Eigentlich hatte ich den neuen Polizeipräsidenten nach der Schiesserei in Hamborn um ein Interview gebeten, nun ist lediglich eine standardisierte Beantwortung der Pressestelle daraus geworden. Meine Fragen sind dabei nicht gezielt zum Anlaß gestellt sondern eher allgemeinerer Natur.
Zuerst nochmals meine Fragen, weiter unten das Antwortschreiben.
Frage 1:
Wie sind bei der Polizei Clans und Rockerbanden definiert und wie ist Clan-Kriminalität und die von Rockerbanden definiert?
Frage 2:
Welche polizeilichen Maßnahmen wurden und werden gegen diese Formen der Kriminaltät ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?
Frage 3:
Welche nicht-polizeilichen Maßnahmen wurden und werden begleitend ergriffen und welche Erfolge sind zu verzeichnen?
Frage 4:
Warum stehen Duisburg und auch das Ruhrgebiet so im Fokus dieser Kriminaltitätsformen, was macht die Region anfällig dafür?
Frage 5:
Wie konnten sich diese Formen der Kriminalität über Jahre hinweg herausbilden und derart verfestigen wie es den Anschein hat?
Frage 6:
Ich bin der Meinung der Fisch stinkt vom Kopf, besonders hinsichtlich der sozial-ökonomischen und auch der sozial-kulturellen Situationen in Duisburg. Die Stadtverwaltung und auch die Politik üben sich lediglich in Ankündigungen und Worthülsen in Duisburg etwas zu verbessern, zuletzt durch den Begriff „Investorenglücklichmacherstadt“. Bürger und Bürgerinnen, vor allem der sog. abgehängte Teil der Bevölkerung, fühlen sich zunehmend ausgegrenzt, unwichtig, abgehängt und werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Ist dies nicht der Nährboden für Kriminalität der sich auch dadurch auszubilden beginnt dass Stadtgebiete sich selbst überlassen werden, öffentliche Plätze ungepflegt und verdreckt sind, den Schulen (vor allem Grundschulen) die Lehrkräfte fehlen, die Presse oft von NoGo-Areas schreibt, Neubauprojekte der öffentlichen Hand wie zB die Polizeihochschule (HSPV) und das LANUV nicht in Marxloh bzw. im Norden gebaut werden usw. Wie beurteilen Sie das?
Hier das Antwortschreiben:
Sehr geehrter Herr Schulze,
bezüglich Ihrer Fragen zur Rocker- und Clankriminalität darf ich Sie auf das „Lagebild Organisierte Kriminalität 2020“ des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes hinweisen:
https://lka.polizei.nrw/sites/default/files/2021-11/2021-11-02%20Lagebild%20OK%20NRW%202020.pdf [lka.polizei.nrw]
Darüber hinaus erstellt das LKA NRW seit 2017 auch ein „Lagebild Clankriminalität“ – zuletzt für das Jahr 2021:
https://lka.polizei.nrw/sites/default/files/2022-04/220330_Lagebild%20Clankriminalit%C3%A4t%202021_final.pdf [lka.polizei.nrw]
Unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Rocker- und Clankriminalität können Sie regelmäßig unseren Presseveröffentlichungen entnehmen – so z.B. 10.05.2022:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5218231 [presseportal.de]
Am 30.11.2021 haben wir zu umfangreichen Ermittlungen gegen die Gruppierung der Hells Angels berichtet:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/5086173
Zu nicht-polizeilichen Maßnahme kann die Polizei keine Aussagen treffen. Die von Ihnen angesprochenen Kriminalitätsformen sind keine nordrhein-westfälische Besonderheit: Es gibt sie überall und das auch weltweit. Dass große urbane Regionen wie das Ruhrgebiet stets auch Ballungszonen von Kriminalität sind, liegt auf der Hand.
Ich bitte um Verständnis, dass wir aus Gründen der politischen Neutralität keine Fragen beantworten können, die eben solche Statements einfordern.
i.A.
Polizeipräsidium Duisburg
Leitungsstab
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit