragen zu den Nutzungsdaten der neuen APP, aber das ist ein ganz anderes/neues Thema.