Ich bin weder Sympathisant, noch Freund, noch Anhänger, noch Mitglied noch sonstwas Ähnliches in Bezug auf die AfD, aber ich bin in grundsätzlich demokratischer Hinsicht ziemlich baff über das Abservieren der AfD im Rat.
Sie hatte zu dieser Sondersitzung heute einberufen lassen und das Thema ist nicht ohne. Ich hätte mir gewünscht die anderen Parteien hätten die Sitzung erwirkt. So kam es lediglich zu einer 12-minütigen Abrechnung mit der AfD, nicht aber zu einer Aussprache über das eigentlich wichtige Thema.
Der sog. „Konsens gegen rechts“ der anderen Parteien mag ja löblich sein, wenngleich ich den an gewissen Stellen in diesen Parteien auch nicht unbedingt gewahrt sehe, und die AfD mag die Schiesserei für ihre Agenda ausnutzen, das kann sie jetzt aber erst recht.
Haben sich denn die Stadtspitze und führende PolitikerInnen seit dem Vorfall irgendwie mal geäussert? Wohl kaum. Ich habe etliche angefragt.
Mir wollte der Polizeipräsident z.B. kein Interview geben, das gab er lieber der RP. Auf die Frage warum die RP bevorzugt wird gab es dann gar keine Antwort mehr.
Hier nochmals zur Erinnerung meine Frage Nr. 6 an die Polizei, die mit Verweis auf das Neutralitätsgebot nicht beantwortet wurde:
Ich bin der Meinung der Fisch stinkt vom Kopf, besonders hinsichtlich der sozial-ökonomischen und auch der sozial-kulturellen Situationen in Duisburg. Die Stadtverwaltung und auch die Politik üben sich lediglich in Ankündigungen und Worthülsen in Duisburg etwas zu verbessern, zuletzt durch den Begriff „Investorenglücklichmacherstadt“. Bürger und Bürgerinnen, vor allem der sog. abgehängte Teil der Bevölkerung, fühlen sich zunehmend ausgegrenzt, unwichtig, abgehängt und werden von der Teilhabe ausgeschlossen. Ist dies nicht der Nährboden für Kriminalität der sich auch dadurch auszubilden beginnt dass Stadtgebiete sich selbst überlassen werden, öffentliche Plätze ungepflegt und verdreckt sind, den Schulen (vor allem Grundschulen) die Lehrkräfte fehlen, die Presse oft von NoGo-Areas schreibt, Neubauprojekte der öffentlichen Hand wie zB die Polizeihochschule (HSPV) und das LANUV nicht in Marxloh bzw. im Norden gebaut werden usw. Wie beurteilen Sie das?
Schlußfrage/-bemerkung:
Hat uns allen die geringe Wahlbeteiligung nicht zusätzlich aufgezeigt, dass hier grundsätzlich etwas aus dem Ruder läuft?
Und zu dem Thema hat sich bisher auch noch niemand in Duisburg dezidiert und ausführlich geäussert. Vor allem nicht von der Partei die immerhin drei Landtagsmitglieder stellt.
Nachtrag
Rund fünf Stunden später schreibt bzw. kommentiert die NRZ sehr ähnlich wie folgt: